Ali Fikri Işık

Ali Fikri Işık

Türkei: Prozess gegen den mit 2,5 Jahren Haftstrafe bedrohten Kriegsdienstverweigerers Işık auf den 5. November vertagt

von Verein für Kriegsdienstverweigerung

(24.10.2014) Unser Anwalt Davut Erkan hat aufgrund der Einführung eines für das Verfahren nicht relevanten Dokuments und der Absicht, willentlich zuungunsten Işıks zu entscheiden, einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Das Richterkollegium hat den Prozess auf den 5. November vertagt, um über den Antrag zu entscheiden.

Wir geben im folgenden die Eindrücke eines Freundes wieder, der am 22. Oktober den Prozess des Militärgerichts von Çorlu gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık besucht hat:

Wir befanden uns im Militärgericht von Çorlu/Terkirdağ, um den Prozess gegen den Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık zu beobachten. Nachdem wir unsere Ausweise abgaben, warteten wir auf den Beginn der Sitzung. Zu Anfang der Sitzung verkündete der Richter, es seien 17 Faxe aus dem In- und Ausland in die Unterlagen aufgenommen worden, die betonten, die Kriegs­dienst­ver­weigerung sei ein Recht und Ali Fikri Işık ein Kriegs­dienst­ver­weigerer.

Ali Fikri Işık wies in seiner Verteidigung darauf hin, dass seine Haltung rechtmäßig sei, während das Gericht in Verletzung des Art. 90 der Verfassung die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte (EGMR) missachte. Er forderte das Gericht mit Nachdruck auf, rechtmäßig zu handeln. Später erklärte unser Anwalt Davut Erkan, die Einbeziehung eines für das Verfahren nicht relevanten Dokuments aus einem anderen Prozess gegen Işık könne den Eindruck erwecken, das Gericht wolle willentlich zuungunsten Işıks entscheiden, weshalb das Dokument aus der Prozessakte entfernt werden müsse.

Der Militärstaatsanwalt entgegnete, falls das Dokument tatsächlich irrelevant sei, könne es dennoch nicht schaden, wenn es in die Akte eingeführt werde. Er forderte, das Dokument in der Prozessakte zu belassen.

Der Richter fragte Işık, ob er damit einverstanden sei, worauf Işık die Forderung des Staatsanwalts kritisierte, was wiederum zu einer Diskussion zwischen den beiden führte. Als Işık sagte, es sei unrechtmäßig, dass der Staatsanwalt auf gleicher Höhe mit dem Richter sitze, stand der Staatsanwalt auf, setzte sich an den Tisch für Strafantragsteller und erklärte, es spiele für ihn keine Rolle, wo er sitze. Daraufhin unterbrach der Richter die Sitzung.

Nach der Pause wurde der Antrag auf Entfernung des Dokuments aus der Prozessakte abgelehnt. Hierauf stellte unser Anwalt Davut Erkan einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, da der Eindruck bestärkt worden sei, er beabsichtige zuungunsten Işıks zu entscheiden. Der Richter unterbrach die Sitzung erneut, um über diesen Antrag zu entscheiden. Nach der zweiten Pause verkündete der Richter, der Antrag müsse vom Richterkollegium bewertet werden, weswegen die Sitzung auf den 5. November vertagt wurde.

Verein für Kriegsdienstverweigerung: 2.5 yıl hapis tehdidiyle yargılanan vicdani retçi Işık’ın davası 5 Kasım’a ertelendi. 23.10.2014. Übersetzung: omü. Quelle: http://vicdaniret.org/2-5-yil-hapis-tehdidiyle-yargilanan-vicdani-retci-isikin-davasi-5-kasima-ertelendi/

Stichworte:    ⇒ Ali Fikri Isik   ⇒ Desertion   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Türkei