Ali Fikri Işık

Ali Fikri Işık

Türkischem Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung zu 2,5 Jahren Haft

Bitte um Protestschreiben

von Connection e.V.

(01.11.2014) Dem türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık droht am 5. November 2014 eine Ver­ur­tei­lung zu 2,5 Jahren Haft wegen seiner Kriegs­dienst­ver­weigerung. Das Militärgericht in Çorlu/Tekirdağ hatte den Prozess am 22. Oktober 2014 vertagt, da der Anwalt Davut Erkan einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatte.

Das Kriegs­dienst­ver­weigerungsnetzwerk Connection e.V. protestierte heute scharf gegen die Strafverfolgung des Kriegs­dienst­ver­weigerers. „Unmissverständlich hatte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte festgestellt“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „dass die Kriegs­dienst­ver­weigerung ein Men­schen­recht ist. Auch die übliche Praxis, Kriegs­dienst­ver­weigerer mehrfach zu verurteilen und immer wieder einzuberufen, wurde vom Gericht angemahnt, die Situation der Verweigerer als ‚Ziviler Tod‘ gebrandmarkt. Die Türkei – und damit auch ihre Gerichte – sind dazu verpflichtet, den Ent­schei­dungen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte zu folgen und alle gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer laufenden Verfahren einzustellen. Eine Ver­ur­tei­lung von Ali Fikri Işık wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Europarates und der Men­schen­rechte.“

Der 56-jährige Ali Fikri Işık wurde bereits 2013 wegen Desertion zu 15 Monaten Haft verurteilt. Im Februar 2014 wurde er ausgemustert. Dennoch sind noch drei Verfahren wegen Desertion gegen ihn anhängig, weil er bis zu seiner Ausmusterung wiederholt einberufen worden war, den Einberufungen aber aufgrund seiner Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht nachkam.

Connection e.V. bittet darum, beim Militärgericht in Çorlu/Tekirdağ gegen die Strafverfolgung von Ali Fikri Işık zu protestieren. Ein Protestschreiben kann online über www.Connection-eV.org/alifikriisik-form versandt werden.

Zum Hintergrund

Seit 1980 war Ali Fikri Işık in Folge des Militärputsches mehrere Jahre in Haft. Nach seiner Entlassung verweigerte er den Kriegsdienst und kam 1993 der Einberufung nicht nach. In den folgenden Jahren lebte er bis 2012 als Deserteur im Zustand des “Zivilen Todes”.

Am 8. Juni 2012 wurde er schließlich in Diyarbakır verhaftet und aufgrund eines Haftbefehls nach Edirne überstellt. Am Tag seiner Festnahme erklärte er, dass er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigere: Er sei nach dem Militärputsch 1980 inhaftiert und in der Haft gefoltert worden. Er wende sich daher gegen Militarismus. Er weigere sich, am Krieg teilzunehmen.

Am 14. August 2012 erklärte Ali Fikri Işık während einer Verhandlung vor dem Militärgericht in der Şükrü-Paşa-Kaserne in Edirne erneut seine Kriegs­dienst­ver­weigerung in kurdischer Sprache.

Am 17. Oktober 2012 wurde er nach der dritten Gerichtsverhandlung freigelassen, aber zugleich aufgefordert, einem erneuten Einberufungsbefehl zu „seiner“ Militäreinheit nach Kırkaleri zu folgen. Er entschied sich stattdessen, nach Hause zurückzukehren und nach Istanbul zu fahren. Da er der Auffassung ist, dass die militaristische Mentalität vor Gericht gestellt werden müsse, ging er jedoch weiter zu den Verhandlungsterminen der gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren.

Am 27. Februar 2013 wurde Ali Fikri Işık wegen seiner ersten Desertion zu einem Jahr und 15 Tagen Haft verurteilt und im Anschluss verhaftet. Das Oberste Gericht bestätigte später das Urteil. Noch am selben Tag wurde ein neues Verfahren wegen Desertion gegen ihn eröffnet. Ali Fikri Işık trat in Hungerstreik.

Am 13. März 2013 wurde er nach einer Verhandlung zu seinem zweiten Verfahren wegen Desertion erneut freigelassen. Da er den Einberufungen mehrfach nicht nachgekommen war, gab es insgesamt drei Verfahren wegen Desertion.

Im Mai 2013 war Ali Fikri Işık Mitbegründer des Vereins für Kriegs­dienst­ver­weigerung in Istanbul. Er ist in den Vorstand des Vereins gewählt worden.

Am 21. Februar 2014 wurde Ali Fikri Işık vom Militärkrankenhaus GATA für untauglich erklärt, nachdem er während der laufenden Verfahren dorthin überstellt worden war.

Am 22. Oktober 2014 wurden die Verfahren wegen Desertion in drei weiteren Fällen vor dem Militärgericht in Çorlu/Tekirdağ fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von 30 Monaten.

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 1. November 2014. Der Beitrag wurde in aktualisierter Form veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014

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