Solidarität mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mark Nabil Sanad

In­ter­na­ti­onale Erklärung

(09.04.2015) Wir, Friedens- und Men­schen­rechtsorganisationen, erklären hiermit unsere Unterstützung und Solidarität mit der Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang und dem ägyptischen Kriegs­dienst­ver­weigerer Mark Nabil Sanad. Wir verurteilen das Schweigen der ägyptischen Behörden zum Leiden der Kriegs­dienst­ver­weigerer. Wir rufen die ägyptischen Behörden auf, Marks Bürgerrechte wiederherzustellen und das Recht auf Befreiung vom Militärdienst aufgrund seiner Überzeugungen als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen.

Mark Nabil hat am 13. Mai 2014 die Verantwortlichen des Rekrutierungsbüros in Assiut über seine pazifistischen Überzeugungen in Kenntnis gesetzt und den Kriegsdienst verweigert. Er wurde am gleichen Tag von einem Offizier des militärischen Geheimdienstes befragt. Eine zweite Anhörung fand am 15. Mai 2014 im Hauptquartier des militärischen Geheimdienstes in Kairo statt. Seitdem unterlässt das ägyptische Militär die Aus­stel­lung von Papieren, die erklären, dass Mark Nabil von der Ableistung des Militärdienstes befreit ist. Ohne solch ein Dokument ist Mark Nabil seiner verfassungsmäßigen und anderen Rechte beraubt. Er kann nicht arbeiten, nicht reisen und keine Ausbildung aufnehmen.

Am 27. Juli 2014 richtete Mark Nabil eine Beschwerde an den Generalstabschef. Am 21. September sandte er eine Beschwerde gegen den Verteidigungsminister auch an die Generalstaatsanwaltschaft. Am 21. Januar 2015 schickte er förmliche Anfragen an den Verteidigungsminister, den Premierminister und den Präsidenten und verlangte daran die Befreiung vom Militärdienst. Der Verteidigungsminister bleibt aber bei seiner Haltung, alle Beschwerden und Briefe zu ignorieren.

Am 10. Januar 2015 veröffentlichte Mark Nabil eine Erklärung, mit der er erklärte, dass seine Kriegs­dienst­ver­weigerung auf seiner Ablehnung beruht zur Konfliktlösung Gewalt anzuwenden und dass er sich auch keiner Institution anschließen kann, die solch eine Vorgeschichte bezüglich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen hat. Er verurteilte die diskriminierende Behandlung von Zivilisten durch die Armee, basierend auf Geschlecht, Religion, sozialem Status oder regionaler Herkunft. Er sieht die Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht nur als sein Recht an, sondern er sieht auch seine Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber, die es nicht verdient haben, das Sklavensystem der Wehrpflicht zu erben.

Da verschiedene nationale und in­ter­na­ti­onale Gesetze die Glaubens-, Gedanken- und Gewissensfreiheit garantieren, so der Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte, der bestätigt, dass "jeder Mensch Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat", Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der jede Art von Zwang untersagt, die gegen die Religions- oder Glaubensfreiheit verstößt und der UN-Hochkommissar für Men­schen­rechte in seinem Bericht im Juli 2013 zur Kriegs­dienst­ver­weigerung. Auch die ägyptische Verfassung bestätigt in Artikel 64 die Glaubensfreiheit. Das ägyptische Gesetz zum Nationalen und Militärdienst sieht einen alternativen Dienst in Ergänzung zum Militärdienst vor und beauftragt den Verteidigungsminister zu bestimmen, welche Gruppen vom Militärdienst befreit werden können.

Deshalb rufen wir die ägyptische Regierung dazu auf, in­ter­na­ti­onale Standards und Verpflichtungen einzuhalten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat. Das schließt die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung von Mark Nabil Sanad ein.

Signatures in alphabetic order:

Agir pour la Paix, Belgien - http://agirpourlapaix.be

Alternativa Antimilitarista - MOC de Canarias, Spanien - http://canariasporlapaz.blogspot.com/

Asamblea Antimilitarista de Madrid, Spanien - www.antimilitaristas.org

Association of Greek Conscientious Objectors, Griechenland- www.antirrisies.gr

Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutschland- www.soziale-verteidigung.de

Cairo Liberal Forum, Ägypten

Connection e.V., Deutschland - www.Connection-eV.org

Conscience: Taxes for Peace not War, Großbritannien - www.conscienceonline.org.uk

Conscientious Objection Association, Türkei - www.savaskarsitlari.org

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Belgien - www.ebco-beoc.org

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, Deutschland - www.ekkw.de

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutschland - www.dfg-vk.de

Grupo Antimilitarista de Carabanchel, Spanien - http://www.nodo50.org/moc-carabanchel/

Initiative of Conscientious Objection, Zypern

In­ter­na­ti­onaler Versöhnungsbund (IFOR) - www.ifor.org

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Deutschland - www.grundrechtekomitee.de

Laboratorio de Paz, Venezuela - http://laboratoriosdepaz.org/

Movimento Nonviolento, Italien - http://nonviolenti.org/cms/

Ohne Rüstung Leben, Deutschland - www.ohne-ruestung-leben.de

Periódico El Libertario, Venezuela - http://periodicoellibertario.blogspot.com/

Programa Venezolano de Educación Acción en Derechos Humanos, Venezuela - www.derechos.org.ve

Revolussia Asociación para el Estudio de la Noviolencia, Spanien

Versöhnungsbund Österreich - www.versoehnungsbund.at

Union Pacifiste De France, Frankreich - www.unionpacifiste.org

Vredesbeweging PAIS, Niederlande - www.vredesbeweging.nl

Vredesactie, Belgien - www.vredesactie.be

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal - www.wri-irg.org

War Resisters’ League, USA - www.warresisters.org

Women Peacemakers Program (WPP), Niederlande - www.womenpeacemakersprogram.org

World Without War, Südkorea - www.withoutwar.org

Erklärung vom 9. April 2015. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2015

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