EBCO veröffentlicht Jahresbericht 2015 über Kriegsdienstverweigerung in Europa

Traurige Kontinuität der Probleme

von Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung

(10.12.2015) Zum In­ter­na­ti­onalen Tag der Men­schen­rechte (10. Dezember) legt das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO) seinen Jahresbericht "Kriegs­dienst­ver­weigerung in Europa 2015" vor. "Dass Mitgliedsstaaten des Europarats (und mit Griechenland auch der Europäischen Union) das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung völkerrechtswidrig und dauerhaft verletzen, ist ein Skandal", erklärte heute Friedhelm Schneider, Präsident von EBCO. "Dass Mitglieder europäischer Institutionen, in denen auch Deutschland vertreten ist, sich offenbar an diesen skandalösen Zustand gewöhnt haben, bleibt beschämend."

Was die Probleme von Kriegs­dienst­ver­weigerern angeht, zeichnet sich auch 2015 auf drei Ebenen eine traurige Kontinuität ab:

1. Obwohl die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen durch die Rechtsprechung des Straßburger Men­schen­rechtsgerichtshofs als Men­schen­recht anerkannt und ihr Schutz demnach für die 47 Europaratsmitgliedsstaaten verbindlich zu gewährleisten ist, weigern sich einige Europaratsstaaten (wie die Türkei und Griechenland) ebenso beharrlich wie ungestraft, dieses Recht nicht-diskriminierend umzusetzen.

2. Die Entwicklung in der Ukraine und ihrem Umfeld zeigt einmal mehr, dass das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung gerade dann verwehrt bleibt, wenn es am wichtigsten ist: im Kriegsfall. Zum ersten Mal seit 1945 wurde in europäischen Staaten die Wehrpflicht nach ihrer Aussetzung wieder eingeführt: in der Ukraine und in Litauen.

3. Die Aufnahme von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, gewinnt eine neue Dringlichkeit. In diesem Zusammenhang bleibt zu beachten, dass ein als sicheres Herkunftsland deklarierter Staat nicht unbedingt ein Land ist, in dem das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung geachtet wird.

EBCO fordert die Mitgliedsstaaten des Europarates, die nach wie vor das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht respektieren, dazu auf, ihre Gesetzgebung an die in­ter­na­ti­onalen und europäischen Rechtsstandards und deren Praxis anzupassen.

Der Bericht "Kriegs­dienst­ver­weigerung in Europa 2015" kann heruntergeladen werden von der Website von EBCO unter www.ebco-beoc.org.

EBCO: Pressemitteilung vom 10. Dezember 2015

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