15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Vorwort zur Broschüre „Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen – Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst“

von Connection e.V.

(01.11.2013) Vier Ent­schei­dungen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte (EGMR) (...mehr) gegen die Türkei haben die türkische Regierung bislang nicht dazu veranlasst, ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Europäischen Men­schen­rechtskonvention zu erfüllen. „Bedauerlicherweise“, so die Rechtsanwältin Hülya Üçpınar in einer Stellungnahme an das Men­schen­rechtskomitee der Vereinten Nationen im Oktober 2012, „gibt es keine formale Debatte zum Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung und keine Vorbereitungen rechtlicher Art, um die Probleme der Kriegs­dienst­ver­weigerer zu lösen.“ (...mehr) Und in der Tat unterliegen die Kriegs­dienst­ver­weigerer in der Türkei weiter drohender Rekrutierung und Strafverfolgung, die ohne Unterlass fortgesetzt werden kann. Denn in der Türkei gilt die Wehrpflicht erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt.

Weitere Informationen und Kontakte

Aktuelle Broschüre (November 2013) zum Thema mit Hintergrundinformationen und Interviews (...mehr)

Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER): www.vicdaniret.org

Plattform der Kriegs­dienst­ver­weigerer für den Frieden (BİVRP): www.barisicinvicdaniret.org

Türkische Website zu Antimilitarismus und Kriegs­dienst­ver­weigerung: www.savaskarsitlari.org

Informationen zur Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl

in deutsch (...mehr) und türkisch (...mehr)

Antimilitaristische Initiative Hamburg (auch für Fragen zur Freikaufsregelung):

gegen_kopfgelderpressung(at)gmx.de

Nach Angaben der Website www.savaskarsitlari.org haben 550 Personen in den letzten 20 Jahren in der Türkei ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung öffentlich erklärt, dazu kommen noch über 200 türkische Wehrpflichtige, die ihre Erklärung im Ausland öffentlich gemacht haben. Nach Angaben der Zeitung Sabah sind 750.000 wehrflüchtig (...mehr), haben sich also nicht zur Ableistung des Militärdienstes gemeldet.

Kriegs­dienst­ver­weigerer oder Wehrflüchtige, die in der Türkei leben, haben dafür einen hohen Preis zu zahlen: Sie alle sind praktisch illegalisiert, ohne bürgerliche Rechte. Es ist ein Leben im Geheimen, das der EGMR als „zivilen Tod“ bezeichnete. Praktisch bedeutet das, dass sie in der Türkei keinen Pass erhalten können. Sie können kein Konto anmelden, nicht heiraten, ihre Kinder nicht anerkennen und keiner legalen Arbeit nachgehen. Sie sind nicht sozialversichert und können überhaupt nicht daran denken, jemals eine Rente zu erhalten. Sie sind praktisch rechtlos.

Hinzu kommt, dass die öffentlichen Erklärungen von Kriegs­dienst­ver­weigerern und –verweigerinnen auch immer wieder nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt werden, wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“.

Dienstzeit verkürzt

Einerseits gilt die Ableistung der Wehrpflicht in der Gesellschaft der Türkei als selbstverständlicher Teil der Sozialisation männlicher Jugendlicher, wie Gürsel Yıldırım und Julian Irlenkäuser in ihrem Beitrag ausführen: „Für die Sozialisation der Jungen gilt der Militärdienst als ‚Schule der Männlichkeit‘, als wesentlicher Initiationsritus auf ihrem Weg zur Mannwerdung. Sprüche wie ‚Wer seinen Wehrdienst nicht leistet, ist kein richtiger Mann‘ gelten als Leitgedanke für einen großen Teil der Gesellschaft, welcher eine Ablehnung der Wehrpflicht nach wie vor als ‚Vaterlandsverrat‘ betrachtet.“ (...mehr) Auf der anderen Seite wird aber ganz praktisch mit den Füßen abgestimmt. Eine Armee, die bei einer Stärke von etwa 600.000 Soldaten zugleich 750.000 Wehrflüchtige hat, hat ganz offensichtlich ein Legitimitätsproblem.

So reagierte die türkische Regierung im Oktober 2013 auf diese Situation mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Dienstzeit wurde per Kabinettsbeschluss von 15 auf 12 Monate verkürzt. Zugleich wurde angekündigt, dass die Daten der Wehrflüchtigen nun in das zentrale Fahndungssystem eingespeist werden sollen. Damit wird es sehr viel wahrscheinlicher, dass Militärdienstentzieher bei einer zufälligen Kontrolle aufgegriffen und den Rekrutierungsbüros ausgeliefert werden (...mehr).

Es gibt viele Gründe Nein zu sagen

Ungeachtet dessen hat sich in den letzten Jahren die Idee der Kriegs­dienst­ver­weigerung in der Türkei verbreitet. Zunächst war es über die Ent­schei­dungen auf europäischer Ebene gelungen, den faktischen Medienboykott zum Thema zu brechen und auch die türkische Regierung zu Stellungnahmen zu bewegen. Aber viel wichtiger ist, dass auch die Aktionsform der Kriegs­dienst­ver­weigerung, die öffentliche Erklärung, sich nicht mehr im Militär oder für das Militär verpflichten zu lassen, weitere Kreise erreicht hat.

Die Ansätze der Verweigerer und Verweigerinnen sind sehr unterschiedlich. Türkisch-kurdische Wehrpflichtige verweigern die Einberufung in eine Armee, die gegen ihre eigenen Familien einsetzt wird. Islamische oder auch christliche Verweigerer wollen nicht in einer Armee dienen, die ihren Glauben nicht respektiert. Anarchistische Verweigerer wenden sich gegen ein autoritäres System, Frauen verweigern, um damit die patriarchalen Strukturen des Militarismus offenzulegen.

Die Interviews (...mehr) stammen vor allem aus den letzten Monaten. Alle Interviewten haben entweder selbst den Kriegsdienst verweigert oder sind in diesem Bereich aktiv. Die Interviews zeigen, wie vielschichtig die Herangehensweisen und Begründungen der Kriegs­dienst­ver­weigerer und –verweigerinnen sind. Es sind persönliche Zeugnisse der Überzeugung, sich nicht für den Militarismus in der Türkei einspannen zu lassen.

Freikaufsregelung - Goodwill oder Erpressung?

Insbesondere türkische Staatsbürger, die auf Dauer im Ausland leben, haben die Möglichkeit, sich durch die Zahlung einer Summe von aktuell 6.000 € von der Ableistung des Militärdienstes freizukaufen. Der türkische Staat sieht das als alternative Option an und hat auf diese Weise hohe Summen eingenommen, von 1995 bis 2012 allein 1,2 Milliarden €. (...mehr)

Gürsel Yıldırım und Julian Irlenkäuser machen in ihrem Beitrag deutlich, dass dies einer Erpressung gleichkommt: „Die ‚Freikaufsregelung‘ macht keinerlei Unterschied zwischen den ökonomisch etablierten ‚Mittelschichtstürken‘ oder Hartz IV-Empfängern. Auch Doppelstaater werden vor die Wahl gestellt: Entweder 15 Monate militärische Indoktrination, 6.000 € in die türkische Staatskasse oder lebenslanger Verzicht auf die geliebte ‚Heimat‘“. (...mehr)

In der Türkei selbst gab es wiederholt befristete Regelungen, mit denen Wehrflüchtigen angeboten wurde, sich gegen einen Betrag von zuletzt umgerechnet 13.000 € freizukaufen, wenn sie zumindest 31 Jahre alt waren. Die Regierung brachte diese Regelung genau zu dem Zeitpunkt ins Spiel, als der Druck von Seiten der europäischen Institutionen auf Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung besonders hoch war. Statt also die Kriegs­dienst­ver­weigerung zu legalisieren, wurde eine befristete Freikaufsregelung umgesetzt und dies als Alternative zur Kriegs­dienst­ver­weigerung dargestellt. Alles andere wurde vertagt.

KDV-Verein gegründet

Kurz nach dem Abschluss der Interviews, zum 15. Mai 2013, dem In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung, haben Aktive in der Türkei die Initiative ergriffen, und den Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER) gegründet. (...mehr) In ihm sind Verweigerer mit unterschiedlichsten Hintergründen aktiv. Die Aktiven setzen sich nicht nur vehement für die Freilassung inhaftierter Verweigerer, wie z.B. Onur Erden, ein, sondern gehen an die Öffentlichkeit mit ihren Forderungen, machen Lobbyarbeit und sind in­ter­na­ti­onal vernetzt. Sie wollen zudem eine Beratungsstelle eröffnen.

Auf die angekündigte Verkürzung des Militärdienstes machte der Verein in einer Presseerklärung am 30.10.2013 deutlich, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt: „Das System der Wehrpflicht hat besonders infolge des Kriegs in Kurdistan ausgedient. Die Nachrichten von jungen Menschen, die in einem Krieg geopfert wurden, den sie nicht verstehen, hat besonders bei Familien von Soldaten zu heftigen Reaktionen geführt. Alle jungen Männer, die hierbei umgekommen sind, kommen ausgerechnet aus armen Familien. Das bestätigt: Es handelt sich um eine ‚soziale Wunde‘. Als Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung fordern wir eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung. Wir erklären unsere Solidarität mit den ‚Wehrflüchtigen‘ und rufen sie auf, als Protest auf die Menschenjagd ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung zu erklären.

Connection e.V.: Vorwort zur Broschüre „Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen – Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst“. 1. November 2013

Der Beitrag wurde veröffentlicht in der Broschüre "Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen - Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst (Hrsg. Connection e.V.), November 2013. Wir danken für die Förderung durch die Bewegungsstiftung im Rahmen des Projekts "Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei".

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