540 Tage Haft für jeden Kriegsdienstverweigerer in Südkorea

540 Tage Haft für jeden Kriegsdienstverweigerer in Südkorea

Südkorea: Erfolg von Kriegsdienstverweigerern beim Berufungsgericht

Weitere Verweigerer inhaftiert – Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts noch offen

von Amnesty International

(18.10.2016) „Die südkoreanische Regierung muss die Ent­schei­dung eines wichtigeren Beru­fungs­gerichtes beherzigen“, erklärte heute Amnesty In­ter­na­ti­onal. Das Gericht hatte in einer Ent­schei­dung die Krimi­na­li­sie­rung von Kriegs­dienst­ver­weigerern gestoppt.

Die Richter des Beru­fungs­gerichtes in Gwangju im Südwesten Koreas wiesen die Ver­ur­tei­lungen von zwei Kriegs­dienst­ver­weigerern, Cho Rak-hoon und Kim Hyung-geun zurück. Es ist das erste Mal, dass ein Beru­fungs­gericht Urteile gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer aufhob.

„Das Beru­fungs­gericht hat eine klare Botschaft gesendet, dass Kriegs­dienst­ver­weigerung kein Verbrechen darstellt. Die Regierung muss das Verfahren ändern und die Strafverfolgung von jungen Männern beenden, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern“, sagte Hiroka Shoji, Ostasien Experte von Amnesty In­ter­na­ti­onal. „Es ist schon lange überfällig: Südkorea muss eine Alternative zum Militärdienst einführen, die die Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit achtet.”

Die jungen Männer waren wegen ihrer Kriegs­dienst­ver­weigerung in den ursprünglichen Verfahren im Juni 2015 und Mai 2016 zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das Beru­fungs­gericht wies auch den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, einen weiteren Kriegs­dienst­ver­weigerer, Kim Hye-min, der im ersten Verfahren als nicht-schuldig befunden wurde, zu verurteilen.

Mehr Kriegs­dienst­ver­weigerer als im gesamten Rest der Welt sind in Südkorea inhaftiert, mindestens 399 Männer zumeist im Alter zwischen 20 und 24. Weiterhin unterlässt es die Regierung, in­ter­na­ti­onale Standards zu erfüllen, weil sie sich weigert, eine echte Alternative zum zwangsweisen Militärdienst einzuführen.

In Kürze wird zudem eine Ent­schei­dung des südkoreanischen Ver­fas­sungs­ge­richtes dazu erwartet, ob das Gesetz, das Kriegs­dienst­ver­weigerung unter Strafe stellt, die Verfassung des Landes verletzt.

Amnesty International: South Korea: Appeal court victory for conscientious objectors. 18. Oktober 2016. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2016

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