EBCO fordert Freilassung des türkisch-zypriotischen Kriegsdienstverweigerers Haluk Selam Tufanlı

In­ter­na­ti­onaler Aktionstag am 9. Dezember 2014

von Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

(08.12.2014) Das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO) verurteilt die unannehmbare und anachronistische Praxis der türkisch-zypriotischen Behörden, Kriegs­dienst­ver­weigerer strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren. EBCO fordert die sofortige Freilassung des 31-jährigen Kriegs­dienst­ver­weigerers Haluk Selam Tufanlı und die vollständige Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung, sowohl für Wehrpflichtige, wie auch für Reservisten und Berufssoldaten, entsprechend der europäischen und der in­ter­na­ti­onalen Standards.

“EBCO ruft für den 9. Dezember 2014 gemeinsam mit der War Resisters’ In­ter­na­ti­onal zu einem in­ter­na­ti­onalen Aktionstag in Solidarität mit Haluk Selam Tufanlı auf. Wir wollen mit unserer Initiative nicht nur unsere Mitgliedsorganisationen ansprechen, sondern auch andere Men­schen­rechts- und Jugendorganisationen, mit der Bitte, Aktionen durchzuführen, um gegen die ungerechte Inhaftierung dieses mutigen jungen Mannes zu protestieren“, erklärte heute Friedhelm Schneider, Präsident von EBCO.

Am 4. Dezember 2014 ist der türkisch-zypriotische Kriegs­dienst­ver­weigerer Haluk Selam Tufanlı zu 10 Tagen Haft verurteilt worden, weil er wegen seiner Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht an der jährlichen eintägigen Reservistenübung im Norden Zyperns teilnahm. Haluk Selam Tufanlı kam der Einberufung 2011 nicht nach und stand deshalb am 5. November 2013 vor Gericht. Das Militärgericht in Lefkoşa/Nikosia im Norden Zyperns sprach ihn wegen „Nichtbefolgung der Einberufung“ schuldig.

Im Norden Zyperns ist der Militärdienst ab 18 Jahren und der jährliche Reservedienst Teil der Wehrpflicht. Die Militarisierung des Landes betrifft aber nicht nur den Militär- und den Reservedienst: gegen Zivil­personen wird vor Militärgerichten verhandelt, die Polizei steht unter Kontrolle der türkischen Armee, Soldaten führen in den Schulen Unterrichtseinheiten durch, die Städte und das Land stehen seit 40 Jahren unter dem direkten Besatzungsregime der türkischen Armee.

Das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ist Teil der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die in verschiedenen in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsabkommen dargelegt ist, darunter der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte, dem In­ter­na­ti­onalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Men­schen­rechtskonvention, die die Türkei ratifiziert hat, womit das Recht auch exterritorial im Norden Zyperns in Anspruch genommen werden kann.

Für den Aktionstag haben wir eine Facebookseite eingerichtet unter https://www.facebook.com/events/377502932425859. Bitte senden Sie eine Protest-eMail an die türkisch-zypriotischen Behörden über http://www.wri-irg.org/node/24202. Bitte senden Sie auch Protestbriefe an die türkischen Botschaften in Ihrem Land, da die Türkei aufgrund der türkischen Invasion von 1974 direkt für die Men­schen­rechtsverletzungen im Norden Zyperns verantwortlich ist.

European Bureau for Conscientious Objectors (EBCO): EBCO calls for the release of the Turkish-Cypriot conscientious objector Haluk Selam Tufanli - International day of action: Tuesday 9 December 2014. 8. Dezember 2014. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2015

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