Tair Kaminer

Tair Kaminer

Aktionstag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Israel: Tair Kaminer zum 5. Mal in Haft, Omri Baranes zum 2. Mal in Haft

von Connection e.V. und AWC Deutschland e.V.

(05.05.2016) Vor zwei Tagen wurde die 19-jährige Kriegs­dienst­ver­weigerin Tair Kaminer in Israel zu einer 5. Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zu einer 2. Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die Kriegs­dienst­ver­weigerin Omri Baranes verurteilt. Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. protestierten heute bei der israelischen Regierung gegen die Strafverfolgung von Tair Kaminer, Omri Baranes und anderen Kriegs­dienst­ver­weigerInnen in Israel.

Tair Kaminer ist seit dem 10. Januar 2016 wiederholt einberufen und inhaftiert worden. Sie hatte an diesem Tag im Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung erklärt: „Ich habe mich entschlossen den Dienst in der israelischen Armee zu verweigern. Seit Jahren gibt es keinerlei Bestrebung für einen Friedensprozess, keinen Versuch, Gaza und Sderot Frieden zu bringen. Solange der gewaltvolle militärische Weg gegangen wird, schaffen wir eine Generation voller Hass, womit die Situation nur eskalieren wird. Wir müssen dies jetzt stoppen!“ Mit Ende ihrer 5. Haftstrafe wird sie insgesamt 125 Tage Haft für ihre Gewissensentscheidung verbüßt haben.

Die 18-jährige Omri Baranes wurde verurteilt, nachdem ihr Antrag auf Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung abgelehnt worden ist. Sie hatte vergangenen Monat bereits eine 7-tägige Haftstrafe verbüßt. In ihrer Erklärung schreibt sie: "In der Schule werden wir indoktriniert. Uns wird gesagt, dass das Militär entscheidend für unsere Existenz ist. Der größte Teil unserer Steuern wird dafür ausgegeben. Ich glaube, dass alle Menschen Verantwortung für die Sicherstellung humanitärer Werte tragen. Deshalb verweigere ich."

In Israel sind alle jüdischen Männer und Frauen wehrpflichtig sowie Angehörige der (palästinensischen) Drusen. Männer haben einen dreijährigen Militärdienst und im Anschluss jährliche Reservedienste abzuleisten. Frauen leisten zwei Jahre Militärdienst.

Nur 50% beenden in Israel regulär den Militärdienst

Ein Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung existiert nur auf dem Papier. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hatte diese Möglichkeit 2004 auf Frauen beschränkt, die für ihre Ent­schei­dung einen religiösen Hintergrund anführen.

Seit Jahren verweigern sowohl AbiturientInnen (Shministim), wie auch Reservisten, ausgelöst durch verschiedene Kriegseinsätze des israelischen Militärs in Libanon, Gaza oder Westbank. Zudem verweigern viele Wehrpflichtige den Dienst, da sie nicht bereit sind, die Besatzungspolitik zu unterstützen. Die israelische Organisation New Profile schätzt, dass letztlich nur etwa 50% der Wehrpflichtigen ihren Dienst regulär beenden.

„Ich mache das Richtige“

Tair Kaminer will keinen Dienst in einer Armee ableisten, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. Auf einer Ver­an­stal­tungs­reihe, die sie im November 2015 nach Deutschland führte, erklärte sie: „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“

Aktionstag zum In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung

Zum In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung werden in einer Woche, am 13. Mai, in 15 Städten in Deutschland sowie in Jerusalem Mahnwachen und Aktionen stattfinden. Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. fordern damit gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen gegenüber der israelischen Regierung die Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung, die sofortige Freilassung von Tair Kaminer und Omri Baranes, sowie die Einstellung aller Strafverfahren gegen Kriegs­dienst­ver­weigerInnen.

Seit 1986 wird am 15. Mai alljährlich der Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung begangen. Er soll an all diejenigen Männer und Frauen erinnern, die aufgrund ihrer Ent­schei­dung, sich dem Militär- und Kriegsdienst zu verweigern, verfolgt und inhaftiert werden.

Die Kriegs­dienst­ver­weigerung wird nur in etwa 50 von insgesamt 200 Ländern anerkannt. In allen anderen Staaten müssen Kriegs­dienst­ver­weigerer und -verweigerinnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Demgegenüber betont der Men­schen­rechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass die Kriegs­dienst­ver­weigerung, auch von Soldaten oder Berufssoldaten, ein Men­schen­recht darstellt.

Weitere Informationen

www.Connection-eV.org

www.worldcitizens.de

Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. - Weltbürger & Weltbürgerinnen: Pressemitteilung vom 5. Mai 2016

Stichworte:    ⇒ Israel   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Strafverfolgung