Wie die Wehrpflicht in Ägypten Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge hervorruft

von Maikel Nabil Sanad

(16.09.2014) Im Frühjahr dieses Jahres traf ich in Berlin Zwillinge, die aus Ägypten fliehen mussten und in Deutschland Asyl beantragten. Sie verließen im März aus verschiedenen Gründen das Land, auch deshalb, weil sie nicht bereit waren, in der ägyptischen Armee Dienst zu leisten. Sie wollten nicht Teil der Verbrechen der Armee sein. Und weil Ägypten das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkennt, mussten sie sich zwischen Gefängnis und Exil entscheiden! Die Zwillinge sind keine Einzelfälle. Letztes Jahr stand ich einem ägyptischen Aktivisten bei, der aus den gleichen Gründen in den USA um Asyl gebeten hatte. Vor kurzem erfuhr ich von einem ehemaligen ägyptischen Soldaten, der nach Griechenland geflohen ist, nachdem er in Ägypten wegen Desertion im Gefängnis saß.

Tatsächlich gibt es seit Jahrzehnten eine enorme Zahl von ähnlichen Fällen. Der Trend begann 1967, als Ägypten einen sechsjährigen Feldzug begann, um den Sinai von Israel zurückzuerobern. 1972 lehnte die Niederlande den Antrag von zwei Ägyptern ab, die ihren Asylantrag damit begründet hatten, dass sie den Dienst in der ägyptischen Armee verweigerten. Beide wurden später abgeschoben.1 Ich persönlich kann die Ent­schei­dung der Niederlande nicht verstehen, weil diesen Asylsuchenden in Ägypten wegen des damaligen Kriegszustands die Todesstrafe drohte!

Die derzeit bestehende Wehrpflicht wurde sofort nach dem Militärputsch 1952 eingeführt. Zu dieser Zeit änderte die Junta das Militärgesetz und setzte damit einen verpflichtenden Militärdienst für jeden ägyptischen Mann im Alter zwischen 18 und 30 ein. Und obwohl Ägypten dem In­ter­na­ti­onalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte2 beigetreten ist, der in Artikel 18 die Glaubens- und Gewissensfreiheit festschreibt und die ägyptische Verfassung3 in Artikel 64 die Glaubensfreiheit garantiert, weigert sich die ägyptische Militärregierung nach wie vor, das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen. Sogar in Fällen wie meinem wird eine Ausnahme von der Ableistung des Militärdienstes nur aus medizinischen und Sicherheitsgründen gewährt, um jeden Präzedenzfall zu vermeiden, mit dem Gewissensgründe anerkannt werden könnten.

Ich will nicht bestreiten, dass die meisten Ägypter, die versuchen sich dem Militärdienst zu entziehen, dies nicht aus Gewissens- oder ideologischen Gründen tun. Wehrpflichtige in Ägypten werden misshandelt und sind unterbezahlt. Und da das Land mit Israel ein Friedensabkommen unterzeichnet hat (das einzige Land, mit dem Ägypten nach dem II. Weltkrieg im Krieg stand), sehen die Wehrpflichtigen keinen Grund, drei Jahre ihres Lebens in der Armee zu verlieren.

Viele junge Militärdienstentzieher sind dazu gezwungen, in einem illegalen Schwebezustand zu leben. Ihnen werden die meisten bürgerlichen Rechte verwehrt, bis sie 30 Jahre alt sind. Das Wehrpflichtgesetz von 1980 schreibt vor, dass ein Dokument über die Erfüllung der Wehrpflicht vorgelegt werden muss, wenn jemand an einer ägyptischen Universität studieren, irgendeinen Job aufnehmen oder Reisedokumente beantragen will. Jeder Arbeitgeber, der jemanden ohne dieses Dokument beschäftigt, kann eine Geldstrafe und Haft von bis zu zwei Jahren erhalten. Tausende von Militärdienstentziehern, die keine offizielle Arbeit aufnehmen können, landen oft in kleinen Booten, in denen sie das Mittelmeer überwinden, um Europa entweder nach illegaler Arbeit zu suchen oder Asyl zu beantragen.

In NoMilService4, der ägyptischen Bewegung gegen die Wehrpflicht, erlebten wir die finanziellen Konsequenzen der Wehrpflichtentziehung, als wir für unsere Kriegs­dienst­ver­weigerer eintraten. 2012 verweigerten Emad Dafrawi und Mohamed Fathi aus Gewissensgründen die Ableistung des Militärdienstes.5 Sie beantragten beim Verteidigungsministerium, zum Ersatz einen Dienst im zivilen Bereich ableisten zu können. Die ägyptische Armee ignorierte aber ihre Anträge und beließ sie im illegalen Schwebezustand, ohne die Möglichkeit zu studieren, zu arbeiten oder zu reisen. Die gleiche Situation trifft nun meinen Bruder, Mark Nabil Sanad6, nachdem das Militär aus Sicherheitsgründen sein Einberufungsverfahren auf Eis legte7 und sich weigert, ihm dies Dokument zur Wehrpflicht auszuhändigen. Mark hatte vor einem Jahr sein Studium abgeschlossen. Nun ist er ohne Arbeit und kann seitdem nicht legal reisen. Er wird in dieser Falle wahrscheinlich für Monate oder gar Jahre gefangen bleiben!

Trauriger Weise ist dies nicht der einzige Schaden, den die Armee der ägyptischen Wirtschaft zufügt. Das Militär ist tief verwurzelt in der Wirtschaft des Landes, besitzt etwa 87% des Landes8 und mehr als ein Drittel der Firmen. Solch eine Marktbeherrschung verhindert den Wettbewerb und reduziert die Zahl der Arbeitsstellen. Handelsgesellschaften des Militärs schaffen keine Jobs, da sie Rekruten als billige Arbeitskräfte benutzen. Und die jahrelange Rekrutierung der Jugendlichen gerade zu Beginn ihrer Karrieren sorgt für Hindernisse für diejenigen, die Unternehmer werden wollen.9 Die Wehrpflicht entzieht der ägyptischen Regierung auch Steuerzahlungen von jungen Ägyptern, da diese gezwungen sind, Militärdienst abzuleisten, statt in der privaten Industrie zu arbeiten.

Viele Akteure auf in­ter­na­ti­onaler Ebene, auch die US-Regierung, unterstützen das ägyptische Militär, weil sie glauben, dass die Armee die Stabilität wiederherstellen kann und damit den Flüchtlingsstrom aus Ägypten eindämmen kann. Aber es ist das ägyptische Militär mit seiner widerspenstigen Haltung zum Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung, das jeden Tag dafür sorgt, dass junge Männer aus dem Land fliehen wollen. Die Welt schickt Milliarden Dollar Hilfe an die ägyptische Militärregierung mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Aber es ist das ägyptische Militär mit seiner harten Haltung zur Wehrpflicht, das vielen Ägyptern das legale Recht auf Arbeit in Ägypten verwehrt.

Die ägyptische Militärregierung muss unter Druck gesetzt werden, das Wehrpflichtgesetz zu lockern und einen rechtlichen Rahmen für diejenigen zu schaffen, die keinen Dienst in der Armee leisten wollen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu zwingen oder dazu, aus dem Land zu fliehen!

Fußnoten

1 www.wri-irg.org/programmes/world_survey/reports/Egypt

2 www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/ccpr.aspx

3 www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf

4 www.nomilservice.com

5 www.nomilservice.com/2013/11/solidarity-with-egyptian-conscientious.html

6 https://twitter.com/mark_nabil

7 http://marknabilsanad.blogspot.de/2014/05/my-conscription-diaries-part-2.html

8 www.theguardian.com/cities/2014/apr/07/tahrir-square-emaar-square-cairo-private-road-city

9 www.wamda.com/2013/08/is-mandatory-military-service-hurting-entrepreneurship-in-egypt

Maikel Nabil Sanad: How Egypt's Conscription Generates Unemployment and Refugees. 15. September 2014. Übersetzung: rf. Quelle: www.huffingtonpost.ca/maikel-nabil-sanad/egypt-refugees_b_5818444.html. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014

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