15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: EBCO veröffentlichte in Istanbul seinen jährlichen Bericht

von Onur Erem

(11.10.2014) Das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO) hat auf der Versammlung, auf der sein jährlicher Bericht vorgestellt wurde, scharfe Kritik an der Türkei geübt. Der Vorsitzende Friedhelm Schneider sprach heute in Beyoğlu/İstanbul auf der vom Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER) organisierten Veranstaltung und kritisierte das Versäumnis der AKP-Regierung die Wehrpflicht aufzuheben. Im Abschnitt zur Türkei heißt es: „Es ist unvertretbar, dass die Türkei das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung unter dem Vorwand nationaler Sicherheit nicht akzeptiert.“ EBCO verurteilte weiter die Ermittlungen gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer über das Zentrale Fahndungssystem und die in Folge verhängten Geldstrafen. Schneider: „Als wir 1979 EBCO gründeten, erschien es den Menschen utopisch, dass die Kriegs­dienst­ver­weigerung ein durch in­ter­na­ti­onale Abkommen geschütztes Men­schen­recht sein würde, aber es ist uns gelungen. Nun muss die Türkei aufrücken.“

Asylgesuche um Militärdienst zu entgehen

Derek Brett, der den EBCO-Bericht erstellt hatte, erklärte, die Türkei sei das einzige Land, dass sich stur weigere in diesem Bereich irgendwelche Schritte zu unternehmen: „Die Regierung hat seit 2006 auf jede Anfrage des Europarates geantwortet, sie ‚befasse sich mit der Kriegs­dienst­ver­weigerung‘. Nachdem der Europarat sein Vertrauen in die Regierung verlor, forderte er 2012 konkrete Beispiele von umgesetzten Maßnahmen. Daraufhin gab es keine Antwort. Letztlich hat die Regierung 2014 zugegeben, dass sie überhaupt keine Vorbereitungen für die Einführung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung eingeleitet hat. Sie gestand somit ein, bisher gelogen zu haben. Deswegen sehen sich viele Menschen gezwungen das Land zu verlassen und in Europa Asyl zu beantragen. Dabei ist die Kriegs­dienst­ver­weigerung selbst unter Kriegsbedingungen ein für dienende Soldaten geltendes Recht, welches in Abkommen garantiert wird, die auch von der Türkei unterzeichnet wurden.“

Davut Erkan, Anwalt des VR-DER berichtete von den Schwierigkeiten der Kriegs­dienst­ver­weigerer, die ihre Verweigerung erst nach Antritt des Militärdienstes erklären. Abdülbaki Boğa, Vorsitzender des IHD İstanbul, machte darauf aufmerksam, dass die Türkei nicht nur die Kriegs­dienst­ver­weigerung, sondern viele Grundrechte inklusive des Rechtes auf Leben verletzt und die Verantwortlichen straffrei davonkommen.

Kobanê wurde nicht vergessen

Die Kriegs­dienst­ver­weigerer Vedat Zencir, Mehmet Tarhan und Ercan Aktaş erklärten ihre Unterstützung für den Widerstand in Kobanê. Sie forderten Unterstützung für die Selbstverteidigung der Einwohner angesichts brutaler Massaker durch eine der barbarischsten Banden der jüngeren Vergangenheit und verglichen die heutige Situation mit dem Widerstand im Spanischen Bürgerkrieg. Laut Vedat Zencir alarmiert die Verbundenheit der Bevölkerung in Kobanê Erdoğan und die in­ter­na­ti­onalen Akteure, während Mehmet Tarhan von seinen Beobachtungen in Kobanê und Suruç berichtete, wo er Zeuge der Unmenschlichkeit von Nationalstaaten geworden sei. Die Kriegs­dienst­ver­weigerer betonten, dass gerade in solchen Zeiten die Bedeutung des Kampfes gegen den Krieg besonders deutlich hervortrete.

Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel aus Istanbul legte dar, dass ihnen aufgrund der AKP-Mehrheit im Parlament die Hände zum Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung, wie zu vielen anderen Problemen auch, gebunden sind. Nur die HDP und einige CHP-Angeordnete bemühten sich um die Kriegs­dienst­ver­weigerung. Eine Zunahme von Straßenaktionen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung würde weitere Abgeordnete zwingen, sich mit der Thematik zu befassen. Die Journalisten İsmail Saymaz und Pınar Öğünç, die beide Bücher zum Thema verfasst haben, meldeten sich ebenfalls zu Wort.

Kritik auch im EU-Bericht

Im diese Woche bekanntgegebenen Fortschrittsbericht der EU wurde darauf hingewiesen, dass die Türkei hinsichtlich der Kriegs­dienst­ver­weigerung keine Schritte unternommen hat. Es wurde betont, dass die Türkei der einzige Mitgliedsstaat des Europarates ist, der das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkennt. Das Fehlen der Kriegs­dienst­ver­weigerung in dem von der Regierung im März vorgelegten Men­schen­rechtsaktionsplan wurde kritisiert. Die AKP wurde erneut aufgerufen, sich an die Urteile des EGMR zu halten und die Kriegs­dienst­ver­weigerung rechtlich anzuerkennen.

Onur Erem, BirGün: Avrupa Vicdani Ret Bürosu (EBCO) yıllık raporunu İstanbul’da açıkladı. 11. Oktober 2014. Übersetzung omü. Quelle: www.birgun.net/news/view/askerligi-kobane-icin-reddettiler-turkiye-vicdani-reddi-tanimali/6979. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014.

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