Türkei: Kriegsdienstverweigerer verteidigte sich gegen Anklage wegen “Distanzierung des Volkes vom Militär”

von Verein für Kriegsdienstverweigerung

Heute, am 6. April 2015, begaben sich die Rechtsanwälte Mehmet Ali Başaran und Davut Erkan vom Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung, Mahir Orak von Mazlum-Der und Semih Biten zum Justizpalast von Bakırköy, um in der Ermittlungssache wegen Art. 318 des Strafgesetzbuches („Distanzierung des Volkes vom Militär“) gegen die Webseite www.askeregitmeyin.com Aussagen zu machen. Mehmet Ali Başaran berichtet.

Wie gestern geplant, gingen wir in den Justizpalast von Bakırköy. Dieses Mal hatte ich eine andere Rolle als sonst in diesem Theater. Ich machte eine Aussage als Verdächtigter. Drei befreundete Anwälte begleiteten mich als Verteidiger.

Der Generalstab hat Anzeige erstattet und es wurde gegen mich eine Ermittlung eingeleitet wegen Distanzierung des Volkes vom Militär (Türkisches StGB 318). In diesem Land ist fast jeder ein mutmaßlicher Täter. Nun bin ich es auch offiziell.

Es ist kein Scherz, es gibt eine Straftat, nach der man Menschen von einem Beruf distanzieren kann und der Artikel ist weiterhin gültig:

Türkisches Strafgesetzbuch, Art. 318: Aktivitäten, Aufforderungen und Empfehlungen, die das Volk vom Militärdienst distanzieren oder entsprechende Propaganda werden mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haftstrafe bestraft. Falls diese Straftat durch Medien oder Presse begangen wurde, wird die Strafzumessung um die Hälfte erhöht.

Der Staatsanwalt fragte, was ich zu dieser Anschuldigung zu sagen habe.

Ich antwortete, ich sei eine von 400 Personen, die sich an der Aktion vor dem Justizpalast von Çağlayan beteiligte, die Webseite www.askeregitmeyin.com gründete und das Buch „Askere Gitmeyin“ („Geht nicht Zum Militär“) veröffentlicht haben. Wir hätten dort den Menschen unsere Gefühle und Gedanken mitgeteilt um die Absurdität dieser Straftat darzulegen und weil wir gegen die Wehrpflicht sind.

Rechtsanwalt Mahir Orak führte aus, dass in den letzten 23 Jahren 2.300 Rekruten ums Leben gekommen sind und all diese Todesfälle verdächtig sind. Die Aktion seines Mandanten sei als eine Tat zum Schutz des Rechts aufs Leben zu verstehen und stelle daher keine Straftat dar.

Rechtsanwalt Davut Erkan erklärte, sein Mandant habe den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigert. Er sei einer von 400 Teilnehmern der Kampagne. Die Ermittlung gegen einen Einzigen einzuleiten könne nicht über den kollektiven Charakter der Aktion und dem Widerspruch Hunderter gegen das Gesetz hinwegtäuschen. Die Ermittlung solle eingestellt werden, denn die Aktion entspreche den Normen der Europäischen Men­schen­rechtskonvention und sei eine Ausübung der Meinungsfreiheit.

Rechtsanwalt Semih Biten legte dar, dass laut Europäischer Men­schen­rechtskonvention und der Verfassung jeder Mensch ein Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit habe, niemand wegen der Äußerung seiner Meinung für schuldig erklärt werden könne und daher die Anklage selbst als unrechtmäßig anzusehen ist. Weiter verbiete die Verfassung Zwangsarbeit. Sein Mandant sehe die Wehrpflicht als eine Form von Zwangsarbeit an. Seine Aktion beruhe auf dieser Überzeugung und er sei daher nicht schuldig.

Diese Aussagen wurden protokolliert und von den Anwesenden unterzeichnet.

Unsere Unterhaltung mit dem Staatsanwalt und einem anderen zufällig anwesendem Staatsanwalt wurde nicht protokolliert. Wäre sie protokolliert worden, hätte man vielleicht die Schlussfolgerung ziehen können, dass auch die Staatsanwälte das Volk vom Militär distanzieren. Denn sie waren ganz unserer Meinung, dass diese Straftat sinnlos, ja sogar absurd ist.

Es ist sowieso eher die Frage, wer in diesem Land das Volk mehr vom Militär distanziert hat, als die Offiziere selbst. Das wollte ich nur anmerken, um der Legislative einen Augenwink zu geben. Gott möge ihnen etwas Vernunft schenken! Das ist mehr als nötig, damit sich in diesem Land die Atmosphäre der Nötigung ändern kann.

Vicdani Ret Derneği: "Halkı askerlikten soğutma" ile suçlanan vicdani retçi savcıya ifade ve savonmuasını verdi. 7.4.2015. Übersetzung: omü. Quelle: http://vicdaniret.org/halki-askerlikten-sogutma-ile-suclanan-vicdani-retci-basaran-savciya-ifade-ve-savunmasini-verdi/

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