Tamar Zeevi

Tamar Zeevi

Israel: Zum ersten Mal seit 13 Jahren Kriegsdienstverweigerin anerkannt

Tamar Ze’evi verlässt nach 115 Tagen das Militärgefängnis

von Yael Marom und Haggai Matar

(24.03.2017) Nach insgesamt 115 Tagen im Militärgefängnis entschied die israelische Armee, Tamar Ze’evi als Kriegs­dienst­ver­weigerin anzuerkennen und sie am 23. März 2017 freizulassen. Das ist das erste Mal seit über einem Jahrzehnt, dass ein Kriegs­dienst­ver­weigerungskomitee anerkannt hat, dass die Verweigerung des Militärdienstes aufgrund der Ablehnung der Besatzung ein legitimer Grund für die Kriegs­dienst­ver­weigerung ist.

Tamar Ze’evi ging vergangenen Montag, dem 20. März, gemeinsam mit der Kriegs­dienst­ver­weigerin Tamar Alon zum Komitee. Auch Tamar Alon ist wegen ihrer Kriegs­dienst­ver­weigerung im Gefängnis und bereits seit 118 Tagen inhaftiert. Obwohl Ze’evi anerkannt wurde, kam das Komitee im Fall von Tamar Alon zu der Ent­schei­dung, dass ihre Verweigerung nur eine „selektive“ sei und daher nicht anzuerkennen. Beide Verweigerinnen waren das erste Mal im November letzten Jahres inhaftiert worden.

Zur Freilassung schrieb Tamar Ze’evi: „Ich bin glücklich, frei zu sein und zu meiner Überzeugung zu stehen. Ich verweigerte mich der Beteiligung an einem Militärsystem, das Unterschiede zwischen Menschen macht, die einen über die anderen stellt und Hass zwischen uns erzeugt. Ich bin sehr aufgeregt, meine Familie und Freunde zu treffen... und stehe trotzdem in Solidarität mit meinen Kampfgefährtinnen und bedaure es sehr, dass Tamar Alon nicht als Kriegs­dienst­ver­weigerin anerkannt wurde. Wie ich verweigert auch sie den Dienst in einer Armee, die eine andere Nation unterdrückt.“

Das israelische Gesetz sieht Ausnahmen von der Dienstverpflichtung aus Gewissensgründen vor. Über viele Jahre haben die Militärbehörden dies bei fast allen Frauen anerkannt, die das beantragten. Auf der anderen Seite wurden Männer dazu gezwungen, nachzuweisen, dass sie Pazifisten sind, die jede Art von Gewalt ablehnen und keine Kriegs­dienst­ver­weigerer, die nur gegen die Besatzung sind. Seit 2004 wurde diese Politik auch auf Frauen ausgeweitet.

So kam die Anerkennung von Tamar Ze’evi überraschend, da sie keine Pazifistin ist, während der Antrag von Tamar Alon abgelehnt wurde, nachdem das Komitee festgestellt hat, dass ihre Verweigerung nicht nur auf persönlichen Gründen beruht, sondern viel mehr angetrieben sei von der Absicht, einen „Volksaufstand“ anzuzetteln. Es sei angemerkt, dass die Armee dieses Kriterium zum ersten Mal verwendet.

In ihrem Antrag zur Kriegs­dienst­ver­weigerung schrieb Tamar Alon: „Ich bin der Überzeugung, dass alle Menschen den Wert des Lebens über alles andere stellen müssen und alles dafür tun sollten, um es zu schützen. Die israelische Besatzung stellt das Leben der PalästinenserInnen nicht an die erste Stelle. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist eine klare Verletzung des Wertes auf Leben. Die Armee setzt die Politik der Besatzung um und nimmt dabei an illegalen Aktivitäten teil. Daran teilzunehmen, das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Ich wuchs während der schwierigen Zeit der Zweiten Intifada in Jerusalem auf. Ich erinnere mich an die Denkmäler, die errichtet wurden und die Gedenkfeiern in meiner Nachbarschaft. Auch meine Familie war von dem Leid betroffen. Der Cousin meines Vaters starb im Yom-Kippur-Krieg. Für mich bedeutete der Militärdienst, eine aktive Rolle an dieser Realität einzunehmen. Ich möchte aber nicht Teil dieses Kreislaufes sein. Mein Gewissen zwingt mich, Verantwortung für die Lebensqualität meiner Gemeinschaft zu tragen und den Dienst in einer Armee zu verweigern, die zu diesem Kreislauf beiträgt.“

Yasmin Yablonko, Unterstützerin von Tamar Alon und Tamar Ze’evi sowie Koordinatorin bei Mesarvot, einer israelischen Kriegs­dienst­ver­weigerungsorganisation, lobt die Ent­schei­dung Tamar Ze’evi freizulassen: „Die Ent­schei­dung des Komitees, Ze’evi von der Dienstleistung auszunehmen, steht im Gegensatz zur Praxis der letzten Jahre, nur Pazifisten anzuerkennen. Stattdessen traf es nun eine Unterscheidung zwischen einer ‚Gewissensverweigerung‘ und einer ‚Protestverweigerung‘, die sich für soziale Veränderungen einsetzt. Die Tatsache, dass Ze’evi wegen ‚grundsätzlicher Kriegs­dienst­ver­weigerung‘ entlassen wurde, sendet ein widersprüchliches Signal, das sich weigert, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen.“

In den letzten Jahren gab es sieben Kriegs­dienst­ver­weigerinnen, die den Dienst aufgrund der Besatzung ablehnten: Tair Kaminer, Eden Katri, Omri Baranes, Linda Shwezer, Adi Gita und Kai Hen. Letzten Herbst startete eine Gruppe von Israelis mit äthiopischer Herkunft eine Initiative und rief andere zur Verweigerung des Reservedienstes auf, um gegen Polizeigewalt und die institutionelle Diskriminierung der äthiopischen Israelis zu protestieren.

Gleiche Möglichkeiten für Ausnahmen

Unterdessen hat Yesh Gvul, eine israelische Organisation, die Verweigerer der Armee unterstützt, eine Petition an den Obersten Gerichtshof gerichtet – gemeinsam mit Hunderten UnterzeichnerInnen – um die Armee aufzufordern, der Umfang der Ausnahmemöglichkeiten aufgrund von Kriegs­dienst­ver­weigerung zu erweitern und Bedingungen zu schaffen, die denen von religiösen Frauen gleichgestellt sind. Gegenwärtig können alle Frauen, die aus religiösen Gründen eine Freistellung beantragen, aus dem Militärdienst entlassen werden. Kriegs­dienst­ver­weigerinnen aber müssen einen langen und beschwerlichen Prozess durchlaufen.

Die Petition, eingebracht von Rechtsanwalt Eitay Mack, führt aus, dass der Unterschied bei den Verfahren von religiösen Frauen und Kriegs­dienst­ver­weigerinnen dem Gleichheitsprinzip zuwider läuft, da beides „rein subjektiv“ ist und nicht mehr erfordert, als eine schlichte Erklärung. Die Antragsteller argumentieren auch, dass der Staat bei Einrichtung eines Komitees, welches prüfen solle, ob diese Frauen tatsächlich ein religiöses Leben führen, berechtigterweise heftige Reaktion zu erwarten habe. Die Idee, dass er Staat nicht in den persönlichen Lebensstil oder Glauben irgendeiner Person eingreifen solle, die eine Ausnahme vom Militärdienst erbittet, sollte daher auf Kriegs­dienst­ver­weigerinnen ausgedehnt werden.

Yael Marom und Haggai Matar: For first time in 13 years, IDF recognizes female refuser as conscientious objector. 24. März 2017. https://972mag.com/for-first-time-in-13-years-idf-recognizes-female-refuser-as-conscientious-objector/126086/. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2017.

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