15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei bekam von der UN zur Kriegsdienstverweigerung die schlechteste Note

von Onur Erem

(23.10.2014) Der UN-Men­schen­rechtsausschuss hat in seinem Bericht über die Türkei aufgrund der Missachtung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung die schlechteste Note vergeben. Sie bekam in den Sachen „Ehrenmorde“ und der Situation der LGBT1 ebenfalls schlechte Noten. Der Sprecher des In­ter­na­ti­onalen Versöhnungsbundes, Derek Brett, erklärte, Grund dafür sei, dass die Türkische Regierung unverblümt zu verstehen gegeben habe, dass es ihrerseits zur Kriegs­dienst­ver­weigerung „keine Anstrengungen gibt und auch keine geplant sind“.

Die UN kritisierte, dass in keinem der drei Themenbereiche („Ehrenmorde“, Situation der LGBT und Kriegs­dienst­ver­weigerung), zu denen sie die Türkei beobachtet, Fortschritte verzeichnet werden konnten. Der UN-Men­schen­rechtsausschuss traf sich gestern in Genf mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, um den Bericht zu beraten. Auf der Versammlung kamen die Teilnehmer zu der einstimmigen Ent­schei­dung, die Türkei habe die Auflagen des von ihr unterzeichneten In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht erfüllt.

Der auf der Versammlung anwesende Stellvertreter des In­ter­na­ti­onalen Versöhnungsbundes, Derek Brett, informierte den Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung darüber, dass die BerichterstatterInnen die Antworten der türkischen Regierung auf die Fragen der UN als unzureichend einstuften: „Die Türkei ist den Fragen zu ‚Ehrenmorden‘ und der Situation der LGBT ausgewichen und hat mit irrelevanten Informationen geantwortet. Daher wurde entschieden, ihr in diesen Bereichen die schlechte Note C2 zu vergeben.“

Verbesserungen gefordert, Situation hat sich jedoch verschlechtert

Brett erklärte, die türkische Regierung habe unverblümt zu verstehen gegeben, dass es ihrerseits zur Kriegs­dienst­ver­weigerung „keine Anstrengungen gibt und auch keine geplant sind“, weswegen ihr vom UN-Men­schen­rechtsausschuss zum Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung die schlechteste Note E vergeben wird. Die Note E wird an Länder vergeben, die geforderte Änderungen nicht vornehmen, sondern an Maßnahmen festhalten, die die Situation weiter verschlechtern.

„Die Noten spiegeln die Realität wider“

Wir sprachen mit Kriegs­dienst­ver­weigerer Mehmet Tarhan zu diesen Noten. Er sagte, sie Noten spiegelten die Men­schen­rechtssituation in der Türkei wider: „Angesichts des Vorgehens in den Bereichen Demokratisierung und Men­schen­rechten ist das sicher keine Überraschung.“ Laut Tarhan gab es seit 2012, dem Jahr, in dem die UN anfing, die Situation der LGBT in der Türkei zu beobachten, keinerlei gesetzliche Fortschritte: „Die LGBT sind besser und stärker organisiert, aber an der repressiven Haltung der Regierung hat sich nichts geändert.“

„Wir werden unverzagt weiterkämpfen“

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegs­dienst­ver­weigerung, Merve Arkun, bewertete die Ent­schei­dung: „Diese Note hält dem Demokratisierungsdiskurs der Regierung einen Spiegel vor. Sie versuchen die Kriegs­dienst­ver­weigerer seit Jahren einzuschüchtern. Aber wir werden den Kampf gegen Krieg und für das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ohne Angst vor Gerichtsverfahren und Ausweiskontrollen gesellschaftlich etablieren.“

Fußnote

1 LGBT: Eine aus dem englischen Sprachraum kommende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bzw. Transsexualität

Onur Erem: Türkiye, vicdani ret kunusunda BM’den en düşük notu aldı: E. 24.10.2014. Übersetzung: omü. Quelle: http://vicdaniret.org/turkiye-vicdani-ret-konusunda-bmden-en-dusuk-notu-aldi-e/

Stichworte:    ⇒ International   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Türkei