Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

Ukrainischem Kriegsdienstverweigerer droht lange Haftstrafe

von DFG-VK NRW

(13.11.2015) Während in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegs­dienst­ver­weigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem Gerichtstermin nicht mit Fortschritten und will Klage wegen Prozessverschleppung erheben.

Ruslan Kotsaba befindet sich seit nunmehr 8 Monaten unter dem Vorwurf des Landesverrats in Haft. Im Januar erklärte er in einer Videobotschaft, er werde einer Einberufung zum Militärdienst nicht folgen und rief darüber hinaus zur Verweigerung des Kriegsdienstes auf. Damit hat er nur öffentlich gemacht, was in der Westukraine längst Praxis war. Viele Menschen in der Westukraine sind gegen den Krieg in der Ostukraine. Nach Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Mobilisierungsphase im Januar sind zigtausende Ukrainer ins Ausland gegangen oder haben alles daran gesetzt, für die Einberufungsbehörden nicht erreichbar zu sein, um nicht eingezogen zu werden. Wehrdienstvermeidung ist jedoch in der Ukraine nicht ungefährlich und wird mit Gefängnis von 1-3 Jahren bestraft. Ruslan Kotsaba muss für seine Videobotschaft jedoch mit einer weit härteren Strafe rechnen, bei einer Ver­ur­tei­lung drohen ihm 12-15 Jahre Haft.

Der Fall des ukrainischen Kriegs­dienst­ver­weigerers hatte auch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen auf ihrem Bundeskongress im vergangenen Monat beschäftigt. Die DFG-VK, die auf eine langjährige Erfahrung in der Betreuung von Kriegs­dienst­ver­weigerern zurückblickt, fordert die sofortige Freilassung von Ruslan Kotsaba und will ihn unterstützen.

Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der weiteren Mobilisierung ukrainischer Männern für den Krieg in der Ostukraine Abstand abgenommen. Die Ermittlung gegen Ruslan Kotsaba gehen indes weiter und so stellt sich die Frage, wohin die Ukraine unter den Augen der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit steuert.

 

Weitere Infos unter http://nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html

 

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DFG-VK Nordrhein-Westfalen: Presseerklärung. 13. November 2015. www.nrw.dfg-vk.de

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