15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Zum 1. September 2013 - Weltfriedenstag

Aktion des Vereins für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER)

(01.09.2013) Der Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung hat sich am 1. September, dem Weltfriedenstag, an einer Demonstration in Kadıköy (İstanbul) beteiligt, die unter dem Motto „Frieden von Gezi bis Lice“ stattfand. Dabei nutzten die Aktiven des Vereins die Gelegenheit,

  • um gegen eine unter der Beteiligung der Türkei geplante Aggression gegen Syrien zu protestieren;
  • um zu unterstreichen, wie lebenswichtig es ist, dass der Staat die notwendigen Schritte im „Friedensprozess“ unternimmt: für ein friedlicheres und demo­kratischeres politisches Leben und ein Ende des Krieges;
  • um die Freilassung des Kriegs­dienst­ver­weigerers Onur Erden einzufordern, der am 11. Juli inhaftiert und ins Gelibolu Militärgefängnis eingeliefert wurde.

Die Vereinsmitglieder trugen ein mit „Gehe nicht zum Militär“ beschriftetes Transparent und verteilten nachfolgend dokumentiertes Flugblatt zur Situation des Kriegs­dienst­ver­weigerers Onur Erden sowie zur Kriegsgegnerschaft.

Heute ist der 1. September, der Weltfriedenstag

Heute vor 64 Jahren hat der Hitler-Faschismus Polen besetzt und den II. Weltkrieg begonnen.

Am Jahrestag dieser Besetzung, die 50 Millionen Menschen das Leben kostete, droht wieder eine sehr gefährliche Besetzung oder Bombardierung mit Tonnen von Bomben: diesmal Syriens. Welche Invasion hat denn bisher Frieden geschaffen, die Afghanistans oder Iraks?

Die Türkei ist eine der größten Unterstützerinnen des syrischen „Bürger“krieges, der bisher über 100.000 Menschenleben gefordert hat und will in der anstehenden Operation eine aktive Rolle spielen.

Der Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER) wurde am 15. Mai 2013, dem in­ter­na­ti­onalen Tag für Kriegs­dienst­ver­weigerung, mit dem Ziel der Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung und zur Stärkung der Solidarität mit Kriegs­dienst­ver­weigerern gegründet. VR-DER wird weiter gegen die Wehrpflicht, gegen die als „Selbstmorde“ und „Unfälle“ dargestellten Todesfälle von zwangsrekrutierten Soldaten, gegen jegliche Repressionen und Folter innerhalb der Armee, gegen Krieg und Militarismus ankämpfen.

Um den Einsatz von chemischen Waffen, einem Verbrechen an der Menschheit, zu verhindern, muss der Weg des Friedens eingeschlagen werden, nicht der des Krieges. Die syrische Regierung erklärte sich bereit, an Gesprächen in Genf teilzunehmen. Die Opposition muss dazu gebracht werden, sich an den Tisch zu setzen. Der einzige Weg, den Krieg zu beenden, ist Dialog.

Seit acht Monaten schweigen im Krieg in Kurdistan, der in 30 Jahren 40.000 Menschen das Leben gekostet hat, die Waffen. Niemand stirbt und die PKK zieht sich in ihre Camps zurück. Selbstverständlich ist die Fortdauer dieses glücklichen Zustands von der Einlösung gegebener Versprechen abhängig, einer Haltung, die den entstandenen Erwartungen entgegenkommt.

Zudem wird jeder diesbezügliche Schritt für die Kurden, wie für alle Bevölkerungsgruppen der Türkei, emanzipierend wirken.

Die in der Politik des Mittleren Ostens versackte und weltweit mehr und mehr vereinsamende Türkei droht auch in dieser Sache zu entgleisen. Die Regierung scheint aufgrund von Wahlprognosen und der Sorge zu verlieren zu jeglichem Abenteuer fähig zu sein.

Die Türkei kann von der Politik des Krieges und den daraus erwachsenden Gräueln nicht mit einer kriegslüsternen Haltung, sondern nur durch eine Stärkung der Stimme des Friedens und des Dialogs fern gehalten werden. Der Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung wird immer Teil dieser Bemühung sein.

Freiheit für den inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer Onur Erden!

Die Türkei ist unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates der einzige, der das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung in seiner Verfassung nicht anerkennt. Daher wird sie seit 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Men­schen­rechte verurteilt und von seiten des Europarates kontinuierlich aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Die Türkei geht aber auf diese Forderungen nicht ein, sondern sie setzt ihre Politik fort, Kriegs­dienst­ver­weigerer zu inhaftieren und zu verurteilen.

Während der Prozess gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık, der am 9. Juni 2012 inhaftiert wurde und viereinhalb Monate im Militärgefängnis verbrachte, noch nicht abgeschlossen ist, wurde der Kriegs­dienst­ver­weigerer Onur Erden, der sich mit einem Asylgesuch an die Republik Zypern wandte, der Türkei ausgeliefert und am 11. Juli inhaftiert und ins Gelibolu Militärgefängnis eingeliefert.

Onur Erden desertierte nach seiner Einberufung im Jahre 2006 zwei Mal. Er wurde für beide Desertionen zu je zehn Monaten Haftstrafe verurteilt. Trotzdem hat er sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis der Einheit wieder nicht gestellt. Aus diesem Grund wurde er am 11. Juni 2013 inhaftiert und erneut wegen Desertion angeklagt. So lange das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkannt wird, läuft Erden Gefahr, lebenslang mit Prozessen überzogen und immer wieder inhaftiert zu werden.

Die Zahl der Unterzeichnenden der Kampagne für die Freilassung Onur Erdens und die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung beläuft sich inzwischen auf über 12.000. Auch Sie können sich über www.savaskarsitlari.org beteiligen.

Vicdani Ret Derneği: Aktion zum 1. September 2013. Quelle: http://savaskarsitlari.org/arsiv.asp?ArsivTipID=8&ArsivAnaID=73060. Übersetzung: omü

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