World Without War

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Südkorea: Regierung veröffentlicht persönliche Daten von Kriegsdienstverweigerern

von Park Su-ji

(29.03.2017) Am 23. Februar 2017 schickte die Militärverwaltung eine Nachricht an den 23-jährigen Park Sang-wook und informierte ihn darüber, dass seine persönlichen Daten als Militärdienstentzieher veröffentlicht werden würden. Da sich Park nicht zum Einberufungstermin am 26. Dezember 2016 eingefunden habe, werde dies von der Militärverwaltung als „Entziehung vom aktiven Militärdienst“ angesehen. So informierte ihn die Verwaltung darüber, dass Ende des Jahres sein Name, Alter, Adresse und seine persönlichen Daten online veröffentlicht würden.

Park ist Kriegs­dienst­ver­weigerer. Seine Ent­schei­dung, keinen Militärdienst abzuleisten, basiert nicht auf religiösen, sondern auf seinen pazifistischen Überzeugungen. Am 28. März nahm er auf einer von Amnesty In­ter­na­ti­onal Korea, dem Zentrum für Men­schen­rechte im Militär, World Without War und der Volkssolidarität für partizipative Demokratie (PSPD) auf dem Platz Gwanghwamun organisierten Pressekonferenz das Mikrofon in die Hand, um den Stopp der Veröffentlichung persönlicher Daten von Militärdienstentziehern einzufordern.

„Was ist Entziehung? Es bedeutet, eine Pflicht bewusst aus Faulheit zu vermeiden“, sagte er. „Unter dem Deckmantel, ‚die Öffentlichkeit zu schützen‘, hat der Staat einen rigiden Militärstaat etabliert und massakiert seine eigene Bevölkerung oder beschäftigt sie als angeheuerte Soldaten. Besudelt durch die Korruption der Verteidigungsindustrie und zweifelhafte Todesfälle: Ist es nicht eigentlich das Militär selbst, das sich entzieht?“

Park erwartet diesen Monat noch sein Strafverfahren, da er gegen das Militärdienstgesetz verstoßen hat. Wenn er keine besonderen Gründe vortragen kann, wird er 18 Monate im Gefängnis verbringen müssen.

In einer ähnlichen Position befindet sich ein anderer Kriegs­dienst­ver­weigerer, der Sekretär der PSPD, Hong Jeong-hoon. „Die Veröffentlichung von Daten von Personen, die einem Strafverfahren unterliegen, setzt sich über den gesunden Menschenverstand hinweg“, sagte er auf der Pressekonferenz. „Das Gewissen und die Überzeugungen der Einzelnen müssen anerkannt werden und in ein System eines alternativen Dienstes zum Militärdienst führen“, fährt er fort.

Bereits im letzten Jahr hatte die Militärverwaltung damit begonnen, persönliche Informationen über Militärdienstentzieher, darunter Name, Alter, Adresse und die Art der Militärdienstentziehung, zu veröffentlichen. Das Verteidigungsministerium schuf dieses System, um insbesondere bei den höheren Rängen Militärdienstentziehung vorzubeugen und eine Atmosphäre zu schaffen, dass der Militärdienst gewissenhaft erfüllt wird. Ende 2016 wurden die ersten 237 Militärdienstentzieher öffentlich gemacht. Sie hatten sich bis zum Dezember nicht beim Militär gemeldet. Die Vorgehensweise beruht auf einer im Juli 2015 erfolgten Gesetzesänderung.

Die Gruppe World Without War merkte an, dass „mindestens 160 der 237 Personen Kriegs­dienst­ver­weigerer der Zeugen Jehovas seien, womit sie die Mehrheit der Personen repräsentiert, auf die hier gezielt wird. Als ein System, dass beabsichtigt, über die Verleumdung die Pflichterfüllung des Militärdienstes zu erzwingen, wird es keinen Effekt haben, da Kriegs­dienst­ver­weigerer nicht dem Gebot ihres Gewissens zuwider handeln können, selbst wenn das bedeutet, dass sie ins Gefängnis gehen müssen.“

Der Sekretär von Amnesty In­ter­na­ti­onal, Park Seung-ho erläuterte auf der Pressekonferenz, dass „das Men­schen­rechtskomitee der Vereinten Nationen kürzlich erklärte, dass das Protokoll durch die südkoreanische Regierung dadurch verletzt worden sei, dass Kriegs­dienst­ver­weigerern Gefängnisstrafen auferlegt werden ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen einen alternativen Dienst abzuleisten.“ Er ergänzte: „Statt weitere Men­schen­rechte zu verletzen, indem persönliche Informationen veröffentlicht werden, sollte die Regierung die Versprechen gegenüber der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft erfüllen.“

Park Su-ji, The Hankyoreh: Government threatens to release conscientious objectors‘ personal info. 29. März 2017. Auszüge Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017

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