Rundbrief »KDV im Krieg« - September 2016

Rundbrief »KDV im Krieg« - September 2016

Arbeit von Connection e.V.

Mai bis August 2016

von Franz Nadler und Rudi Friedrich

An die EU: Sagt Erdoğan, es reicht!

Kaum hatten wir die Broschüre „Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei“ gedruckt, schon überschlugen sich die Ereignisse in der Türkei. Nach einem Putschversuch verkündete der türkische Präsident Erdoğan einen Ausnahmezustand und zog damit auch die Ent­schei­dungsbefugnis an sich. So wie zum Krieg im Südosten der Türkei schaut die Europäische Union weiterhin tatenlos zu. Aus unserer in­ter­na­ti­onalen Zusammenarbeit heraus wurde daher eine Petition gestartet unter dem Titel „EU: Sagt Erdoğan, es reicht!“ Sie wurde bereits von über 130.000 Personen unterzeichnet. In ihr heißt es: „In seiner völlig überzogenen Reaktion auf den versuchten Militärputsch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Gelegenheit genutzt, einen großangelegten Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu starten. Er greift nach der vollständigen Macht in der Türkei. Dazu missachtet er die Grundrechte der türkischen Bürgerinnen und Bürger. In den Tagen nach dem Putschversuch wurden zehntausend ZivilbeamtInnen, Armeeangestellte, LehrerInnen und WissenschaftlerInnen aus ihren Jobs entlassen und zum Teil inhaftiert. JournalistInnen wurden ohne Gerichtsverfahren festgenommen, Medienanstalten geschlossen, zensiert oder gleich komplett übernommen.“ Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich der Petition anschließen: https://act.wemove.eu/campaigns/erdogan-genug .

In der von uns herausgegebenen Broschüre berichteten wir über unseren Delegationsbesuch in der Südosttürkei. Als Ergebnis dieses Besuchs möchten wir jetzt zusammen mit einer befreundeten Gruppe aus der Türkei versuchen, ein mehrtägiges Seminar/ Training in gewaltfreien Methoden (u.a. zum Schutz der Zivilbevölkerung, also in zivilem Peacekeeping) zu organisieren. Aufgrund des Putsches und der immer noch sehr unklaren Situation in der Türkei ist aber noch unklar, wann es stattfinden kann.

Mitte September fährt eine kleine Gruppe von uns erneut in die Türkei, um vor Ort mit Friedens- und Men­schen­rechtsaktivistInnen zu beraten, wie es weitergehen kann und was wir aus dem Ausland tun können, ihre mutige Arbeit in der Türkei zu unterstützen.

Israel: Tair Kaminer aus dem Militärdienst entlassen

Am 14. Juli 2016 wurde die israelische Kriegs­dienst­ver­weigerin Tair Kaminer vom Militär wegen „sehr schlechter Führung“ aus dem Militärdienst entlassen. Zwei Wochen später wurde sie dann endlich auch aus der Haft entlassen. Insgesamt saß sie wegen ihrer Kriegs­dienst­ver­weigerung 170 Tage im Militärgefängnis. Damit ist das die höchste insgesamt verhängte Haftstrafe für eine Frau in Israel, die den Kriegsdienst verweigert hat.

Nach Bekanntwerden der Ent­schei­dung erklärte Tair Kaminer gegenüber ihrer Familie: „Diese Ankündigung, die nun nach über sieben Monaten Kampf kommt, ist für mich persönlich sehr erfreulich. Es kann als ein kleiner Sieg angesehen werden, mich freizubekommen. Aber der größere Kampf ist nicht der um meine Freiheit, sondern der gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, so dass die beiden Nationen in Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Frieden zusammenleben können.“

Im Rundbrief dokumentieren wir zwei Beiträge von Tair Kaminer, die sie zum Ende und nach ihrer Haft schrieb, darunter auch folgendes an ihre UnterstützerInnen: „Danke, dass Ihr Friedensmenschen seid, wer immer und wo auch immer. Ihr tragt große Verantwortung und es ist ein wichtiger Kampf um die Welt wiederherzustellen. Und zweitens: Danke für Eure Unterstützung, Eure Begleitung und Hilfe bei diesem Schritt und Eure Beteiligung an diesem Kampf.“

Ukraine: Ruslan Kotsaba ist frei

Gleich am nächsten Tag erreichte uns eine weitere erfreuliche Nachricht. Das Beru­fungs­gericht stellte das Verfahren gegen Ruslan Kotsaba in der Ukraine aus Mangel an Beweisen ein und entließ unverzüglich den 49-jährigen Journalisten und Kriegs­dienst­ver­weigerer aus der Haft. Er war am 12. Mai 2016 wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Ruslan Kotsaba hatte sich am 23. Januar 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewandt und erklärt, er werde die Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen.

Die in­ter­na­ti­onale Kampagne war vor allem von Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vorangetrieben worden. Zuletzt hatte Uliana Kotsaba, Ruslans Ehefrau, auf Einladung der Organisationen auf Veranstaltungen informiert und mit Bundestagsabgeordneten und der Men­schen­rechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, über den Fall ihres Mannes gesprochen und um Unterstützung gebeten.

„Wir sind so dankbar für alles, was Ihr für uns getan habt“, schrieb Ruslan Kotsaba gerade an uns. Auch wir danken allen Unterstützern und Unterstützerinnen.

Rudi Friedrich und Franz Nadler: Arbeit von Connection e.V., 5. September 2016. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2016

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