Ali Fikri Işık

Ali Fikri Işık

Bericht vom Prozess gegen Ali Fikri Işık vom 5.11.2014

25 Monate Haft wegen Desertion

von Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER)

Wir geben im folgenden die Eindrücke eines Freundes wieder, der am 5. November den Prozess des Militärgerichts von Çorlu gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık besucht hat:
Die Sitzung gegen den 56 Jahre alten Kriegs­dienst­ver­weigerer Ali Fikri Işık fing damit an, dass das Gericht den Befangenheitsantrag gegen den Richter zurückwies. Ali Fikri Işık wurde gefragt, ob er in Anbetracht dessen seine Verteidigung abändern oder ergänzen wolle. Işık wiederholte jedoch seine frühere Aussage Wort für Wort. Nach ihm meldete sich Anwalt Davut Erkan zu Wort und erklärte, es sei unmöglich, dass ein Kriegs­dienst­ver­weigerer die Straftat der Desertion begehe, weswegen kein Straftatbestand vorliege. Niemand könne für den Gebrauch seiner Rechte im Rahmen der entsprechenden Artikel des Türkischen Strafgesetzbuches bestraft werden und ein Kriegs­dienst­ver­weigerer könne gar nicht beabsichtigen zu desertieren, da er kein Soldat sei. Unser Anwalt führte weiter aus, dass die Kriegs­dienst­ver­weigerung ein Men­schen­recht ist und laut Art. 90 der Verfassung in­ter­na­ti­onale Abkommen umgesetzt werden müssen. Letztlich sei die Kriegs­dienst­ver­weigerung auch in Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte als Men­schen­recht anerkannt worden, womit die Türkei verpflichtet sei, diesem nachzukommen.
Im Anschluss fragte der Richter den Angeklagten nach seinem letzten Kommentar vor der Urteilsverkündung. Ali Fikri Işık antwortete, er habe sich nie davor gescheut vor Gericht zu stehen. Als Kriegs­dienst­ver­weigerer sei er der Ansicht, die Türkei müsse Verantwortung für die von ihr unterzeichneten Abkommen übernehmen. Er werde allerdings, falls er verurteilt werden sollte, bereuen, durch seine Anwesenheit zur Legitimität dieser Prozesse beigetragen zu haben. Sollte das Gericht sich weigern, die Vorlagen der Europäischen Men­schen­rechtskonvention umzusetzen, würde es keinen Unterschied machen, ob er nun vor einem [imaginären] Gericht der staatlichen Wasserkraftwerke oder einem Gericht für Landwirtschaftsangelegenheiten steht. Er würde als Angeklagter diese Gerichte einem Militärgericht vorziehen.
Nach einer Pause wurde Ali Fikri Işık wegen Desertion in drei zusammengelegten Prozessen zu insgesamt 25 Monaten Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde bei einem täglichen Satz von 20 TL zu einer Geldstrafe von 15.000 TL umgewandelt, die in 24 Raten zu bezahlen ist. Im Falle einer Nichtzahlung soll die Geldstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden.

Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER): Askeri Mahkeme, vicdani retçi Işık‘a „firar“dan 25 ay hapis cezası verdi, 5.11.2014. Übersetzung: omü. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014

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