Ägypten: Wehrpflicht und fehlendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung

von Connection e.V.

Wehrpflicht und Militärdienst

Nach Artikel 58 der Verfassung ist die „Verteidigung des Heimatlandes und seines Territoriums eine heilige Pflicht. Wehrpflicht ist obligatorisch. Das Nähere regelt ein Gesetz.“1

Alle Männer unterliegen mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Wehrpflicht.2 Der Militärdienst dauert zwischen 12 und 36 Monate und muss vor Eintreten des 30. Lebensjahres abgeleistet werden. Die Länge des Militärdienstes ist abhängig von dem Grad des Ausbildungsabschlusses: Hochschulabsolventen bis zu einem Alter von 24 Jahren haben 12 Monate Militärdienst abzuleisten, Abiturienten bis zu einem Alter von 22 Jahren 24 Monate, alle anderen Männer sind zur Ableistung eines 36-monatigen Militärdienstes verpflichtet.3 Jeder ägyptische Staatsbürger erhält eine Militärnummer auf der Basis der Nummer seines Passes.4

Das ägyptische Militär gilt mit 450.000 Soldaten und 250.000 paramilitärischen Kräften als stärkste Militärmacht auf dem afrikanischen Kontinent. Das Militär geht hart gegen oppositionelle Bewegungen vor, indem es willkürlich Folter und Verhaftungen vollzieht.5

Zurückstellungen und Ausnahmeregelung

Zurückstellungen sind möglich für Studenten bis zu einem Alter von 29 Jahren oder bis zum Ende des Studiums.6

Freistellungen vom Militärdienst sind möglich für Söhne von alleinerziehenden Müttern oder für alleinige Ernährer der Familie. Auch Doppelstaater können freigestellt werden.7

Verschiedentlich wird davon berichtet, dass die Ableistung des Militärdienstes durch Zahlung einer Bestechungssumme vermieden worden ist.8

Kriegs­dienst­ver­weigerung und Ersatzdienst

Ägypten erkennt das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht an.9 Es gibt auch keine Möglichkeit, einen alternativen Dienst abzuleisten.

Die Kriegs­dienst­ver­weiger kann auf folgende Art und Weise bestraft werden:

Wer sich dem Dienst verweigert oder sich ihm nach der Einberufung entzieht, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.10 Ersatzweise kann der Wehrdienst auch um ein Jahr auf drei Jahre verlängert werden.11 Nach Verbüßung der Haftstrafe ist eine erneute Einberufung möglich.12

Wer sich der Einberufung entzieht, erhält keinen Militärausweis. Damit ist der Zugang zu einem Reisedokument verwehrt, wie auch die Möglichkeit zu reisen, zu studieren, zu arbeiten, ein Konto zu eröffnen usw. Diesen Zustand bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte in einem Urteil vom 24.1.2006 als „Zivilen Tod“.13

Öffentliche Kritik am Militär wird vom Militär strafrechtlich verfolgt. So wurde Maikel Nabil Sanad, der 2011 auf seinem Blog über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtete hatte, kurz darauf festgenommen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Aufgrund einer Amnestie wurde er im Januar 2012 nach über 300 Tagen Haft freigelassen.14

Fußnoten

1 War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal: Country report and updates - Egypt. 21. Juli 1998, www.wri-irg.org/programmes/world-survey/country_report/en/Egypt

2 Wikipedia: Conscription in Egypt, https://en.wikipedia.org/wiki/Conscription_in_Egypt, eingesehen am 22.1.2016; War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal: Egypt - New conscientious objectors, 1.5.2012, http://www.wri-irg.org/de/node/15116; Connection e.V.: Gründung der Gruppe durch Maikel Sanad - Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkannt, 14.04.2014, www.connection-ev.de/article-1946

3 Wikipedia, Conscription in Egypt; Refugee Review Tribunal Australia: RRT Research Response, 18.06.2009, http://www.refworld.org/docid/4b6fe1cf5.html

4 Refugee Review Tribunal Australia, 18.6.2009

5 taz: Militär in Ägypten - Kriegs­dienst­ver­weigerer verhaftet, 30.3.2011, http://www.taz.de/!5123734/

6 Refugee Review Tribunal Australia, 18.06.2009

7 ebd.

8 ebd.

9 War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal, 21. Juli 1998. Die Information wird bestätigt durch Refugee Review Tribunal Australia: RRT Research Response, 18.06.2009; Recherchen im Januar 2016 haben ergeben, dass es diesbezüglich keine Änderungen gibt, siehe auch eMail von Maikel Nabil Sanad, 23. Januar 2016

10 eMail von Maikel Nabil Sanad, 23. Januar 2016; Emad El Dafrawi: Punitive Measures and Abandonment Faced by Conscientious Objectors in Egypt, 22.04.2014, https://childrenofpeace.wordpress.com/2014/04/22/punitive-measures-and-abandonment-faced-by-conscientious-objectors-in-egypt/

11 War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal: Country report and updates - Egypt. 21. Juli 1998, www.wri-irg.org/programmes/world-survey/country_report/en/Egypt

12 eMail von Maikel Nabil Sanad, 23. Januar 2016

13 Europäischer Gerichtshof für Men­schen­rechte: Ülke v. Turkey, application no. 39437/98

14 Connection e.V. und DFG-VK Hessen: Ägypten - Militärkritiker Maikel Nabil Sanad freigelassen. 25.1.2012, www.connection-ev.org/article-1542

Connection e.V.: Ägypten - Wehrpflicht und fehlendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung. 11. März 2016. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Magazin »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2016

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