USA: Zehn Jahre illegaler Kriege – Folgerungen für die Kriegsdienstverweigerung

von Bob Meola

(15.05.2013) Die mächtigste Waffe, die wir gegen Krieg haben, ist die Weigerung von Menschen, Soldat zu werden und die Weigerung von SoldatInnen zu kämpfen. Sie oder er kann Nein sagen, womit Armeen gestoppt und Krieg beendet werden könnten. Wenn mehr SoldatInnen desertiert wären und sich mehr SoldatInnen solidarisch verhalten hätten, wären die Kriege in Irak und Afghanistan nicht führbar gewesen. Massenhafte Desertion von Armeeangehörigen, unterstützt durch solidarische Streiks im Militär und Unterstützung der zivilen Gesellschaft könnte viele illegale Kriege beenden und die Botschaft in die Welt bringen, dass alle Kriege ein Verbrechen gegen die Menschheit sind.

Wenn sich erst das Bedienungspersonal von Drohnen weigert, unrechtmäßige Befehle für den Kampf in illegalen Kriegen auszuüben, werden wir diese Kriege beenden. Die Liste der in­ter­na­ti­onalen Gesetze, die von den USA unter George Bush missachtet wurden,1 ist lang, wie auch die Liste der unter Barack Obama gebrochenen Gesetze. Eine ganze Reihe der Gesetze steht auf unserer Seite. Aber sie werden fehlerhaft ausgelegt, missbräuchlich genutzt und weithin missachtet. Durch Bildungsarbeit für SoldatInnen könnte der Widerstand der GIs wachsen.

„Mehr als 200 GIs“, so schrieb ich in einem von Courage to Resist 2011 herausgegebenen Buch2, „haben öffentlich den Dienst verweigert und sich gegen die Kriege ausgesprochen. Sie alle riskierten damit Gefängnis und lange Haftstrafen. Schätzungsweise 250 US-KriegsgegnerInnen suchen derzeit Zuflucht in Kanada. Unzählige verließen still und heimlich die Armee, verschwanden aus ihren Stellungen, ohne dass dies vom Militär berichtet wurde.“

2012 veröffentlichte die Men­schen­rechtskommission der Vereinten Nationen einen Bericht zur Kriegs­dienst­ver­weigerung3. Er beinhaltet viele Fragen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in einer ganzen Reihe von Staaten. Unabhängig davon, wie die einzelnen Staaten Begriffe wie Kriegs­dienst­ver­weigerung, Alternativdienst, unbewaffneter Dienst, Zivildienst und anderes definieren: Was wir brauchen, ist eine weltweite Graswurzelbewegung, um das Recht jedes Kriegsgegners und jeder Kriegsgegnerin einzufordern, dass die jeweilige individuelle Definition respektiert wird wie auch die Gewissensentscheidung, die darüber bestimmt, was die Person tun will und was nicht.

Das Gewissen ist eine individuelle persönliche moralische Instanz, die sagt, was richtig und was falsch ist. Für Bradley Manning war es offensichtlich, dass die Mörder aus dem Militär seiner Regierung, die er im Video sah, falsch gehandelt hatten. Für ihn war klar, dass es falsch war, Iraker auszuliefern und sie der Folter auszusetzen, nur weil sie ihr Recht auf eine Beschwerde wahrgenommen hatten. Auf seiner Seite steht das Recht der USA und in­ter­na­ti­onales Recht. Das hat bisher aber nicht dazu geführt, seine Handlung zu schützen.

Soldaten wie Ethan McCord oder Josh Stieber haben ausgesagt, dass die von Bradley Manning aufgedeckten Dokumente, das Video Collateral Murder, das die Mörder zeigt, die Berichte über den Irakkrieg, das Tagebuch des Krieges in Afghanistan, dass all dies keine Fehltritte oder isolierte Unfälle waren. Es war vielmehr Routine und es geschah jeden Tag.

Im in­ter­na­ti­onalen Rechtsverständnis „beruht die Kriegs­dienst­ver­weigerung auf dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte und im In­ter­na­ti­onalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dargelegt sind.“4 Danach leitet sich das Konzept der Kriegs­dienst­ver­weigerung aus der Religion oder dem Glauben ab. Wir dürfen aber nicht länger irgendeinen Staat darüber entscheiden lassen, welcher „Glaube“ für eine Person oder einen Soldaten für akzeptabel gehalten wird, um vom Soldat sein entbunden zu werden. Gegenwärtig wird ein Unterschied zwischen einem Pazifisten und einem Kriegs­dienst­ver­weigerer gemacht. Ein Kriegs­dienst­ver­weigerer kann sich gegen alle Kriege wenden und dennoch glauben, dass persönliche, körperliche Gewalt als Antwort auf einen körperlichen Angriff auf seine Person oder Familie möglich sein muss. Die konsequente Folgerung ist: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle Personen die Freiheit brauchen, um für sich selber zu entscheiden. Selbst wenn sie ihre Nation bei einem militärischen Angriff verteidigen würden, haben sie in jedem Land das Recht, für sich selbst darüber zu entscheiden, ob sie ihre Teilnahme verweigern oder in irgendeiner Art und Weise Mittäter in illegalen Angriffskriegen werden, wie den imperialistischen Kriegen der USA in Irak, Afghanistan und so vielen anderen Ländern. Wir müssen das Recht auf die selektive Kriegs­dienst­ver­weigerung einfordern und diejenigen unterstützen, die für dieses Recht kämpfen.

Keine Regierung sollte die Möglichkeit haben, Kriegs­dienst­ver­weigerer aufgrund ihrer Gewissensüberzeugung zu diskriminieren. Eine selektive Kriegs­dienst­ver­weigerung erlaubt einer Person, die Legitimität bestimmter militärischer Aktionen zu akzeptieren und weiterhin das Kämpfen in nach ihrem Gewissen illegalen und unmoralischen Kriegen zu verweigern. Das muss durch alle Staaten respektiert und legitimiert werden. Die Opposition zur Apartheid in Südafrika wurde als legitimer Grund für eine Kriegs­dienst­ver­weigerung anerkannt. Auch die politische Opposition von Angriffskriegen muss als Grund zur Anerkennung als Kriegs­dienst­ver­weigerer anerkannt werden.

Bereits in den Schulen muss über die Kriegs­dienst­ver­weigerung informiert werden, wenn nicht gar schon in den Kindergärten. Es ist notwendig, die Definition von Kriegs­dienst­ver­weigerung den Soldaten bei ihrer Einberufung klar zu vermitteln. Und wir brauchen eine Informationskampagne, die sich an Angehörige der Armee richtet, dass es normal ist, wenn Menschen sich entwickeln und ihre Überzeugungen verändern und sie das Recht dazu haben, ohne Angst vor Strafe oder Vergeltung haben zu müssen.

André Shepherd, US-Kriegsgegner des Irakkrieges, steht weiter mit seiner Klage im Verfahren um seinen Asylantrag, der in Deutschland vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde. Mit seiner Haltung gegen die Politik illegaler Kriege durch die USA hat er großen Widerhall erzeugt.

Rechtsanwalt James Branum, der viele Kriegs­dienst­ver­weigerer und KriegsgegnerInnen vertreten hat, betonte die Tatsache, dass Kriegsgegner, auch Deserteure, die offen ihre Ablehnung der illegalen Angriffskriege der USA ausgesprochen hatten, zu längeren Haftstrafen verurteilt wurden, als diejenigen, die geschwiegen haben. Viele von ihnen wurden ohne Gefängnisstrafe aus der Armee entlassen. Viele Kriegs­dienst­ver­weigerer und Kriegsgegner aus den USA sind noch in Kanada und sind bedroht von Abschiebung, wenn ihnen durch die kanadische Regierung kein politisches Asyl gewährt wird. Kimberly Rivera, die von Kanada abgeschoben wurde, ist eine der US-SoldatInnen, die öffentlich gegen den Krieg aufgestanden ist und deswegen eine höhere Haftstrafe erhielt. Auch ihr wurde die notwendige Information vorenthalten, dass sie einen Antrag auf Kriegs­dienst­ver­weigerung stellen konnte, als sie ihre Überzeugung gegenüber einem Geistlichen der Armee schilderte. Kimberly ist Mutter von vier Kindern und schwanger. Sie hat gerade begonnen, ihre Haftstrafe zu verbüßen. Eine Petition für ihre Freilassung kann auf folgender Website unterzeichnet werden: www.thepetitionsite.com/752/756/678/free-a-pregnant-war-resister-from-us-military-prison.5

Es darf keine Diskriminierung von Kriegs­dienst­ver­weigerern gegenüber Militärangehörigen geben. Beihilfen aus der Veteranenbehörde, wie die Gesundheitsversorgung von Veteranen, Beihilfen zur Unterbringung oder für die Ausbildung sollten auch Kriegs­dienst­ver­weigerer erhalten, ob sie nun im Militär gedient, einen unbewaffneten Dienst abgeleistet oder einen alternativen Dienst absolviert haben – falls es wieder eine Wehrpflicht geben sollte.

Heute gibt es Kriegs­dienst­ver­weigerer, die sich verstecken, die sich im Kirchenasyl befinden oder im Gefängnis sind. Die Kriegs­dienst­ver­weigerer der Zukunft müssen geehrt und gefeiert werden.

In Berkeley, Kalifornien, schrieb ich Resolutionen, die dann angenommen wurden: erst von der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit von Berkeley (die den Stadtrat berät) und später vom Stadtparlament von Berkeley. Eine der Resolutionen wurde 2007 angenommen und am 15. Mai, dem In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung, proklamiert: Damit ist der 15. Mai in Berkeley alljährlich der Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerer und KriegsgegnerInnen. Es ist ein Tag, an dem „Berkeley Kriegs­dienst­ver­weigerer und KriegsgegnerInnen, zivile wie militärische, frühere, gegenwärtige wie zukünftige, anerkennt, ehrt und feiert.“ Seitdem haben Kriegs­dienst­ver­weigerer und KriegsdienstgegnerInnen vom II. Weltkrieg bis heute öffentlich gesprochen, gesungen und ihre Friedensfahnen auf den Fahnenmasten der Stadt gehisst.

Aufgrund einer Resolution ist Berkeley auch eine Stadt, die Schutz gewährt. 2007 weitete der Stadtrat diesen Status auch auf Kriegs­dienst­ver­weigerer aus, die sich der Erfassung, oder bei Wiedereinführung der Wehrpflicht sich eben dieser verweigern, wie auch den Soldaten, die sich verweigern und als Unerlaubt Abwesend oder Deserteure angesehen werden, selbst wenn sie nicht traditionelle Kriegs­dienst­ver­weigerer sind, sondern die illegalen und unmoralischen Kriege von Bush/Cheney/Obama in Afghanistan, Irak usw. verweigern. Zuletzt verabschiedete das Stadtparlament 2010 eine Resolution unter dem Titel „Allgemeine und bedingungslose Amnestie für Kriegsverweigerer und Veteranen, die aus Gewissensgründen gegen die Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan handelten.“ Es sind Möglichkeiten, damit wir morgen mehr Kriegs­dienst­ver­weigerer und KriegsgegnerInnen haben.

Bob Meola ist Mitglied des Nationalen Komitees der War Resisters League, des Organisationskollektivs von Courage to Resist, des Steuerungskomittes des Bradley Manning Support Network sowie Angehöriger des Komittes für Frieden und Gerechtigkeit in Berkeley. Er war Kriegs­dienst­ver­weigerer des Vietnamkrieges.

Fußnoten

1 http://act.rootsaction.org/p/dia/action/public/?action_KEY=7792

2 About Face: Military Resisters Turn Against War

3 United Nations – Human Rights – Office of the High Commissioner: Conscientious Objection to Military Service, New York and Geneva, 2012. www.ohchr.org/Documents/Publications/ConscientiousObjection_en.pdf

4 ebenda, S. 7

5 Kimberly Rivera gab kurz vor der Verhandlung noch eine Stellungnahme ab. Sie kann gelesen werden unter www.connection-ev.org/article-1824

Bob Meola: Ten years on: US COs from illegal wars and their reception. The Broken Rifle Nr. 96, Mai 2013. Quelle: www.wri-irg.org/node/21782. Übersetzung: rf, Connection e.V. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2013

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