Ukraine: Ruslan Kotsaba frei

Verfahren gegen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt

(14.07.2016) "Es ist ein großer Erfolg der internationalen Kampagne, dass Ruslan Kotsaba endlich vom Berufungsgericht aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie."

Bei der heutigen Verhandlung hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Ruslan Kotsaba hatte sich am 23. Januar 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewandt und erklärt, er werde die Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen.

Ruslan Kotsaba wurde nun nach mehr als 17 Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Das Verfahren in der 1. Instanz hatte sich mehr als ein Jahr hingezogen, da viele der Zeugen der Staatsanwaltschaft nicht zu den Verhandlungen erschienen. So musste Ruslan Kotsaba über Monate hinweg unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in der Untersuchungshaft verbleiben.

Die internationale Kampagne war vor allem von Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vorangetrieben worden. Zuletzt hatte Uliana Kotsaba, Ruslans Ehefrau, auf Einladung der Organisationen auf Veranstaltungen informiert und mit Bundestagsabgeordneten und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, über den Fall ihres Mannes gesprochen und um Unterstützung gebeten.

Connection e.V. dankt im Namen der Familie Kotsaba allen Unterstützern und Unterstützerinnen.

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 14. Juli 2016

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