Aktion zur Verweigerungserklärung von Hong Jeong-hun

Aktion zur Verweigerungserklärung von Hong Jeong-hun

Südkorea: Menschenrechtskommission sieht Kriegsdienstverweigerung als “universales Menschenrecht”

von Ahn Young-chun

Die Koreanische Men­schen­rechtskommission hat kürzlich das Ver­fas­sungs­ge­richt aufgerufen, das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen und eine Alternative zum Militärdienst einzuführen.

Die Koreanische Men­schen­rechtskommission (NHRCK) gab am 13. Dezember 2016 bekannt, dass sie eine Stellungnahme an das Ver­fas­sungs­ge­richt richten werden, mit der die Bestrafung von Kriegs­dienst­ver­weigerern als eine Verletzung des universalen Men­schen­rechts auf Gewissensfreiheit angesehen werde. Beim Ver­fas­sungs­ge­richt sind derzeit drei Klagen zur Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung anhängig.

„Die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen und die Ablehnung des Krieges und des Tötens ist ein allgemeines Men­schen­recht, das allen Menschen garantiert wird“, so die Kommission. „Es ist möglich, die Wehrpflicht und die Gewissensfreiheit durch ein System des alternativen Dienstes in Einklang zu bringen“, entschied die Kommission weiter. „Der Respekt für Ent­schei­dungen, die auf dem Gewissen beruhen, ist ein Schlüsselelement einer demo­kratischen Gesellschaft, die nach Mannigfaltigkeit strebt. Ein Staat sollte so weit wie möglich die individuelle Gewissensfreiheit garantieren, solange dies nicht schwere Schäden bei der Aufrechterhaltung der grundlegenden Ordnung einer demo­kratischen Gesellschaft zur Folge hat.“

Die Kommission schlug bereits 2005 dem Sprecher des Parlaments und dem Verteidigungsminister ein System eines alternativen Militärdienstes vor, mit dem Argument, dass das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung Ausfluss der Gewissensfreiheit ist, die durch die Verfassung und die Allgemeine Erklärung der Men­schen­rechte geschützt wird. 2008 forderte sie den Verteidigungsminister auf, Pläne zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegs­dienst­ver­weigerer zu formulieren. „Die Regierung hat noch kein System eines alternativen Dienstes für Kriegs­dienst­ver­weigerer eingerichtet. Während einige von lokalen Gerichten als unschuldig angesehen wurden, werden Kriegs­dienst­ver­weigerer von den meisten Gerichten weiter kriminalisiert“, so die Kommission.

Unterdessen hat Hong Jeong-hun, Mitarbeiter der Volkssolidarität für Teilnehmende Demokratie auf einer Pressekonferenz auf dem Gwanghwamun Platz in Seoul am 13. Dezember seine eigene Kriegs­dienst­ver­weigerung erklärt: „Die einzige gewaltfreie Art und Weise, ein Militär zu verweigern, das Gewalt verinnerlicht hat, ist die Kriegs­dienst­ver­weigerung.“

Teilnehmer der Pressekonferenz riefen zur Freilassung alle 399 Kriegs­dienst­ver­weigerer auf, die aktuell inhaftiert sind sowie zur Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung und der Einführung eines alternativen Systems. Sie verwiesen darauf, dass in Südkorea 92% der weltweit inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer im Gefängnis sind.

Ahn Young-chun: Human Rights Commission calls conscientious objection a “universal human right”. December 14, 2016. Übersetzung: rf. http://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/774626.html

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