Fünf Jahre Kriegsdienstverweigerung in Ägypten

Connection e.V. zu Besuch bei No to Compulsory Military Service Movement

von Connection e.V.

(14.04.2014) Zum fünfjährigen Bestehen der ägyptischen Kriegs­dienst­ver­weigerungsgruppe No to Compulsory Military Service Movement (Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) überbrachte Rudi Friedrich für Connection e.V. vergangene Woche die Glückwünsche in Kairo. „Angesichts der Machtübernahme des Militärs ist es ein mutiger Schritt, sich mit der Kriegs­dienst­ver­weigerung gegen einen weit verbreiteten Konsens in Ägypten zu stellen, der das Militär als Garant stabiler Verhältnisse und Ordnungsmacht sieht. Wie wir in der Vergangenheit sehen mussten, droht das Militär nicht nur Kritikern mit schärfsten Repressionen. Die Aktiven der ägyptischen Kriegs­dienst­ver­weigerungsgruppe halten die Vision einer demo­kratischen Gesellschaft ohne Militär aufrecht und stehen seit nunmehr fünf Jahren dafür ein.“

Gründung der Gruppe durch Maikel Sanad

Am 9. April 2009 hatte der Kriegs­dienst­ver­weigerer und Militärkritiker Maikel Sanad die Gruppe ins Leben gerufen. Im Oktober 2010 erklärte er nach seiner Einberufung als erster in Ägypten öffentlich seine Kriegs­dienst­ver­weigerung. Er wurde zwar nach einer kurzzeitigen Festnahme durch den militärischen Geheimdienst ausgemustert, am 10. April 2011 jedoch wegen eines Artikels zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit dem Artikel hatte Maikel Sanad detailliert Verhaftungen und Folter durch das Militär während und nach der sogenannten Revolution dokumentiert (...mehr). Nach monatelangem Hungerstreik und einer in­ter­na­ti­onalen Kampagne zu seiner Freilassung wurde er im Januar 2012 aufgrund einer Amnestie aus der Haft entlassen.

Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkannt

Ägypten erkennt das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht an. Nach der Einberufung zum Militär droht Verweigerern die Rekrutierung sowie mehrfache Bestrafung wegen Befehlsverweigerung und Desertion. Auch wenn das Militär derzeit Verweigerer nicht aktiv sucht, so unterliegen sie doch dem „Zivilen Tod“. „Wir sind faktisch Menschen zweiter Klasse“, so beschreiben die Kriegs­dienst­ver­weigerer Emad el Dafrawi und Mohamed Fathy ihre Situation. „Wir können keine Arbeit aufnehmen, nicht studieren und keinen Pass erhalten.“

In­ter­na­ti­onale Unterstützung erforderlich

Bei seinem Besuch in Kairo erlebte Rudi Friedrich selbst, wie schwierig die Situation der Gruppe ist. „Wir trafen uns immer wieder an unterschiedlichen Orten,“ so schilderte er, „da die Gruppe nicht offiziell zugelassen ist. Einige Men­schen­rechtsorganisationen weigerten sich gar, auch nur über das Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung zu sprechen, da dies derzeit ein zu heißes Eisen sei. Jede öffentliche Aktivität der Gruppe kann zu Verhaftungen führen. Dennoch erlebte ich eine lebendige Gruppe, die in einer sehr prekären Lage in bewunderungswürdiger Art und Weise für ihre Sache eintritt.“ Insbesondere will No to Compulsory Military Service Movement (www.nomilservice.com) in Zukunft verstärkt SchülerInnen und StudentInnen über die Kriegs­dienst­ver­weigerung und die eigene Arbeit informieren.

Zudem haben weitere Aktive ihre öffentliche Verweigerung angekündigt: „Wir werden nicht zum Militär gehen“, betonten sie einige Wochen vor ihrer Musterung. „Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und die Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung. Es ist ein Men­schen­recht, das uns zusteht. Aber um dies durchzusetzen, brauchen wir in­ter­na­ti­onale Unterstützung."

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 14. April 2014. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Mai 2014.

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