Georgien: Politische Partei hilft bei Militärdienstentziehung

(23.04.2017) Eine politische Partei hat eine religiöse Organisation gegründet, um Männern dabei zu helfen, die Ableistung des Militärdienstes zu vermeiden.

Nach einem Bericht des Magazins Liberali, hat die Partei Girchi (Kieferzapfen) im März beim Justizministerium eine entsprechende religiöse Organisation angemeldet, damit sie die staatliche Anerkennung hat, um Dokumente auszustellen, mit denen eine Person als Priester anerkannt wird. „Das georgische Gesetz schließt Priester von religiösen Organisationen von der Ableistung der Wehrpflicht aus“, erklärte der Vorsitzende von Girchi, Iago Khvichia. „Wenn solch eine Person trotzdem zum Militär einberufen wird, stellt dies eine klare und schwere Verletzung ihrer Rechte dar.“

Die neue religiöse Gruppe wurde unter dem Namen „Ev. protestantische biblisch-christliche Freiheitskirche von Georgien“ durch die Regierung anerkannt. Der Vorstand von Girchi brauchte einige Anläufe dazu, um klarzustellen, dass nicht irgendwelches Gesindel der religiösen Gruppe vorsteht. „Es darf niemand sein, der Faschist ist oder feindlich gegenüber Homosexuellen oder Ausländern eingestellt ist. Er muss die Idee der Freiheit in der Gesellschaft vertreten“, sagte Herr Khvichia. Die Partei Girchi lehnt die Wehrpflicht ab, die im November letzten Jahres wieder eingeführt worden ist.

Die Gründung der „Ev. protestantische biblisch-christliche Freiheitskirche von Georgien“ blieb nicht unbeachtet durch das georgische Militär. Es sieht die Schlupflöcher, die sich damit auftun. „Wenn das Gesetz so bleibt, wird es nicht mehr möglich sein, Wehrpflichtige einzuberufen“, sagte ein Sprecher des Militärs gegenüber der Website Netgazeti.

Nika Oboladze, Mitglied von Girchi, berichtete Netgazeti, dass die Partei einfach ein Schlupfloch der Men­schen­rechtsregelungen von Georgien nutzt. „Wir haben die Chance dazu gesehen und wir nutzen sie“, sagte er.

BBC News: Political party helps Georgians dodge the draft. 23. April 2017. Übersetzung: rf

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