Kriegsdienstverweigerung in Europa 2016

Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO)

von Friedhelm Schneider

(08.12.2016) Zwei Jahrestage verdeutlichten zum Jahresbeginn die widersprüchlichen Bedingungen, die die Lage von Kriegs­dienst­ver­weigerern in Europa bis heute bestimmen:

Am 27. Januar 2016 waren es genau hundert Jahre her, seit mit dem britischen Military Ser­vice Act von 1916 die erste gesetzliche Bestimmung in Kraft trat, die ausdrücklich das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung regelte. Die Praxis dieser ersten Gewissensklausel in einem Militärgesetz war von Ambivalenz und Willkür geprägt: 6.500 Verweigerer wurden vom Mili­tärdienst ausgenommen -unter der Bedingung, dass sie alternativ einen Arbeitsdienst leiste­ten, der im nationalen Interesse lag. Weitere 6.000 Kriegsgegner wurden inhaftiert, von ihnen starben mehr als hundert an den Folgen ihrer Haftbedingungen. Das Beispiel der ersten KDV-Gesetzgebung in Großbritannien zeigt, dass gesetzliche Bestimmungen für Kriegs­dienstverweigerer so lange unzureichend bleiben, wie sie nicht klar freiheitliche Menschen­rechtsstandards umsetzen.

Mit dem 24. Januar 2016 verbindet sich ein historisch weniger eindrücklicher, aber dennoch signifikanter Jahrestag. Zehn Jahre zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte sein Urteil im Fall des türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerers Ülke gegen die Türkei ver­kündet. Das Gericht befand, die mehrfach wiederholte Strafverfolgung und Inhaftierung Ül­kes setzten den Kriegs­dienst­ver­weigerer menschenrechtswidrig der Situation eines "zivilen Todes" aus und erfüllten damit den Tatbestand der erniedrigenden Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention. Die türkische Regierung wurde dazu verur­teilt, ihre Gesetzgebung zu ändern und einen angemessenen Umgang mit der Kriegsdienst­verweigerung aus Gewissensgründen sicherzustellen. Ein Jahrzehnt später wird das Weg weisende Urteil zugunsten Osman Murat Ülkes und anderer Kriegs­dienst­ver­weigerer durch die Türkei weiterhin missachtet.

Die Nicht-Befolgung des Ülke-Urteils lässt sich als symptomatisch betrachten für die Stagna­tion, die 2016 vorherrschte, wo immer die Lage von Kriegs­dienst­ver­weigerern verbesse­rungsbedürftig war. Dies ist besonders in Griechenland der Fall, wo allein in den letzten Mo­naten drei in­ter­na­ti­onale Men­schen­rechtsinstitutionen auf schwer wiegende Verletzungen des Men­schen­rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung hingewiesen haben. Obwohl der UN-Men­schen­rechtsrat, der UN-Men­schen­rechtsausschuss und der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte (im Fall Papavasilakis gegen Griechenland) ihre ernsthafte Besorgnis über die fortbestehende Diskriminierung griechischer Kriegs­dienst­ver­weigerer äußerten, blieb die griechische Regierung untätig, statt die nötigen gesetzgeberischen Schritte zur Umsetzung in­ter­na­ti­onaler Men­schen­rechtsstandards einzuleiten.

Dass die Dinge stagnieren oder sich gar rückwärts entwickeln, fällt auch in anderen Zusam­menhängen auf, die mit dem Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung in Verbindung stehen: Die Lage der Kriegs­dienst­ver­weigerer, die auf politisches Asyl angewiesen sind, ist zahlreichen Unwägbarkeiten unterworfen – je nachdem, in welchem Staat der Asylantrag gestellt wird. Nach wie vor erzeugt das System der Wehrpflicht die meisten der Probleme, denen Kriegs­dienstverweigerer ausgesetzt sind. Bei der langjährigen Tendenz, die Wehrpflicht abzuschaf­fen oder auszusetzen, scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen. Schließlich führen die eskalierenden Konflikte an den Grenzen des Europarates zu Konstellationen, die die Ver­wirklichung von Men­schen­rechten erschweren.

Zum Glück gab es auch einige Lichtblicke in der Dunkelheit: Im Januar 2016 wurde eine Amnestie für griechische „Alt-Verweigerer“ erlassen – sie betrifft die Gruppe der Kriegsgeg­ner, die ihre Verweigerung vor 1998 erklärt hatten, als das derzeitige Kriegsdienstverweige­rungsrecht in Kraft trat. Allerdings wurde diesen über Jahrzehnte verfolgten Verweigerern keinerlei Entschädigung für die ihnen aufgezwungenen Haftstrafen und Geldbußen zuge­sprochen. -Unterstützt durch ein in­ter­na­ti­onales Netzwerk der Solidarität und Lobby-Arbeit wurde der ukrainische Journalist und Kriegs­dienst­ver­weigerer Ruslan Kotsaba im Juli 2016 freigesprochen. Er war im Februar 2015 inhaftiert worden, weil er dazu aufgerufen hatte, eine Mobilmachung zu verweigern, die zum Brudermord führt. – In der kurdischen Region Rojava, die seit Jahren Schauplatz des Kampfes gegen den IS ist, billigte die Regierung des Cizre Kantons im April 2016 das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung.

Nach seinen Mitgliederversammlungen in London (14. Mai 2016) und Athen (19. November 2016) bekräftigt das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung seine Besorgnis, dass die Glaubwürdigkeit der in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsinstitutionen auf europäischer und UN-Ebene massiv beschädigt wird, wenn die Umsetzung ihrer Entschließungen und Urteile nicht erreicht werden kann. Hier kommt Nichtregierungsorganisationen, die sich für Men­schenrechte engagieren, auch künftig eine wichtige Aufgabe zu: Mehr denn je müssen sie die nationalen Regierungen an ihre Verantwortung erinnern, die verbindlichen Forderungen in­ter­na­ti­onaler Men­schen­rechtsinstitutionen zu veröffentlichen und umzusetzen.

Friedhelm Schneider, EBCO-Vorsitzender: Vorwort zum Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO): Conscientious Objection to Military Service in Europe 2016, 8. Dezember 2016. Der Bericht (englisch) kann heruntergeladen werden unter www.ebco-beoc.org

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