Dublin II und III: Demonstration gegen Abschiebung

Flugblatt der Aktion

(08.05.2014) img/insert/01_Paulo-25.jpg

Am 8. Mai 2014 demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen gemeinsam mit deutschen UnterstützerInnen im Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen nach den Dublin-Verordnungen. Mit Dublin II und III wird vielen Flüchtlingen in Deutschland der Zugang zum Asylverfahren verwehrt, wenn sie über einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingereist sind. Dieses Land sei für das Asylverfahren zuständig, so deutsche Behörden. Behörden und Gerichte lehnen mit dieser Begründung die Asylantragstellung ab un

d lassen z.B. nach Italien, Ungarn oder Polen abschieben, ungeachtet dessen, ob die Flüchtlinge dort wirklich einen Asylantrag stellen können. Dabei haben verschiedene Organisationen wiederholt darüber berichtet, wie prekär die Lage der Flüchtlinge in diesen Ländern ist. Mit der Demonstration forderten die vor allem aus Somalia und Eritrea stammenden Flüchtlinge: Abschiebungen stoppen! Dublin-Verordnungen abschaffen! Bleiberecht für alle! Wir dokumentieren Demonstration und Flugblatt (d. Red.)

Wir sind hier um zu bleiben! Keine Abschiebungen mehr!

Hintergründe zum Protest

Dublin II und III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für Asylverfahren zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten verteilen. Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien, Ungarn, Polen etc. in die EU eingereist sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe sind die Asylsuchenden täglich von Abschiebung bedroht.

Die Dublin-Verordnung nimmt den Asylsuchenden das Recht, selbst zu bestimmen, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen und befördert so Unfreiheit und Ungleichheit im europäischen Raum.

Zudem sind die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Italien, Ungarn, Malta, Rumänien, Bulgarien oder Polen unzumutbar, sie leben auf der Straße oder werden inhaftiert. Darüber hinaus bekommen sie selten ausreichende staatliche Unterstützung oder eine realistische Chance auf Asyl.

Der Frankfurter Flughafen bleibt mit ca. 2.500 Abschiebungen im Jahr 2013 Abschiebedrehkreuz Nummer Eins in Deutschland.

 

Bilder von der Demonstration unter www.Connection-eV.org/article-2451

Die ständige Angst vor Festnahme und Abschiebung ist unerträglich für uns Flüchtlinge. Sie führt häufig zum moralischen und psychologischen Zusammenbruch. Was Flüchtlingen in Deutschland und in ganz Europa widerfährt, kann als psychologische Verfolgung und Schikanierung bezeichnet werden. Diese Maßnahmen werden bewusst gegen uns eingesetzt, um unser Leben erbärmlich zu machen. Wir werden behandelt wie Waren in einem Supermarkt. Sie werfen uns von einem Ort zum anderen innerhalb der EU. Schwangere Frauen weinen! Männer und Kinder weinen! Wo ist der Respekt für Men­schen­rechte, für menschliche Werte und Würde? Diese Vorgehensweisen sollten einen großen Skandal für die deutsche Regierung darstellen, aber sie sollten auch enttäuschend für die deutsche Bevölkerung sein. Sie sind eine große Schande für die Demokratie in diesem Land und auch für seine Polizeikräfte.

Wir leben in einem endlosen Ausnahmezustand mitten in den europäischen Ländern.

Also warum jagt uns die Polizei, manchmal um 4 Uhr morgens, wie der Teufel? Warum würde überhaupt irgendjemand Menschen derartig terrorisieren? Flüchtlinge sind machtlose Opfer der rassistischen Dublin-Verordnungen. Wir schlafen nachts nicht. Wir liegen wach mit unguten Gefühlen, voller Angst vor Repression. Wir haben nicht damit gerechnet, dass hilflosen Flüchtlingen in so genannten demo­kratischen Ländern so etwas geschieht! Die Abschiebungen müssen aufhören!

Wir fordern, dass niemand gegen ihren oder seinen Willen transportiert wird!

Das derzeitige Dublin-System ist daher falsch und nicht aufrechtzuerhalten, weil es auf der Annahme beruht, dass die Rechte von Asylsuchenden in allen Mitgliedsstaaten geachtet werden. Das Dublin-System, das vorschreibt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen Staat Asyl beantragen können, über den sie als erstes die EU betreten haben, verletzt ganz eindeutig die Rechte aller. Wir fordern Gerechtigkeit für alle!

Abschiebungen stoppen! Dublin-Verordnungen abschaffen! Bleiberecht für alle!

Flugblatt der Demonstration im Frankfurter Flughafen am 8. Mai 2014. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Mai 2014.

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