Südkorea: Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskommissariat

Zur Lage der Kriegs­dienst­ver­weigerer

von World Without War

1. Aktuelle Entwicklungen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in Südkorea

Im Januar 2017 waren mindestens 408 Personen wegen ihrer Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen inhaftiert. Während die meisten Kriegs­dienst­ver­weigerer den Zeugen Jehovas angehören, gibt es zumindest drei, die die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus pazifistischen Gründen erklärt haben. Vor dem südkoreanischen Ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Klage anhängig zu Artikel 88 Abs. 1 Unterabsatz 1 des Militärdienstgesetzes, in dem die Strafandrohungen bei Militärdienstentziehung ohne Möglichkeit der Ausnahmen bei Kriegs­dienst­ver­weigerung ausgeführt werden. 2011, als Klage in gleicher Sache eingelegt worden war, entschied das Ver­fas­sungs­ge­richt, dass die Regelung verfassungskonform sei. Dennoch haben nach der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richtes verschiedene Bezirksgerichte weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Frage gestellt, so dass dies erneut dem Ver­fas­sungs­ge­richt vorliegt. Aufgrund der anhängenden Klage wurden viele Verfahren von Kriegs­dienst­ver­weigerern zurückgestellt. Wenn in Betracht gezogen wird, dass jährlich durchschnittlich 600 Kriegs­dienst­ver­weigerer ins Gefängnis geschickt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl der inhaftierten Verweigerer ansteigen wird, wenn das Ver­fas­sungs­ge­richt die Regelung des Militärdienstgesetzes erneut als verfassungskonform einstuft.

In der Zwischenzeit stieg die Zahl der Freisprüche von angeklagten Verweigerern signifikant an. Seit 2015 wurden insgesamt 17 Verweigerer freigesprochen. Im Oktober 2016 hat das Beru­fungs­gericht des Bezirks Gwangju einen Kriegs­dienst­ver­weigerer freigesprochen und damit zum ersten Mal eine Ver­ur­tei­lung aufgehoben. Dieser Trend zeigt eine bedeutsame Sinnesänderung bei den Gerichten, eine progressivere Haltung bei den Richtern. Bislang werden Verweigerer zu genau 18 Monaten Haft verurteilt, was der Mindeststrafe entspricht, um weitere Einberufungen auszuschließen. Die aktuelle Gesetzgebung sieht dabei Bestrafung für jeden vor, der der Einberufung nicht ohne gerechtfertigte Gründe folgt. Diese Richter sehen die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen als gerechtfertigt an solange es keinen alternativen Dienst gibt. Dennoch hat sich die Position der Regierung zur Frage eines alternativen Dienstes bislang nicht geändert.

2. Position der südkoreanischen Regierung

Die Regierung weigert sich, ein System des alternativen Dienstes für Kriegs­dienst­ver­weigerer einzuführen mit Verweis auf Sicherheitsbedenken aufgrund der militärischen Spannungen zwischen Nord- und Südkorea und aufgrund eines fehlenden gesellschaftlichen Konsens‘ in dieser Frage. Bezüglich der Sicherheitsbedenken der Regierung hat das UN-Men­schen­rechtskomitee wiederholt betont, dass der Staat es versäumt habe, aufzuzeigen, welche besonderen Nachteile aus der Einführung eines alternativen Dienstes erwachsen würden.

Ergänzend dazu sei darauf hingewiesen, dass Südkorea bereits ein System eines alternativen Dienstes für den sozialen Bereich kennt, in dem zum Beispiel Wehrpflichtige Dienst in der Feuerwehr leisten. Für Kriegs­dienst­ver­weigerer kommt jedoch diese Art des Dienstes nicht in Frage, weil er ein vierwöchiges militärisches Training beinhaltet.

Bezüglich der Frage des gesellschaftlichen Konsens‘ erklärt die Regierung, dass nach den Umfragen 53,8% der Bevölkerung die Einführung eines alternativen Dienstes ablehnen und daher „kaum daran zu denken sei, einen alternativen Dienst einzuführen“. Eine kürzlich von Gallup Korea im Auftrag von Amnesty In­ter­na­ti­onal Korea durchgeführte Umfrage zeigt hingegen, dass sich 70% der Befragten für die Einführung eines alternativen Dienstes aussprechen.

3. Wesentliche Probleme

Aufgrund der Änderung des Militärdienstgesetzes im Jahr 2014 veröffentlichte die Militärverwaltung am 20. Dezember 2016 erstmals Namen, Alter und Adressen von 237 „Militärdienstentziehern“. Unter diesen 237 Personen sind mindestens 160, die den Zeugen Jehovas angehören. Dies zeigt klar, dass das neue Vorgehen keinen Effekt hat, um eine Militärdienstentziehung zu verhindern, sondern vielmehr die Men­schen­rechte der Kriegs­dienst­ver­weigerer verletzt. Es widerspricht zudem den 2015 vom UN-Men­schen­rechtskomitee ausgesprochenen Empfehlungen.

Die wiederholte Bestrafung von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die für den Reservedienst einberufen wurden, ist eine weitere bedeutsame Herausforderung. Im Januar 2017 waren etwa 80 Kriegs­dienst­ver­weigerer, unter ihnen drei, die nicht den Zeugen Jehovas angehören, Verfahren ausgesetzt, weil sie sich weigerten, der Reservedienstpflicht nachzukommen. Die Strafverfolgung dieser Kriegs­dienst­ver­weigerer wiegt in gewisser Weise schwerer, da sie wiederholt wegen der gleichen Handlung der Verweigerung bestraft werden. In acht Jahren der Reservedienstpflicht erhalten sie unzählige Vorladungen zu Verhören und Verfahren, die mit Geldstrafen oder Inhaftierung enden.

World Without War: Submission to UN OHCHR for Report on Conscientious Objection. Februar 2017. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017

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