Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Ukraine: Ruslan Kotsaba heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt; Israel: Verweigerinnen weiter im Gefängnis

von Connection e.V.

(12.05.2016) "Weltweit treten am kommenden Wochenende Gruppen und Organisationen für verfolgte und inhaftierte Verweigerer ein", berichtet heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Sie alle fordern gemeinsam die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Damit setzen sie ein Zeichen, dass die individuelle Entscheidung, sich dem Krieg und dem Kriegsdienst zu entziehen, hohe Unterstützung genießt." Anlass für die Aktionen, insbesondere zu Israel und Ukraine, ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung, der 15. Mai.

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Aktionen und Veranstaltungen: www.Connection-eV.org/veranstaltungen

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“, so Rudi Friedrich, „hat bereits 2011 in einem Urteil zu Armenien festgestellt, dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist. (...mehr) Weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Türkei bestätigten dies. (...mehr) Beispiele aus unserer Arbeit zeigen jedoch, dass in vielen Ländern Frauen und Männer, die sich dem Militärdienst verweigern, diskriminiert und verfolgt werden.“ Weltweit gibt es Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung nur in etwa 50 von 200 Ländern.

Ukraine: Journalist und Kriegsdienstverweigerer heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt
Veranstaltungsreihe mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba startet am 30. Mai

Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wurde heute wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. "Es ist erschreckend, in welcher Weise die ukrainische Regierung gegen Kritiker ihres Kriegskurses vorgehen", so in einer ersten Reaktion Rudi Friedrich für Connection e.V. "Hier wurde an einem Journalisten und Kriegsdienstverweigerer ein Exempel statuiert, der weder für die Separatisten noch für die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des Krieges und zu Verhandlungen aufruft." Ruslan Kotsaba wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der 49-jährige befindet sich seit mehr als 15 Monaten in Untersuchungshaft. Ruslan Kotsaba hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.

Zu seiner Unterstützung bereiten Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) für die Zeit vom 30. Mai bis 3 Juni 2016 eine Veranstaltungsreihe mit der Ehefrau von Ruslan Kotsaba vor. Veranstaltungen werden in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig stattfinden. (...mehr)

In der Ukraine wurde 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen von etwa zwölf Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Aufgrund der Kriegssituation haben sich nach Schätzungen mehr als 100.000 in den letzten Jahren den Einberufungen entzogen. Einige Tausend Verweigerer suchen derzeit in Deutschland Asyl. (...mehr)

Israel: Tair Kaminer und Omri Baranes in Haft - Aktionstage in 15 Städten

Am 3. Mai 2016 wurden die Kriegsdienstverweigerinnen Tair Kaminer und Omri Baranes in Israel zu 30 Tagen Haft verurteilt. Für Tair Kaminer ist dies bereits die 5., für Omri Baranes die 2. Haftstrafe. Beide wenden sich mit ihrer Kriegsdienstverweigerung gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und des Militärs. "Uns wurde immer erzählt," so berichtete Tair Kaminer, "dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ (...mehr)

Zur Unterstützung von Tair Kaminer und Omri Baranes finden vom 13.-16 Mai in Deutschland und Israel in 15 Städten Mahnwachen und Aktionen statt, auf denen ihre sofortige Freilassung und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung gefordert wird. (...mehr)

In Israel sind alle jüdischen Männer und Frauen wehrpflichtig sowie Angehörige der (palästinensischen) Drusen. Männer haben einen dreijährigen Militärdienst und im Anschluss jährliche Reservedienste abzuleisten. Frauen leisten zwei Jahre Militärdienst. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert nur auf dem Papier. Das Verfassungsgericht hat diese Möglichkeit 2004 auf Frauen beschränkt, die für ihre Entscheidung einen religiösen Hintergrund anführen.

Ägypten: Mohamed Fathy Abdo Soliman im Asylverfahren

Mohamed Fathy Abdo Soliman hatte 2012 aus seinen pazifistischen Überzeugungen heraus seine Kriegsdienstverweigerung erklärt: „Der Militärdienstzwang raubt den Menschen ihr natürliches Recht auf körperliche Freiheit, die Wahl-, Meinungs-, Glaubens- und Bewegungsfreiheit. Ich weigere mich, als Werkzeug zur Unterdrückung und zum Töten benutzt zu werden.“ Daraufhin wurden ihm die Papiere verweigert, die ihm ermöglichen, zu arbeiten, zu studieren oder ein Konto zu eröffnen. Diese Situation ist auch als „ziviler Tod“ bekannt. Inzwischen ist es Mohamed Fathy Abdo Soliman gelungen, nach Deutschland zu fliehen. Hier droht ihm jedoch die Rückschiebung nach Italien und letztendlich nach Ägypten.

Ägypten erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Verweigerern drohen Haftstrafen und mehrfache Einberufung. Die Militärjustiz geht insbesondere gegen die Verweigerer scharf vor, die das Militär kritisieren. (...mehr)

Eritrea: Unbefristeter Militärdienst Fluchtgrund Nr. 1

In Eritrea sind Frauen und Männer vom 18. bis 40. Lebensjahr wehrpflichtig. Alle werden zu einem „Nationaldienst“ einberufen, der formal 18 Monate dauern soll, in der Praxis jedoch unbefristet in der Armee oder im Arbeitsdienst abzuleisten ist. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird verwehrt. Einige Zeugen Jehovas sind seit über 18 Jahren in Haft, weil sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschrieb die Situation für Wehrpflichtige aus Eritrea am 4. Juni 2015 als Sklaverei: "Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Behörden führen regelmäßig Razzien durch, um Militärdienstentzieher und Deserteure zu ergreifen, wobei es zu massiven gewalttätigen Übergriffen und auch zu Todesfällen kommt. Die unbefristete Länge des Nationaldienstes, die schrecklichen Bedingungen im Dienst - darunter willkürliche Haft, Folter, sexuelle Folter, Zwangsarbeit und fehlende Entlassungsmöglichkeit machen den Nationaldienst zu einer Institution, die der Sklaverei gleichkommt."

Der Militärdienst ist daher der wichtigste Fluchtgrund. Tausende verweigern sich jedes Jahr der Rekrutierung oder desertieren. Unter hohen Risiken fliehen sie ins Exil. Eine beträchtliche Zahl von ihnen ist in Europa, in Libyen, Israel, Äthiopien und Sudan, wo sie politisches Asyl suchen. (...mehr)

Südkorea: Klagen von Kriegsdienstverweigerern beim Verfassungsgericht anhängig

Zum 15. Mai wird die südkoreanische Organisation World Without War gemeinsam mit Amnesty International und anderen Organisationen eine Fahrraddemonstration in Seoul durchführen. Da derzeit drei Verfahren von Kriegsdienstverweigerern beim südkoreanischen Verfassungsgericht anhängig sind, wird ein Schwerpunkt der Demonstration eine Aktion vor dem Gerichtsgebäude sein, um die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung einzufordern.

In Südkorea sind alle Männer wehrpflichtig und müssen einen Dienst von 21 bis 24 Monaten im Militär ableisten. Wer sich dem verweigert, gilt als Dienstflüchtiger und wird zu 18 Monaten Haft verurteilt. Betroffen sind davon mehrere Hundert Wehrpflichtige jedes Jahr, so dass stets etwa 700 Kriegsdienstverweigerer in Haft sitzen. (...mehr)

Türkei: Verweigerungsaktion in Diyarbakır

In dem vom aktuellen Krieg im Südosten der Türkei geprägten Diyarbakır werden Kriegsdienstverweigerer gemeinsam mit Keskesor und der Mesopotamischen Ökologiebewegung am Wochenende eine Tagung durchführen, um über die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges und gemeinsame Strategien zu diskutieren. Darüber hinaus ist eine Aktion geplant, auf der weitere Verweigerer öffentlich darlegen, warum sie sich der Einberufung zum Militärdienst widersetzen.

Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Mehrmals verurteilte deshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei, wie zu den Kriegsdienstverweigerern Osman Murat Ülke, Halil Savda, Feti Demirtaş oder Yunus Erçep. (...mehr) Die Türkei führt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern jedoch weiter. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde, besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Das betrifft auch diejenigen, die bislang nicht einberufen wurden und sich in einem Zustand der Illegalität im eigenen Land einrichten mussten. Sie alle müssen jeden Kontakt mit den Behörden vermeiden. Bei jeder Polizeikontrolle können sie verhaftet werden. Sie können keinen Pass erhalten, keine Wohnung anmieten, keinen offiziellen Job annehmen, nicht heiraten, ihre eigenen Kinder nicht anerkennen.

Aktuell angeklagt ist der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Onur Erem. Er hatte ein Interview mit dem britischen Schriftsteller Tariq Ali in der Tageszeitung Birgün veröffentlicht, in dem Tariq Ali die türkische Regierung scharf verurteilte. Nun soll sich Onur Erem wegen Beleidigung der türkischen Regierung verantworten. Ihm drohen bis zu 28 Monaten Haft. Der Prozess wird am 24. Mai 2016 beginnen. (...mehr)

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl

Trotz der drohenden Verfolgung in ihren Herkunftsländern erhalten Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen in der Europäischen Union in der Regel kein Asyl. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Deutsche Behörden billigen anderen Staaten das Recht zu, Männer und Frauen zu verfolgen, die sich der Ableistung des Militärdienstes widersetzen.

„Die Kriegsdienstverweigerung ist eine Entscheidung“, schloss heute Rudi Friedrich, „die oft höchsten Mut erfordert, angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis hin zum Tod reichen. Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte die Länder dazu verpflichtet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, ist dies bislang nicht oder nur unzureichend geschehen. Connection e.V. fordert heute, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen, ihre Entscheidung anzuerkennen und ihnen die vollen bürgerlichen Rechte zu garantieren. Zugleich müssen deutsche Behörden denjenigen Kriegsdienstverweigerern Schutz und Asyl geben, die nach wie vor in ihren Herkunftsländern verfolgt werden.“

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 12. Mai 2016

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