Aus der Arbeit von Connection e.V.

Juni bis August 2013

von Franz Nadler und Rudi Friedrich

Ver­an­stal­tungs­reihe zur Türkei

Vom 4.-15. November 2013 werden wir unter dem Motto „Türkei: Eskalation oder Konfliktlösung?“ gemeinsam mit Amnesty In­ter­na­ti­onal und dem DFG-VK Bildungswerk Hessen eine Ver­an­stal­tungs­reihe mit dem türkischen Kriegsdienstgegner und Men­schen­rechtsaktivisten Coşkun Üsterci durchführen. Hintergrund dafür waren ganz aktuell die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul und die gewaltsame Räumung im Juni 2013, die eine breite Bewegung gegen die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hervorgebracht hat. Für den Machterhalt ging die Regierung in erschreckender Weise gegen die Protestbewegung vor, was jedoch unpolitische Teile der Bevölkerung politisierte.

In den letzten Jahren war in der Türkei eine deutliche Machtverschiebung vom Militär hin zur Regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) unter Erdoğan festzustellen. Das diente jedoch nicht der Demokratisierung des Landes, sondern dem Erhalt und Ausbau der Macht der amtierenden Regierung. Die freie Meinungsäußerung wurde durch einige Artikel des türkischen Strafrechts und des Anti-Terror-Gesetzes eingeschränkt, Tausende Oppositionelle wurden wegen abweichender Meinung – vor allem wenn es um die Rechte von Kurden ging – inhaftiert.

Die Unterstützung der syrischen Opposition und Drohungen eines Militäreinsatzes dokumentieren zudem, dass die türkische Regierung als Teil der NATO eine Hegemonialrolle in der Region spielen will.

Eine andere Entwicklung hatte in den letzten Monaten Anlass gegeben, auf politische Veränderungen zu hoffen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit der PKK über die Beilegung des Krieges im Südosten der Türkei.

Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen befinden sich die antimilitaristischen Gruppen in der Türkei. Sie hatten zum In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung, dem 15. Mai 2013, an vielen Orten Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. In Istanbul wurde der Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung mit 100 Mitgliedern gegründet.

Wir wissen nicht, wie sich die Situation im November 2013 in der Türkei darstellen wird. Mit den Veranstaltungen mit Coşkun Üsterci wollen wir die Möglichkeit bieten, ein aktuelles und differenziertes Bild aus antimilitaristischer Sicht über verschiedene Themen zu erhalten:

- Protestbewegung gegen die Regierung unter Erdoğan

- Verhandlungen der türkischen Regierung mit der PKK

- Konflikt mit Syrien

- Men­schen­rechtssituation in der Türkei

- Situation der Kriegs­dienst­ver­weigerer

- Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Veranstaltungen werden stattfinden in Bremen, Hamburg, Berlin, Buchholz, Kiel, Alsfeld, Augsburg, Mainz, Frankfurt und Freiburg (...mehr). Die Ver­an­stal­tungs­reihe wird auch gefördert durch die Bewegungsstiftung.

Solidaritätsarbeit

Besondere Aufmerksamkeit erhielt in den letzten Monaten das Verfahren gegen den Whistleblower Bradley Manning. Er wurde am 21. August 2013 vom US-Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das von der US-Regierung gewollte harte Urteil soll offensichtlich andere davon abschrecken, in ähnlicher Weise Dokumente zu veröffentlichen, selbst wenn sie deutlich Men­schen­rechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zeigen.

Gemeinsam mit dem GI-Café in Kaiserslautern führten wir am 31. Mai eine Veranstaltung durch, in Form einer szenischen Lesung, mit der wir Bradley Mannings ausführliche Erklärung zu seinen Handlungen dokumentierten.

Bereits im Juli 2013 erreichte uns die Nachricht, dass erneut ein Kriegs­dienst­ver­weigerer in der Türkei inhaftiert wurde. Onur Erden war bereits drei Mal desertiert, bevor er am 24. März 2011 seine Kriegs­dienst­ver­weigerung erklärte: „Ich will nicht am gegenwärtigen Krieg in unserem Land beteiligt sein und ich verweigere auch aufgrund meiner humanitären Werte.“ Nun sitzt er im Militärgefängnis. Ihm droht nicht nur monatelange Inhaftierung. Bei anderen Verweigerern gab es in der Militärhaft auch immer wieder geduldete oder von der Gefängnisleitung erwünschte Übergriffe gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer. Wir bitten um Unterstützung.

Website - online-Ausgaben

Den BezieherInnen des Rundbriefes bieten wir die Möglichkeit, den Rundbrief auch online in einem durch Passwort geschützten Bereich einzusehen. Der Zugang ist möglich über ein kleines Formular auf www.Connection-eV.org. Dort setzen Sie bitte im Feld „Name“ Ihren Vor- und Nachnamen wie auf dem Adressetikett ein und im Feld „Passwort“ die auf dem Adressetikett genannte Nummer. Gerne können wir Ihnen auf Anfrage in Zukunft den Rundbrief auch ausschließlich online zustellen.

Übrigens: Aktuelle Kampagnen und auch eine Vielzahl aktueller Kurzmeldungen stellen wir online zur Verfügung. Damit wollen wir ermöglichen, dass frühzeitig z.B. auf Inhaftierungen von VerweigerInnen reagiert werden kann, z.B. in der Türkei oder Israel. Die Beiträge finden sich bei uns in aller Regel auch in der Originalsprache.

Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2013

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