Türkei: Aufruf zur Urgent Action für den Vorsitzenden des İHD Diyarbakır

von Menschenrechtsverein (İHD) und Menschenrechtsstiftung (TİHV)

(15.03.2017) Der Vorsitzende des Men­schen­rechtsvereins Diyarbakır und 2. Vorsitzender des Men­schen­rechtsvereins der Türkei, Raci Bilici, wurde heute Morgen (15. März 2017) festgenommen. Er befindet sich derzeit noch bei der Anti-Terror-Abteilung in Gewahrsam. Zugleich wurden weitere elf neue und alte VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen in Diyarbakır festgenommen. Nach den Informationen der Anwälte sind die Vorwürfe gegen sie noch nicht bekannt, da die Ermittlungen als Geheimsache eingestuft werden.

Der Men­schen­rechtsverein ist eine in­ter­na­ti­onal anerkannte Men­schen­rechtsorganisation, die seit 1986 eine wichtige Rolle zur Förderung und Entwicklung der Men­schen­rechte in der Türkei spielt. Wie allgemein bekannt ist, wurde die wichtige Rolle von Men­schen­rechtsverteidigerInnen durch verschiedene in­ter­na­ti­onale Dokumente wie der OSZE Erklärung von Moskau (1991), der Wiener Erklärung (1993) oder der UN Erklärung zum Schutz von Men­schen­rechtsverteidigerInnen (1998) anerkannt. Die UN hat im April 2004 zudem ein Faktenblatt Nr. 29 unter dem Titel „Men­schen­rechtsverteidigerInnen: Das Recht schützen, Men­schen­rechte zu verteidigen“ herausgegeben, um die UN Erklärung zu Men­schen­rechtsverteidigerInnen näher auszuführen. Darüber hinaus nahm die UN-Generalversammlung aufgrund des wachsenden Drucks auf Men­schen­rechtsverteidigerInnen nicht nur in der Türkei, sondern überall auf der Welt, trotz der bereits abgegebenen Einschätzungen am 17. Dezember 2015, eine weitere Resolution (70/160) an, die sich erneut mit der Erklärung zu Men­schen­rechtsverteidigerInnen befasste und mit der die Besorgnis zu dieser Frage ausgedrückt wurde.

All diese Dokumente enthalten Vorkehrungen, die Men­schen­rechtsverteidigerInnen schützen, die aufgrund ihrer Arbeit für den Schutz, die Entwicklung und die Förderung der Men­schen­rechte viele Risiken eingehen. Die Förderung des Respekts für Demokratie und Men­schen­rechte ist nur möglich, wenn Men­schen­rechtsverteidigerInnen ihre Arbeit in einer sicheren Umgebung ohne Einschränkungen ausüben können.

Diesbezüglich betonen wir, dass Herr Raci Bilici all seine Aktivitäten seit Jahren im Rahmen der Werte der Men­schen­rechte ausgeführt hat. Die Aktion gegen ihn und seine Festnahme sind unter keinen Umständen zu akzeptieren.

Als Men­schen­rechtsverein und Men­schen­rechtsstiftung der Türkei rufen wir die in­ter­na­ti­onale Gemeinschaft zu einer Urgent Action auf, um die Freilassung von Raci Bilici und den anderen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen einzufordern.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass:

i. Herr Raci Bilici und die anderen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden, weil ihre Festnahme willkürlich ist und nur darauf zielt, das legitime Recht zur Men­schen­rechtsarbeit zu sanktionieren.

ii. dass alle Formen von Schikanen, auch auf juristischer Ebene gegen diese Personen, wie auch gegen alle anderen Men­schen­rechtsverteidigerInnen in der Türkei eingestellt werden;

iii. die Vorgaben der oben genannten in­ter­na­ti­onalen Dokumente eingehalten werden.

Bitte wenden Sie sich an folgende Personen:

Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Cumhurbaşkanlığı Külliyesi 06560 Beştepe- Ankara, Tel.: (+90 312) 525 55 55, Fax: (+90 312) 525 58 31, eMail: contact@tccb.gov.tr

Ministerpräsident der Türkei, Binali Yıldırım, Vekaletler Caddesi Başbakanlık, Kızılay/Ankara Tel.: +90 (312) 422 10 00; Fax +90 (312) 403 62 82 eMail: ozelkalem@basbakanlik.gov.tr

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Dr. Sadık Ahmet Cad, No: 8 Balgat / Ankara - Turkey 06100; Tel.: +90 (312) 292 10 00

Justizminister Bekir Bozdağ, 06659 Kizilay, Ankara; Tel.: +90 (312) 417 77 70; Fax: +90 (0312) 419 33 70; eMail: info@adalet.gov.tr

Innenminister Süleyman Soylu, Bakanlıklar Ankara; Tel.: +90 (312) 422 40 00; Fax: 90 312 418 1795; eMail: ozelkalem@icisleri.gov.tr

Gesundheitsminister Recep Akdağ, Mithatpaşa Cad. Sıhhıye / Ankara 06434-Turkey; Tel.: +90 (312) 585 10 00; eMail: eposta@saglik.gov.tr

İnsan Haklari Derneği und Türkiye İnsan Hakları Vakfı: Urgent Call for Action – Chairperson of Human Rights Association (İHD) Diyarbakır Branch and Vice-Chairperson of İHD Headquarters M. Raci Bilici Must Immediately be Released! 15. März 2017. Übersetzung: rf

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