US-Verweigerer brauchen Schutz und Asyl
Connection e.V. zur Asylantragstellung des US-Deserteurs André Shepherd
Seit mehr als fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak, ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Sie hat jedoch die USA in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt: Deutschland ist eine Drehscheibe für den Nachschub, etwa 60.000 US-SoldatInnen sind in Deutschland stationiert.
André Shepherd, der heute hier an dieser Stelle seine Beweggründe deutlich macht, warum er an diesem Krieg nicht mehr teilnehmen kann, verweist darauf, dass er bei einer weiteren Beteiligung verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen ist. Er recherchierte und fand heraus, was die Truppen der USA – und insbesondere die Kampfhubschrauber Apache, für deren Wartung er verantwortlich war – an Kriegsverbrechen begangen bzw. verursacht haben.
Wenn sich ein Soldat entsprechend dem internationalen Recht verhalten will, kann es in diesem Fall nur eine Konsequenz geben: die Pflicht zu verweigern. Und genau dazu hat sich André Shepherd entschlossen. Dies kann ein Grund werden, Kriegsdienstverweigerer zu werden – eben auch in einer konkreten Situation. Die Definition der Kriegsdienstverweigerung in den USA umfasst jedoch nicht derartige situationsbezogene Motive zur Verweigerung. André Shepherd droht daher ein Strafverfahren oder jahrelange Haft. Die US-Armee droht für Desertion im Krieg sogar die Todesstrafe an.
Dieses spiegelt sich auch in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (2004/83/EG) wider. Danach sollen Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihnen "Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes" in Konflikten droht, die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen. Dies ist im Falle von André Shepherd gegeben.
Wir rufen daher die Bundesregierung dazu auf, hier konkret ihre Verantwortung wahrzunehmen. Geben Sie André Shepherd Schutz und Asyl.
gez. Rudi Friedrich
Stellungnahme von Connection e.V. zur Asylantragstellung des US-Deserteurs André Shepherd, 27.11.2008
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