Spanien: Insumisión-Bewegung gegen den Militärdienst – berechtigter Ungehorsam

von Carlos Pérez Barranco

Im Dezember 2001 verließen die letzten Rekruten in Spanien die Kasernen, nachdem sie die Wehrpflicht von neun Monaten abgeleistet hatten. In vielen europäischen Ländern war die Beendigung der Zwangsrekrutierung vor allem motiviert durch die Entwicklung der Streitkräfte hin zur Fähigkeit zu weltweiten Interventionen. In Spanien ist das System der Zwangsrekrutierung trotz verschiedener Bemühungen des Staates zusammengebrochen.

Das Ende der Wehrpflicht war in Spanien ein gesellschaftlicher Sieg. Auch wenn die politischen Eliten und das Militär versuchten, diesen Schritt mit der ‚Modernisierung‘ der Armee zu begründen, zeigen die Fakten, dass dieser Schritt tatsächlich verursacht wurde durch die drei Jahrzehnte andauernde breite gesellschaftliche Bewegung, die als eine der grundlegendsten Zeichen ihrer Identität mit zivilem Ungehorsam gegen die Wehrpflicht vorging. In den zehn Jahren vor den Veränderungen in 2001 war der militärische Zwangsdienst gesellschaftlich völlig diskreditiert. Die Mehrheit der spanischen Gesellschaft sah das Militär als nutzlos und schädlich an. Das wäre in den 1970ern undenkbar gewesen, als sich die Bewegung zu organisieren begann und es eine zunehmende Zahl von Fällen des öffentlichen Ungehorsams mit pazifistischen und antimilitaristischen Begründungen gegen die Rekrutierung gab. Zu dieser Zeit war es auch kaum vorstellbar, dass die Zahl der Antragsteller zur Ableistung eines Ersatzdienstes die Zahl der Rekruten jemals übersteigen würde. Es waren schließlich fast eine Million Antragsteller, die längst nicht mehr alle in das System des Ersatzdienstes integriert werden konnten. Die Zahl derjenigen, die sowohl den Militär-, wie auch den Ersatzdienst, verweigerten, ging in die Tausende.

Erste Schritte: Von den Zeugen Jehovas zu den antimilitaristischen Verweigerern

Während der Diktatur unter Franco verweigerten viele Zeugen Jehovas aus religiösen Gründen die Ableistung des Militärdienstes, was sie mit langen Haftstrafen bezahlen mussten, ohne ihre Verweigerung als Mittel der sozialen Veränderung zu begreifen. Diese Art der begrenzten „Kriegs­dienst­ver­weigerung“, die die militärischen Strukturen nicht in Frage stellte oder bedrohte (die zu dieser Zeit auch die Strukturen des Staates selbst waren), wurde später als Modell für die Gesetzgebung zur Kriegs­dienst­ver­weigerung herangezogen, obwohl zu Beginn der 1970er Jahre die Verweigerung bereits eine klar öffentliche, antimilitaristische, auf dem Gewissen begründete und selbst-organisierte Form angenommen hatte.

In den letzten Jahren des Diktators und des Regimes organisierten die ersten zivilen Verweigerer des Militärdienstes Unterstützungskampagnen, öffentliche Rekrutierungsverweigerungen, sie nutzten die Medien und wandten sich immer mit pazifistischen und antimilitaristischen Argumenten an die Öffentlichkeit, um ihren Ungehorsam zu begründen. Die erste Gruppe der Kriegs­dienst­ver­weigerer arbeitete in sozialen Bereichen statt Militärdienst abzuleisten, um ihre soziale Alternative leichter verständlich zu machen. Sie forderten eine Art alternativen, selbst-organisierten Zivildienst außerhalb des staatlichen Wehrpflichtsystems und setzten dies auch um. Mit der Weigerung dieser Verweigerer, die erste Gesetzgebung zur Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung aus religiösen Gründen zu akzeptieren, wurde die Kriegs­dienst­ver­weigerungsbewegung (Movimiento de Objectores de Conciencia – MOC) gegründet und damit einem bereits existierenden Netzwerk von Gruppen ein Name gegeben, ein Netzwerk, das über die folgenden dreißig Jahre die zentrale Kraft des Ungehorsams wurde. In den 1970ern wurden mehr Verweigerer in Militärgefängnisse geschickt. Die Repression konnte aber, wie sich in den Jahren danach herausstellte, die Bewegung nicht brechen. Ganz im Gegenteil, sie ließ sie wachsen und sorgte für größeren Einfluss in der Öffentlichkeit.

In den 1980ern gab der Verteidigungsminister einen Erlass heraus, mit dem er die Inhaftierung von Verweigerern aussetzte. In der Zeit, in der ein neues Gesetz zur Kriegs­dienst­ver­weigerung und der Einrichtung eines alternativen Dienstes geschrieben und in Kraft gesetzt werden sollte, wurden Kriegs­dienst­ver­weigerer direkt in die „Reserve“ übernommen. In der Praxis bedeutete dies, dass es eine geheime Amnestie gab, was die Bewegung nutzte, um sich selbst zu stärken und neue Strategien zum Widerstand gegen das neue Gesetz zu entwickeln.

Das neue Gesetz, entwickelt, um die Kriegs­dienst­ver­weigerungsbewegung zu zähmen und sie zu marginalisieren, und um die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, kam schließlich 1986 nach einem langen und schwierigen Gesetzgebungsprozess (einschließlich einer Verfassungsklage). Der alternative Dienst wurde bis 1989 nicht umgesetzt. Zu dieser Zeit hatte die Bewegung des Zivilen Ungehorsams nur noch wenig von den ‚Verweigerergruppen‘, die es in den 1970er Jahren gegeben hatte. Sie hatte sich regeneriert und entwickelt und ihr antimilitaristischer Hintergrund war stärker und radikaler geworden. Ziviler Ungehorsam und Gewaltfreiheit waren nun Werkzeuge, nicht nur um den Militärdienst zu beenden, sondern auch um die Armee und das Militärsystem zu demontieren und die Gesellschaft radikal zu verändern und sie mit den verschiedenen Formen des Militarismus in der Gesellschaft zu konfrontieren. Zuerst die MOC, später auch andere Netzwerke wie die Coordinadora Mili-KK (Koordination Scheiß auf das Militär), erklärten, dass sie den vom Gesetz zur Kriegs­dienst­ver­weigerung vorgesehenen alternativen Dienst verweigern würden. Am 20. Februar 1989 erschienen die ersten 50 Insumisos öffentlichkeitswirksam in verschiedenen Städten vor den Eingängen der Kreiswehrersatzämter und starteten damit eine neue Phase des Zivilen Ungehorsams, die als Insumisión1 (Nicht-Unterwerfung) bekannt wurde.

Der Bumerangeffekt der Repression

Insumisión begann als eine Kampagne initiiert von diesen Netzwerken, der Hunderte von Verweigerern folgten. Mit der Zeit führten verschiedene Faktoren dazu, dass die Zahl in den frühen 1990ern immer weiter anstieg: die intensive Debatte darum, die zunehmende Unterstützung von einem weiten Kreis verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und der Bumerangeffekt der repressiven Inhaftierung von Insumisos. So gab es in zwei Fällen eine Haftstrafe von zwei Jahren, in anderen vier Monate und einen Tag. Der Bewegung war es möglich, der Inhaftierung zu widerstehen dank der Entwicklung eines breiten Netzwerkes von Gruppen, die die Insumisos unterstützte sowie durch ein „Training“ der Verweigerer vor der Haft. Eine wichtige Rolle spielten auch die „Selbstanzeigen“: um die Repressionen abzufedern und um ein Unterstützungs- und Solidaritätsnetzwerk aufzubauen. Für jeden verurteilten Insumiso zeichneten vier Personen und übergaben demselben Gericht eine Erklärung, in der sie sich selbst beschuldigten, den Insumiso zu seiner Tat aufgewiegelt und ihm geholfen zu haben. Nach spanischem Recht muss diese Straftat auch verfolgt werden und führt zu einer ähnlich hohen Haftstrafe wie beim Insumiso selbst. Trotzdem wurde keine Person mit einer Selbstanzeige jemals verurteilt.

Mit dem Beweis, dass Gefängnis die Breite und Wirkung der Solidarität mit den Verweigerern erhöhte, entschied die regierende sozialistische Partei zunächst, alle inhaftierten Insumisos in offene Gefängnisse zu überstellen (was der besonders ungehorsame Teil der Bewegung bekämpfte, indem die Insumisos nicht ins Gefängnis zurückkehrten und somit die Gefängnisleitung dazu zwangen, sie in ein geschlossenes Standardgefängnis zurückzubringen). 1995 schließlich ersetzte die Regierung die Haftstrafen durch „Disqualifikation“ oder den „zivilen Tod“. Von da an war Insumisión so weit verbreitet, dass es ganz „normal“ wurde und sich die Mehrheit der jungen Wehrpflichtigen, die sich der Rekrutierung verweigerten, dazu entschieden, ohne das mit der Bewegung abzusprechen.

Das System bricht zusammen

Zur gleichen Zeit wurde der alternative Dienst von mehr und mehr Wehrpflichtigen als etwas „leichtes“ und weniger „radikales“ als die Insumisión angesehen. Hunderttausende beantragten die Ableistung des alternativen Dienstes, womit das System zusammenbrach. Konzipiert als eine Möglichkeit für eine Minderheit war es der großen Zahl nicht gewachsen. Zudem gelang es der Bewegung, viele nichtstaatliche Organisationen und Vereine dazu zu bringen, keine Stellen für den alternativen Dienst anzubieten, also praktisch das System des alternativen Dienstes zu boykottieren. Das würgte es schließlich ab. Die Mehrheit der Wehrpflichtigen entschied sich für den alternativen Dienst, leistete ihn aber wegen der geringen Zahl der Stellen nie ab. Das führte zum völligen Zusammenbruch des gesamten militärischen und zivilen Re­krutierungssystems. So gab die Regierung 1996 bekannt, dass die Wehrpflicht 2003 beendet werden sollte, was später auf 2001 vorgezogen wurde. Stattdessen sollte eine Berufsarmee aufgebaut werden. Diese Bekanntmachung förderte den Zusammenbruch des Wehrpflichtsystems weiter. Sie sorgte aber auch für die Auflösung eines großen Teils der Bewegung gegen die Wehrpflicht, da das Gefühl vorherrschte, dass das wichtigste Ziel erreicht sei.

„Insumisión in den Kasernen“ und das Ende der Wehrpflicht

Trotzdem entwickelte die Bewegung neue Formen des Ungehorsams gegen Rekrutierung, wie die sogenannte „Insumisión in den Kasernen“, an der sich der Autor 1997 selbst beteiligte. Dutzende von Antimilitaristen der MOC setzten die Arbeit fort und erklärten nach ihrer Einberufung zum Militär ihre Verweigerung. Damit versuchte die Bewegung die Krise bei der Rekrutierung zu verstärken und die Debatte direkt mit den Soldaten zu führen, in einer Armee, die erst kurz zuvor sich selbst zu einer Streitkraft für die weltweite Intervention gewandelt hatte.

Gleichzeitig wurden wir gegen die Werbekampagnen des Militärs zur Rekrutierung neuer Soldaten aktiv. Die „Insumisión in den Kasernen“ verstand sich als Kampagne für den Übergang bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die antimilitaristische Bewegung nicht weiter mit Militärdienst oder Kriegs­dienst­ver­weigerung auseinandersetzen müsste. Die Kampagne wurde entwickelt, während die MOC sich in Diskussionen verstrickte, ohne zu definieren, welche Aktionen einige Jahre später verfolgt werden sollten mit dem Schwerpunkt, die Waffenindustrie und Militärausgaben zu kritisieren wie auch Kampagnen gegen die Rekrutierung und für die Schließung von Militärstandorten zu starten.

Auf jeden Fall sind aber die Kriegs­dienst­ver­weigerungsbewegung und die breitere und unterschiedliche Bewegung der Insumisión hervorragende Beispiele von Bewegungen des Zivilen Ungehorsams, weil sie mit ihren Zielen weit in die Gesellschaft hineinwirkten. Insumisión zeigte, dass Ziviler Ungehorsam eine enorme Kraft zur Veränderung der Gesellschaft war, auch wenn man natürlich sehen muss, dass das Militär in der Gesellschaft nach der Diktatur von Franco wenig Anerkennung hatte und es in der spanischen Gesellschaft ohnehin eine gewisse Kultur gab, sich gegen Repressionen zu wehren. Wir haben über die Geschichte der Bewegung in einem 2001 veröffentlichten Buch berichtet, „En legitima des­obediencia“ (Berechtigter Ungehorsam). Es wurde von MOC herausgegeben mit Beiträgen von Menschen und Gruppen, die in den verschiedenen Phasen in der Bewegung aktiv waren. Das Buch hatte ein klares Ziel: Kampag­nen des Zivilen Ungehorsams in den nächsten Jahren Anregungen zu geben und Erfahrungen zu vermitteln, Auseinandersetzungen, die uns naheliegen und es auf neue und überraschende Art umsetzen werden.

Fußnote

1 Insumisión (Nicht-Unterwerfung) entspricht der Totalverweigerung. Insumisos, also Totalverweigerer, verweigern die Ableistung des Militär- und des Ersatzdienstes (d.Ü.)

Carlos Pérez Barranco: The Insumisión movement against military service in Spain: legitimate disobedience. 30. Mai 2013. Entnommen aus: WRI, The Broken Rifle, Mai 2013. Übersetzung: rf. Quelle: www.wri-irg.org/node/21854

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