Schande über die griechische EU-Präsidentschaft

Mindestens drei Verhaftungen und drei Ver­ur­tei­lungen von griechischen Kriegs­dienst­ver­weigerern in der Amtszeit

von Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

(02.07.2014) „EBCO bringt seine tiefe Enttäuschung über die griechische EU-Präsidentschaft zum Ausdruck“, erklärte heute der Präsident von EBCO, Friedhelm Schneider. „Während der Amtszeit gab es schwere Verletzungen der Men­schen­rechte von griechischen Kriegs­dienst­ver­weigerern. Es ist eine Schande, dass die griechischen Behörden in der ersten Hälfte des Jahres 2014 damit fortfuhren, Kriegs­dienst­ver­weigerer zu verfolgen und zu verurteilen, verschiedene Anträge von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die aus ideologischen Gründen die Ableistung des Zivildienstes beantragten, ablehnten, und sogar FriedensaktivistInnen schikanierten und festnahmen.“

Die Statistik spricht für sich selbst. Griechenland verhaftete während der EU-Präsidentschaft mindestens drei Kriegs­dienst­ver­weigerer (bei einem weiteren wurde es versucht) und verurteilte mindestens drei Kriegs­dienst­ver­weigerer zu insgesamt 32 Monaten Haft auf eins, zwei bzw. drei Jahre Bewährung. Hier die Details:

  • Am 27. Februar 2014 wurde Haris Ritsios in Trikala festgenommen. Am 25. Juni 2014 verurteilte ihn das Militärgericht in Athen wegen zweifacher Befehlsverweigerung zu 14 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung.
  • Am 14. März 2014 verurteilte das Militärgericht in Athen Michalis wegen einmaliger Befehlsverweigerung zu acht Monaten Haft, ausgesetzt auf ein Jahr Bewährung;
  • Am 9. April 2014 wurde Dimitris Hatzivasiliadis in Athen verhaftet und wegen Befehlsverweigerung angeklagt.
  • Am 15. April 2014 wurde Kostas Yiannaros in Athen verhaftet und wegen Befehlsverweigerung angeklagt.
  • Am 13. Mai 2014 verurteilte das Militärgericht in Thessaloniki Dimitris Sotiropoulos wegen einmaliger Befehlsverweigerung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung.
  • Am 21. Mai 2014 wurde versucht, Lazaros Petromelidis in Drapetsona zu verhaften, damit er eine gegen ihn 2006 verhängte fünfmonatige Haftstrafe wegen Befehlsverweigerung verbüßt. Lazaros Petromelidis löste die Haftstrafe durch Zahlung eines Geldbetrages ab.

Zudem waren die Anträge zur Ableistung des Zivildienstes von einigen Kriegs­dienst­ver­weigerern, die ihre Verweigerung ideologisch begründet hatten, vom Verteidigungsministerium abgelehnt worden, das damit den Stellungnahmen des einschlägigen Ausschusses des Verteidigungsministeriums folgte. Diese nicht zu akzeptierende Praxis wird fortgesetzt und stellt sich als Teufelskreis dar. Die jungen Menschen erhalten nun eine Einberufung zum Militärdienst. Wenn sie dieser nicht folgen, werden sie wiederholt verfolgt, da Befehlsverweigerung in der griechischen Rechtsprechung skandalöserweise als fortdauerndes Vergehen angesehen wird. So beginnt ein endloser Kreislauf von Verhaftungen und strafrechtlicher Verfolgung mit zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen, die zusammen mit hohen Geldstrafen von 6.000 € für jede Anklage wegen Befehlsverweigerung ausgesprochen werden.

Nicht zu vergessen ist ein Vorfall vom 1. März 2014. Mitglieder von EBCO und Amnesty In­ter­na­ti­onal wurden schikaniert und von der Allgemeinen Polizeiabteilung von Attica festgehalten, nachdem sie symbolisch einen friedlichen Protest vor der türkischen Botschaft in Athen durchgeführt hatten, um gegen die Inhaftierung des türkisch-zypriotischen Kriegs­dienst­ver­weigerers Murat Kanatlı zu protestieren. Nachdem dieser sich aus Gewissensgründen geweigert hatte, an der jährlichen Reserveübung im Norden Zyperns teilzunehmen, musste er eine zehntägige Haftstrafe verbüßen.

„Es ist höchste Zeit für Griechenland“, ergänzte EBCO-Präsident Friedhelm Schneider, „die Wehrpflicht abzuschaffen und das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung vollständig anzuerkennen und zu respektieren, in Übereinstimmung mit den europäischen und in­ter­na­ti­onalen Standards, ohne Einschränkungen und Hindernisse.“

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO): Shame to the Greek EU Presidency. Press Release, 2. Juli 2014. Übersetzung: rf

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