Arbeit von Connection e.V.

September bis November 2014

von Franz Nadler und Rudi Friedrich

EuGH: Vortrag der Schlussanträge

Am 11. November 2014 wird die Generalanwältin beim zuständigen Gericht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Schlussanträge im Verfahren zum US-Deserteur André Shepherd vorlegen. Mit den Schlussanträgen wird es erste Hinweise dazu geben, wie der Europäische Gerichtshof das Vorabersuchen des Verwaltungsgerichts München bewerten wird. Dabei geht es unter anderem um die Frage, „ab welchem Grad der Verstrickung in militärische Auseinandersetzungen das Flüchtlingsrecht einem Angehörigen der Streitkräfte eine Desertion zugesteht, wegen der er bestraft wird“, wie das VG München in seinem Antrag an den EuGH schrieb. Eine endgültige Ent­schei­dung, die häufig mit dem Tenor der Schlussanträge übereinstimmt, ist für Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Rudi Friedrich wird zum Vortrag der Schlussanträge nach Luxemburg fahren, um mögliichst schnell über den weiteren Verfahrensverlauf berichten zu können.

DVD „Out of Society“

Die Filmemacherin Nancy Brandt hatte als Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen München einen beeindruckenden 78-minütigen Dokumentarfilm über zwei höchst unterschiedliche Deserteure erstellt: Emil Richter desertierte aus der Wehrmacht und fand in Serbien Schutz, US-Deserteur André Shepherd, der vor einem erneuten Einsatz im Irakkrieg floh, steht immer noch im Asylverfahren in Deutschland. Wir bereiteten den Film für den Verkauf als DVD vor. Die DVD ist ab sofort bei uns, aber auch im Buchhandel, erhältlich (Trotzdem Verlag bei Alibri, ISBN 978-3-86569-925-1).

Ver­an­stal­tungs­reihe zur Ukraine

Auch wenn die Medien derzeit weniger über den Konflikt in der Ukraine berichten: Der Kriegszustand besteht fort und trotz Waffenstillstand gibt es immer wieder Kämpfe. Mit dem Sozial- und Politikwissenschaftler Vadim Damier haben wir jemanden gefunden, der nun auf insgesamt acht Veranstaltungen eine alternative Sicht aus Russland zum Krieg in der Ukraine präsentieren wird. Die Veranstaltungstermine finden sich unter www.Connection-eV.org/article-2017.

Türkei: Hohe Haftstrafe für Kriegs­dienst­ver­weigerer

Zum Redaktionsschluss erreichte uns noch die Nachricht, dass der 56-jährige Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık am 5. November vom Militärgericht Çorlu/Tekirdağ zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt wurde, alternativ als Geldstrafe in Höhe von 15.000 Türkische Lira (ca. 5.400 €) zu zahlen. Das Verfahren befasste sich mit drei Anklagen wegen Desertion, obwohl der Kriegs­dienst­ver­weigerer bereits ein Mal verurteilt worden ist und inzwischen ausgemustert wurde. Gegen das Urteil kann Ali Fikri Işık noch Berufung einlegen. Näheres zum Verfahren haben wir unter www.Connection-eV.org/article-2027 dokumentiert.

Wir hatten zu seiner Unterstützung eine Faxaktion gestartet, so dass wir weit über 100 Faxe an das Militärgericht mit der Forderung senden konnten, die Verfahren ohne jeglich Bedingung einzustellen. Diesem folgte das Militärgericht nicht, obwohl völlig klar ist, dass die Ver­ur­tei­lung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte eklatant verletzt.

Israel: Wiederholte Haftstrafen

Hunderte protestierten bei der israelischen Regierung gegen die wiederholte Ver­ur­tei­lung von Udi Segal (bereits das fünfte Mal in Haft) und Uriel Ferera (derzeit das neunte Mal in Haft). Wir hatten über unsere Website zu Protestschreiben aufgerufen. Auch wenn beide in wenigen Tagen wieder entlassen werden, da in der Regel Haftstrafen zwischen 10 und 21 Tagen ausgesprochen werden: Es droht ihnen eine erneute Rekrutierung und daher auch Gefängnis. 

Tagungen zu Kriegs­dienst­ver­weigerung

An einigen interessanten Tagungen konnte in den vergangenen Monaten Rudi Friedrich teilnehmen. Auf dem Bausoldatenkongress in Wittenberg stellte er die Arbeit zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in­ter­na­ti­onal und zur Frage des Asyls vor. Das spiegelte sich auch in der gemeinsamen Erklärung von Bausoldaten wider: „Bundestag und Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordern wir auf, sich in­ter­na­ti­onal stärker für das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung zu engagieren. Wegen Kriegs­dienst­ver­weigerung verfolgte Flüchtlinge müssen generell Asyl in Deutschland erhalten können.“

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegs­dienst­ver­weigerung und Frieden (EAK) setzte auf ihrer Tagung auch einen Schwerpunkt zur in­ter­na­ti­onalen Kriegs­dienst­ver­weigerung, zu dem Rudi Friedrich aus der Arbeit von Connection e.V. berichtete. Es ergaben sich aus der angeregten Diskussion einige Ideen für die weitere Zusammenarbeit.

Zur Lage der Kriegs­dienst­ver­weigerer in Südkorea arbeitet nun auch die Deutsche Ostasienmission (DOAM), die eng mit der Ev. Mission in Solidarität (EMS) verknüpft ist. Auf ihrer Tagung berichtete Pastor Kyong-Jung Kim über inhaftierte Kriegs­dienst­ver­weigerer in Südkorea. UnGemeinsam mit DOAM planen wir, im nächsten Jahr Aktive aus Südkorea nach Deutschland einzuladen

Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014

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