Georgien: Aktuelle Lage zur Kriegsdienstverweigerung

von Roni Sıncı

(22.01.2015) In Georgien gibt es eine allgemeine Wehrpflicht. Sie gilt für männliche Staatsbürger zwischen 18 und 27 Jahren. Der Militärdienst dauert 15 Monate.1

Nach dem Gesetz über den Alternativdienst ist die Antragstellung zur Kriegs­dienst­ver­weigerung möglich, allerdings gibt es eine strikte zeitliche Begrenzung. Anträge müssen innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung erfolgt sein (Artikel 7). Soldaten und Reservisten können keinen Antrag stellen. Nach Artikel 8 des Gesetzes über den Alternativdienst müssen Anträge bei der Militärkommission des Distrikts gestellt werden. Die Kommission soll innerhalb von 20 Tagen eine Ent­schei­dung getroffen haben, die bestätigt werden muss durch die staatliche Kommission zum Zivildienst. Eine Anhörung kann Teil des Verfahrens sein. Der Ersatzdienst kann in Einrichtungen der Regierung im Bereich des Umweltschutzes und der Gesundheit abgeleistet werden.1 2

Die Nichtbefolgung der Einberufung kann mit ein bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, im Falle von erschwerenden Umständen wie der Benutzung von gefälschten Dokumenten (Artikel 81 des Strafgesetzbuches) mit bis zu fünf Jahren. Die Nichtbefolgung der Einberufung im Falle einer Mobilisierung kann mit drei bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden (Artikel 82). Nach Angaben von Gocha Kharshiladze, Vorsitzender des Rekrutierungsamtes in Georgien, wird die Umgehung der Einberufung mit einer Summe von 600 US-Dollar bestraft. Desertion unterliegt einer Strafandrohung von drei bis zu sieben Jahren (Artikel 256), in Kriegszeiten kann die Strafe erhöht werden.2 3

Eine früher bestehende Freikaufsregelung wurde abgeschafft. eine 18-monatige Zurückstellung kostet derzeit wohl 1.200 US-Dollar.3

Der Bericht der Men­schen­rechtskommission über die „Allgemeine regelmäßige Überprüfung“ (Universal Periodic Review) fordert, dass die Dauer des Zivildienstes genauso lang sein sollte wie die Dauer des Militärdienstes.1

 

Fußnoten

1 tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/GEO/INT_CCPR_CSS_GEO_17456_E.doc

2 www.connection-ev.org/article-530

3 http://dfwatch.net/spring-recruitment-for-the-military-has-started-20023

Roni Sıncı: Georgien – Aktuelle Lage zur Kriegsdienstverweigerung. 22.01.2015. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2015

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