Zur Kriegsdienstverweigerung in Russland

von Sergej Krivenko und Alena Karaliova

Auf dem Bausoldatenkongress in Wittenberg berichteten im September 2014 Sergej Krivenko und Alena Karaliova aus Moskau in einer Arbeitsgruppe über die aktuelle Situation der Kriegs­dienst­ver­weigerer in Russland. Sergej Krivenko ist Vorstandsmitglied der In­ter­na­ti­onalen Gesellschaft Memorial und Direktor der Men­schen­rechtsgruppe Bürger.Armee.Recht. Alena Karaliova ist Rechtsanwältin und Mitglied der Men­schen­rechtsgruppe Bürger.Armee.Recht. Wir haben ihre Beiträge aus einer Mitschrift heraus zusammengestellt (d. Red.)

Sergej Krivenko: Zwischen 1939 und dem Zerfall der Sowjetunion gab es keinen Zivildienst. So wurden zwischen 1961 und 1989 16.000 Kriegs­dienst­ver­weigerer verurteilt. Das Strafgesetzbuch sah dafür Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor.

Das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht, das aus dem Jahr 1939 stammt, wurde zuletzt 1993 geändert. Damit wurde die Armee stark reduziert, so dass nicht mehr alle Militärdienst ableisten müssen. Nur die jeweils benötigte Zahl von Rekruten wird einberufen, wie vom Präsidenten in einem Erlass festgelegt. Da die Zahl der Männer im wehrpflichtigen Alter bekannt ist, können wir sagen, dass von 1994 bis 2014 ein Drittel als untauglich gemustert wurde, ein Drittel Militärdienst ableistete und ein Drittel nicht einberufen wurde. Die Einberufung erfolgt durch das Militär, das Innenministerium und den Grenzschutz.

Mit der neuen Verfassung von 1993 wurde ein Recht auf Ableistung eines alternativen Dienst begründet, aus religiösen, pazifistischen oder antimilitaristischen Gründen heraus. Aber es gab zehn Jahre lang kein Ausführungsgesetz dazu. Das Militär versuchte in dieser Zeit, Einfluss auf ein Gesetz zu nehmen und einen alternativen Dienst nur in Form eines waffenlosen Dienstes im Militär zu erlauben. Vertreter nichtstaatlicher Organisationen forderten hingegen, sich an dem Modell zu orientieren, das es in dieser Zeit in Westdeutschland gab und damit den alternativen Dienst demo­kratischer und sozialer zu gestalten. Das Modell war in Russland bekannt geworden, da immer wieder Zivildienstleistende aus Deutschland ihren Auslandsdienst bei uns ableisteten, auch im sozialen Bereich. Dieser Vorschlag hatte daher große Unterstützung.

2002 wurde schließlich ein Gesetz verabschiedet, das Teile aus beiden Modellen übernahm. Zu dieser Zeit dauerte der Militärdienst zwei Jahre, der alternative Dienst sollte fast vier Jahre dauern. Der Dienst sollte heimatfern abgeleistet werden und nur in staatlichen Behörden oder Einrichtungen, die auch das Militär oder Produktionsstätten sein konnten. Die möglichen Einsatzorte wurden im Internet veröffentlicht. Es gab aber keine Wahl des Dienstortes. Positiv zu nennen ist, dass der Dienst den Regelungen des Arbeitsgesetzbuches unterliegt und von Kriegs­dienst­ver­weigerern keine Begründung, sondern lediglich eine Erklärung zur Kriegs­dienst­ver­weigerung verlangt wird. Das Gesetz trat 2004 in Kraft. In den ersten vier Jahren gab es etwa 500 Kriegs­dienst­ver­weigerer pro Jahr.

2008 wurde eine Militärreform durchgeführt. Seitdem gibt es nur noch wenige Deserteure, die zuvor z.B. auch wegen der Dedowschina1 aus dem Militär geflohen waren. Auch die Lage der Zivildienstleistenden verbesserte sich. Der Militärdienst dauert seitdem 12 Monate, der Zivildienst 21 Monate. Da der Zivildienst den Arbeitsgesetzen unterliegt – im Gegensatz zum Militärdienst – haben Zivildienstleistende eine 40-Stunden-Woche und Anspruch auf insgesamt zwei Monate Urlaub.

Zudem gibt es seit einigen Jahren praktisch keine heimatferne Unterbringung mehr. Grund dafür ist, dass die den staatlichen Institutionen angeschlossenen Wohnheime privatisiert wurden und eine Unterbringung in den Einrichtungen daher Geld kosten würde. So sind sie selbst daran interessiert, dass die Zivildienstleistenden während der Dienstzeit noch zu Hause bei den Eltern wohnen. Es nahm auch die Zahl der vom Militär kontrollierten Institutionen ab, bei denen der Zivildienst abgeleistet werden konnte. Grund dafür ist, dass diese in aller Regel keine Veröffentlichung des Dienstortes wünschen, dies aber im Gesetz gefordert ist. So können wir sagen, dass heute der überwiegende Teil der Dienststellen nichts mehr mit dem Militär zu tun hat. Heute gibt es pro Jahr etwa 1.000 Kriegs­dienst­ver­weigerer, Tendenz steigend. So hatten wir auch mehr Anfragen, nachdem in den Medien berichtet wurde, dass russische Soldaten in der Ukraine gestorben sind.

Alena Karaliova: Bei „Bürger.Armee.Recht“ erhalten wir pro Jahr etwa 100 Anfragen von Kriegs­dienst­ver­weigerern. Wir können hier vor allem zwei Gruppen unterscheiden, Beschwerden und Probleme bei der Antragstellung und Beschwerden während des Zivildienstes.

Bei der Antragstellung ist das größte Problem, dass das Gesetz eine Frist zur Einreichung des Antrages vorsieht. Danach muss ein Antrag auf Ableistung des Zivildienstes 6 Monate vor dem Einberufungstermin eingereicht werden. Hier versuchen wir, eine Gesetzesänderung zu erreichen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Einberufungskammern, die Anträge auf Ableistung des Zivildienstes prüfen, teilweise von Militärangehörigen besetzt sind. Die jeweiligen Einberufungsbehörden haben die Auflage, eine bestimmte Zahl von Rekruten einzuberufen und lehnen daher aus eigenem Interesse Anträge ab. Zudem wird von einigen Kriegs­dienst­ver­weigerern nicht ausführlich genug erläutert, warum sie Zivildienst leisten wollen.

An diesen Stellen leisten wir Beratungsarbeit, besprechen mit den Antragstellern, was sie gegenüber den Einberufungskammern sagen und geben ihnen Rechtsbeistand im Anerkennungsverfahren.

Im Zivildienst gibt es häufig Verletzungen der Arbeitsrechte. So wird Arbeitskleidung verwehrt, die Unterbringung widerspricht den Normen, es sollen Arbeiten über die im Arbeitsvertrag hinaus geregelten Tätigkeiten geleistet werden, Papiere zum Verlassen des Ortes werden verwehrt usw. Da für all dies das Arbeitsgesetzbuch die Grundlage darstellt, sind diese Probleme deutlich einfacher zu lösen.

Typische Problemfälle unserer Beratungsarbeit veröffentlichen wir auch auf unserer Website http://nis-army.org/.

Fußnote

1 Die Dedowschina ist ein System aus dem sowjetischen Militär, bei dem neu Einberufene von länger dienenden Soldaten beschimpft, schikaniert oder in anderer Weise misshandelt werden. Nach einer Meldung vom 1. März 2010 besteht sie aber trotz Verkürzung des Militärdienstes weiter fort (www.connection-ev.org/article-1017).

Sergej Krivenko und Alena Karaliova: Kriegsdienstverweigerung und Ersatzdienste in Russland. 6. September 2014. Zusammenstellung aus einer Mitschrift von Rudi Friedrich, Connection e.V.

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