Gamze Yalçin

Gamze Yalçin

Türkei: „Wir bestehen auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen“

von Gamze Yalçin

Vom 12.-24. Juni 2016 reisten Coşkun Üsterci, Vorstandsmitglied der Men­schen­rechtsstiftung in Izmir, und Gamze Yalçin, Vorstandsmitglied des Men­schen­rechtsvereins (İHD), gemeinsam nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg. Sie trafen dort auf höchster Ebene mit Men­schen­rechtsexperten aus den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission zusammen. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Gamze Yalçin. (d. Red.)

Guten Tag, ich will mich an erster Stelle beim In­ter­na­ti­onalen Versöhnungsbund (IFOR) bedanken, als dessen Gäste wir uns heute hier in Genf befinden. Soeben hat mein Freund, Herr Üsterci, eine Bewertung zur Lage der Men­schen­rechtsverletzungen in der Türkei gemacht. Ich werde nun zu den ernsten Men­schen­rechtsverletzungen in Sur, Cizre, Silopi, Nusaybin, Hakkari und vielen anderen Städten der östlichen Türkei sprechen, auf die auch der UN-Hochkommissar für Men­schen­rechte, Seid bin Ra‘ad Seid Al-Hussein, in der Sitzung am 13. Juni aufmerksam gemacht hatte.

Geehrte Teilnehmer und Teilnehmerinnen, seit Juli 2015 haben die Men­schen­rechtsverletzungen in der Türkei und speziell in der Südost- und Osttürkei, wo der kurdische Bevölkerungsanteil sehr hoch ist, ein neues Level erreicht. Diese Phase dauert weiter an.

Entgegen den von Herrn Al-Hussein während der Sitzung am Montag vorgebrachten Punkten erklärte die türkische Regierungsdelegation, es handele sich um Anti-Terror-Operationen, die im Einklang mit humanitärem Recht ausgeführt werden würden. Doch als Organisationen, die zum Schutz der Men­schen­rechte arbeiten, müssen wir unterstreichen, dass unseren Ermittlungen und Dokumentationen zufolge der Staat während dieser Operationen seinen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben nicht nachgekommen ist. Allein die ununterbrochene und unbefristete Ausgangssperre in zivilen Wohnbezirken führte zu Verstößen, allen voran gegen das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Recht auf Ernährung und Unterkunft, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung, das Recht auf Erziehung und gegen viele weitere individuelle Rechte und Freiheiten.

Laut Ermittlungen der Zweigstelle Diyarbakır des Men­schen­rechtsvereins haben in der Region im Zeitraum vom 24. Juli 2015 bis zum 24. Januar 2016 243 Zivil­personen ihr Leben verloren. 4.096 Menschen wurden festgenommen, darunter 188 Kinder. Davon wurden 934 Menschen, darunter 52 Kinder, inhaftiert. Im gleichen Zeitraum wurden über 19 Distrikte, bzw. Kleinstädten in 7 Provinzen 59-mal eine Ausgangssperre erklärt.

Laut den Ermittlungen unseres Vereins haben 150 Angehörige der Sicherheitskräfte in den bewaffneten Auseinandersetzungen des Jahres 2015 ihr Leben verloren, während sich die Zahl der PKK-KämpferInnen, die ihr Leben verloren, auf 189 belief. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 waren es aufgrund der Auseinandersetzungen 97 Angehörige der Sicherheitskräfte und 126 KämpferInnen der PKK. Unsere Berichte verdeutlichen die schmerzlichen Folgen des Konflikts.

Da der Staat mit der Verhängung der Ausgangssperre in zivilen Wohngebieten und Straßen Mörser, Haubitzen, Panzer und schwere Waffen einsetzte, litten Zivil­personen unter Verstößen ihres Rechts auf Leben, mussten Tausende ihre Wohnungen verlassen und wurden zu Vertriebenen. Manche Verletzte kamen ums Leben, während ihre Familien versuchten, sie unter weißen Fahnen in Krankenhäuser zu tragen.

Unter diesen Konfliktbedingungen wurden Leichname von Zivil­personen und KämpferInnen der PKK tagelang auf den Straßen liegen gelassen und auch nicht den Familien übergeben. Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass es im Stadtteil Sur von Diyarbakır immer noch Familien gibt, denen die Leichname ihrer Verwandten nicht ausgehändigt werden. Die Autopsien der nicht den Familien übergebenen Leichnamen, die tagelang auf den Straßen von Sur liegen blieben, ergaben, dass die meisten von Tieren angefressen worden waren. Die Autopsien der Leichname von Personen, die in den Kellern von Cizre ums Leben kamen, ergaben, dass viele unidentifizierbar verbrannt waren. Weiter wurden AnwältInnen daran gehindert, an den Autopsien teilzunehmen.

Während der Ausgangssperren wurden einige Gesetze und Erlasse geändert. So wurde durch einer Änderung der gerichtsmedizinischen Verordnung veranlasst, dass Leichname, die innerhalb von drei Tagen nicht von Familienangehörigen abgeholt werden, durch die Stadt oder den Staat beerdigt werden. Da Familien aufgrund der Ausgangssperren die Leichname nicht erreichen konnten, wurden diese nun von amtlicher Seite beerdigt und die Familien so keine Möglichkeit gegeben, um ihre Angehörigen zu trauern.

Rassistische und hasserfüllte Slogans, die von Sicherheitskräften auf die Hauswände gemalt oder gesprüht wurden („Sei stolz, falls du Türke bist, ansonsten gehorche“, „Ihr werdet die Stärke der Türken kennenlernen“ und ähnliche Sätze), von Sicherheitskräften während der Ausgangssperre in Sur/Diyarbakır aufgenommene rassistische Clips, tagelang auf den Straßen liegende Leichname, zur Schau gestellte nackte Leichname von PKK-Kämpferinnen, die in den Auseinandersetzungen getötet worden waren sowie Schändung mancher Leichname (wie z.B. Hacı Lokman Birlik), die an Panzer angebunden durch die Straßen gezerrt wurden und die Wiedergabe all dieser Taten in den sozialen Medien durch Videoaufnahmen und Bildmaterial zeigen ganz offen, wie Grundprinzipien und –werte universaler humanitärer Rechtsnormen mit den Füßen getreten werden. All diese Rechtsverletzungen, die Kriegsverbrechen entsprechen, wurden unsererseits ermittelt, doch die Staatsanwaltschaften haben die Tatorte nicht untersucht, Beweise nicht gesammelt und keinerlei effektive und unparteiische Ermittlungen eröffnet, um die Täter festzustellen und vor Gericht zu stellen.

Neben den durch die Ausgangssperren verursachten massiven Rechtsverletzungen gibt es auch ernstzunehmende Verletzungen der Gedanken- und Meinungsfreiheit. Besonders die Zahl der Bürger, die mit dem Vorwand eines „begründeten Zweifels“ festgenommen und inhaftiert werden, steigt an. Es ist auffällig, dass der Mehrheit der festgenommen oder inhaftierten Menschen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ vorgeworfen wird. Bei den meisten Inhaftierten handelt es sich um Parteimitglieder oder Parteivorstände. BürgermeisterInnen und lokale PolitikerInnen wurden abgesetzt und inhaftiert. Zuletzt wurde die Immunität der ParlamentarierInnen aufgehoben. Dies führt zu einer Aushebelung der zivil-demo­kratischen Politikregeln. Wir bewerten dies als eine Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens und sind als Men­schen­rechtsverteidigerInnen zutiefst besorgt.

Die 2013-2014 bestärkten Hoffnungen auf eine demo­kratische Lösung und gesellschaftlichen Frieden wurden zerstört und mit Füßen getreten. Die beängstigende Bilanz der Ereignisse seit Juli 2015 zeigt uns, dass wir unbedingt Frieden brauchen. Daher bestehen wir auf Dialog und Verhandlungen als Weg, unsere Probleme zu lösen. Für uns Men­schen­rechtsverteidigerInnen steht an allererster Stelle das Recht auf Leben und die Sicherstellung aller elementaren Rechte und Freiheiten und des gesellschaftlichen Rechtsempfindens. In diesem Rahmen rufen wir den türkischen Staat dazu auf, sich an die Rechtsnormen zu halten, die Ausgangssperren aufzuheben und einen Übergang zu einem demo­kratischem Rechtswesen einzuleiten, in dem individuelle Rechte und Freiheiten garantiert werden. Weiter fordern wir die Konfliktparteien dazu auf, die Auseinandersetzungen einzustellen, um die Bedingungen für eine Rückkehr zu Verhandlungen und Dialog zu gewährleisten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gamze Yalçin: Redebeitrag bei den Vereinten Nationen in Genf. 14.06.2016. Übersetzung: omü. Der Beitrag erschien in der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!", hrsg. von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund, 14. Juli 2016

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