Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung

BeobachterInnen berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

von DFG-VK Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Connection e.V.

(05.02.2016) Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegs­dienst­ver­weigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Ver­ur­tei­lung von bis zu 15 Jahren Haft.

Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Am heutigen Prozesstag nutzte Ruslan Kotsaba in seiner zweistündigen Aussage die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zum Krieg und seine Kriegs­dienst­ver­weigerung zu bekräftigen. Zudem setzte er sich intensiv mit der Anklageschrift auseinander und machte deutlich, dass er sich demo­kratischen Regeln journalistischer Arbeit verpflichtet fühlt und sich auch entsprechend verhalten habe. Ruslan Kotsaba: "Ich bedauere nicht, was ich getan habe."

Cornelia Mannewitz, die als Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor Ort war, berichtet: "Ruslan Kotsaba beeindruckt durch seine Standfestigkeit. Mit seiner Verhaftung und Inhaftierung sehen wir das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung verletzt. Sein Aufruf an ukrainische Männer, ihrer Einberufung nicht zu folgen, darf in einer demo­kratischen Gesellschaft keine Strafverfolgung nach sich ziehen." Vier BeobachterInnen der DFG-VK und der IPPNW zeigten in Iwano-Frankiwsk ihre Solidarität mit dem Angeklagten.

Im ukrainischen Recht gibt es zwar eine Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern. Dies ist jedoch auf wenige religiöse Minderheiten beschränkt. Auch Soldaten und Reservisten sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Das Strafmaß für Verweigerung beträgt zwischen drei und fünf Jahren.

Inwiefern Ruslan Kotsaba Landesverrat begangen haben soll, ist auch nach mehreren Prozesstagen unklar. Viele der insgesamt etwa 60 von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen waren erst gar nicht erschienen. Vorgehalten wird Ruslan Kotsaba, dass er sich offenbar als einziger ukrainischer Journalist bei den Separatisten hat akkreditieren lassen und auch aus dem Kriegsgebiet berichtet hatte.

Der kritische Journalist steht offensichtlich im Fokus der Staatsanwaltschaft, da er weder für die Separatisten noch für die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des "Bruderkrieges" und zu Verhandlungen aufruft. Die unterzeichnenden Organisationen forderten daher heute die ukrainische Regierung erneut auf, Ruslan Kotsaba unverzüglich freizulassen und ihn als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen

 

gez.

Joachim Schramm, DFG-VK NRW (0231-818032, dfg-vk.nrw(at)t-online.de)

Gernot Lennert, DFG-VK Hessen (dfgvkhessen(at)t-online.de)

Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534, office(at)Connection-eV.org)

 

Kontakt zur Delegation: Wenn Sie direkt Kontakt mit der Delegation aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an Frank Brendle, DFG-VK Berlin (00380 970135481)

 

Weitere Hintergrundinformationen

www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba

www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/

www.nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html

www.Connection-eV.org/article-2218

DFG-VK Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Connection e.V.: Pressemitteilung vom 5. Februar 2016. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2016.

Stichworte:    ⇒ Inhaftierung   ⇒ Krieg   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Ruslan Kotsaba   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Ukraine