Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

Griechenland: Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates und ein Urteil des EGMR

Dringender Bedarf für Gesetzesreformen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung

von Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung

(14.10.2016) „In nicht einmal einem Jahr haben drei verschiedene in­ter­na­ti­onale Men­schen­rechtsinstitutionen ernsthafte Men­schen­rechtsverletzungen von Kriegs­dienst­ver­weigerern in Griechenland aufgezeigt“, betonte heute der Präsident von EBCO, Friedhelm Schneider. „Das zeigt deutlich den dringenden Bedarf von Gesetzesreformen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in Griechenland, um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsgesetzen und -standards zu bringen.“ Aus diesem Grund hat EBCO beschlossen, das nächste Treffen vom 19.-21. November 2016 in Athen durchzuführen.

Das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO) bedauert sehr, dass sich Griechenland allen Empfehlungen verweigert, die in dem Universal Periodic Review des UN-Men­schen­rechtsrates zum Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung dargelegt wurden. Uruguay und Slowenien haben die Notwendigkeit betont, dass die Länge des Zivildienstes im Verhältnis zum Militärdienst verkürzt werden muss. Der alternative Dienst muss allen Kriegs­dienst­ver­weigerern zugänglich gemacht werden, statt Anträge von denen abzulehnen, die nicht den Zeugen Jehovas angehören, mit der Folge, dass Kriegs­dienst­ver­weigerer schikaniert und strafrechtlich verfolgt werden.

Das betrifft auch die Ablehnung einer ähnlichen Empfehlung des letzten Jahres, in diesem Falle von einer weiteren UN-Men­schen­rechtsinstitution, dem Men­schen­rechtskomitee.

Kurz nachdem Griechenland die Empfehlungen ablehnte, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte (EGMR) sein Urteil im Fall von Papavasilakis gegen Griechenland (Antrag 66899/14). Das Gericht entschied einstimmig, dass eine Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Men­schen­rechtskonvention vorliege. Der Fall betraf die Weigerung der Behörden, Herrn Papavasilakis als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen und die Ableistung eines alternativen zivilen Dienstes als Ersatz zum Militärdienst zu gestatten.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die griechischen Behörden ihre Pflicht versäumt hätten, sicherzustellen, dass die Anhörung des Kriegs­dienst­ver­weigerers vor dem Sonderausschuss unter Bedingungen durchgeführt wurden, die eine Verfahrenseffizienz garantieren und eine gleichwertige Vertretung, wie vom Landesgesetz gefordert, sicherstellt. Herr Papvasilakis wurde von einem Ausschuss angehört, der in erster Linie von Soldaten besetzt war, während zwei zivile Mitglieder des Ausschusses während der Anhörung nicht anwesend waren und auch nicht ersetzt wurden. Das Gericht stellte auch fest, dass die letztinstanzliche Ent­schei­dung durch den Verteidigungsminister auf Grundlage einer ministeriellen Ent­schei­dungsvorlage, die der Empfehlung des Ausschusses folgt, keine Gewähr dafür bietet, dass eine unparteiische und unabhängige Ent­schei­dung sichergestellt ist.

Es ist das erste Mal, dass der EGMR eine Verletzung des Artikels 9 bei einem Staat festgestellt hat, der das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung anerkennt.

- EBCO erinnert daran, dass die in­ter­na­ti­onalen Standards verlangen, dass Kriegs­dienst­ver­weigerungserklärungen ohne Befragung anerkannt werden sollen.

- EBCO erinnert an die diesjährige Erklärung des Verteidigungsministers, Herrn Vitsas, dass die Regelungen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht dem Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums unterliegen und dass das Innen- und das Justizministerium entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen sollten.

- EBCO wiederholt seine Bereitschaft, die griechischen Behörden zu beraten, um die Gesetzgebung zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in Übereinstimmung mit europäischen und in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsstandards zu bringen.

European Bureau for Conscientious Objection: Greece – Recommendations at the UN Human Rights Council and European Court judgement highlight the urgent need for legislative reform on conscientious objection. http://ebco-beoc.org/node/408. 14. Oktober 2016. Übersetzung: rf

Stichworte:    ⇒ Griechenland   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Strafverfolgung