Ägypten muss Mark Nabil Sanads Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen

von Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang

(23.01.2015) Die Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang erklärt hiermit dem Kriegs­dienst­ver­weigerer Mark Nabil Sanad ihre volle Unterstützung, damit er aus dem Militärdienst entlassen wird. Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, seinen illegalen Status zu beenden und ihn entsprechend seinem Antrag in einen zivilen Dienst zu überstellen.

Mark Nabil informierte die Offiziere des Rekrutierungsbüros in Assiut am 13. Mai 2014 über seine pazifistischen Überzeugungen und seine Kriegs­dienst­ver­weigerung. Er wurde noch am selben Tag von einem Offizier des Militärischen Sicherheitsdienstes verhört. Am folgenden Tag ging Mark Nabil zu einem weiteren Verhör in das Hauptquartier des Militärischen Sicherheitsdienstes in Kairo. Seitdem versäumte das Militär, Mark Nabil irgendein Dokument auszuhändigen, um zu bestätigen, dass er aus dem Militärdienst entlassen wurde. Ohne solch ein Dokument ist er seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt. Er kann nicht arbeiten, nicht reisen und keine Ausbildung aufnehmen.

Mark reichte am 27. Juli 2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen den Verteidigungsminister ein und wiederholte dies am 21. September 2014. Am 21. Januar 2015 schickte er formale Anfragen an das Verteidigungsministerium, den Premierminister und den Präsidenten und verlangte seine Entlassung aus dem Militärdienst. Der Verteidigungsminister ignoriert aber weiter alle Beschwerden und Anschreiben.

Vor einigen Wochen gab Mark Nabil eine Erklärung heraus, in der er deutlich machte, dass er mit seiner Kriegs­dienst­ver­weigerung den Gebrauch von Gewalt als Konfliktlösung ablehnt und er keiner Institution angehören will, die in ihrer Geschichte Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen benutzt hat. Er verurteilte die diskriminierende Behandlung von Zivilisten durch die Armee, basierend auf Geschlecht, Religion, sozialem Status oder regionaler Herkunft. Er sieht die Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht nur als sein Recht an, sondern er sieht auch seine Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber, die es nicht verdient haben, das Sklavensystem der Wehrpflicht zu erben.

Da verschiedene nationale und in­ter­na­ti­onale Gesetze die Glaubens-, Gedanken- und Gewissensfreiheit garantieren, so der Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte, der bestätigt, dass "jeder Mensch Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat", Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der jede Art von Zwang untersagt, die gegen die Religions- oder Glaubensfreiheit verstößt und der UN-Hochkommissar für Men­schen­rechte in seinem Bericht im Juli 2013 zur Kriegs­dienst­ver­weigerung. Auch die ägyptische Verfassung bestätigt in Artikel 64 die Glaubensfreiheit. Das ägyptische Gesetz zum Nationalen und Militärdienst sieht einen alternativen Dienst in Ergänzung zum Militärdienst vor und beauftragt den Verteidigungsminister zu bestimmen, welche Gruppen vom Militärdienst befreit werden können.

Die Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang (No to Compulsory Military Service Movement Egypt) fordert die militärische Führung in Ägypten auf, in­ter­na­ti­onales Gesetz zu respektieren und den Verpflichtungen gegenüber der In­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft nachzukommen. Mark Nabils Recht zur Kriegs­dienst­ver­weigerung muss anerkannt werden. Er muss aus dem Militärdienst entlassen und zu einem zivilen Dienst überstellt werden.

Wir ermutigen auch alle jungen Männer in Ägypten, die an Frieden und Gewaltfreiheit glauben, in die Fußstapfen von Mark und anderen Kriegs­dienst­ver­weigerern zu treten und Verantwortung für die zukünftigen Generationen zu übernehmen. Wenn wir ihnen nicht die Freiheit von der Sklaverei der Wehrpflicht garantieren können, werden wir ihnen kein Erbe von Mut und mutigem Kampf hinterlassen können.

No to Compulsory Military Service Movement: Egypt must recognize Mark Nabil Sanad’s right to Conscientious objection, 23. Januar 2015. Übersetzung: rf

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