Aufruf zu einer friedlichen Kundgebung und Demonstration

von Gemeinsames Komitee der Eritrean Democratic Alliance

Als Eritrea nach 30-jährigem blutigen Unabhängigkeitskrieg unabhängig wurde, wurde das Land als Hoffnungsträger für Entwicklung und Demokratisierung eingeschätzt. Aber die Hoffnungen der 1990er Jahre sind mittlerweile enttäuscht worden. Es kam zu politischer Repression, zu Verhaftungen und zur Verfolgung der demokratischen Opposition. Die Regierungspartei People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ) ist die einzig zugelassene Partei, die freie Presse wurde verboten, die interne Opposition innerhalb der PFDJ, die demokratische Reformen verlangte, wurde im Keim erstickt und ihre Anführer (prominente Minister, führende Parteifunktionäre und unabhängige Journalisten) verhaftet, die Wirtschaft wird vollständig von der Partei und ihren Organen kontrolliert. Die Opposition, die nur im Ausland aktiv ist, ist in Eritrea verboten.

Die politische Repression hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. In dieser Phase hat das diktatorische Regime viele Regierungskritiker und politische Gegner an geheimen Orten und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Keiner wurde vor Gericht gebracht, angeklagt oder verurteilt.

Seit 2001 hat sich die Menschenrechtssituation massiv verschlechtert und es wurden noch mehr Regierungskritiker, Journalisten, Gewerkschafter und Religionsführer inhaftiert. Die religiöse Unterdrückung und Verfolgung wurde ebenfalls verstärkt, vor allem bei kleinen christlichen Religionsgemeinschaften. Aber auch Muslime wurden oft verdächtigt und verhaftet. Andere Religionsgemeinschaften der Orthodoxen, Katholiken, Protestanten und Muslime wurden 2002 verboten (vgl. Amnesty International; Rundbrief Eritrea 2006).

Als Folge dieser menschenverachtenden Politik der eritreischen Regierung gibt es erneut eine Massenflucht der Jugend und Studenten in die Nachbarstaaten. Eine wachsende Zahl der Eritreer kann sich den Repressionen, Schikanierungen, Einschüchterungen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nur durch Flucht entziehen.

Wir sind zutiefst besorgt über die massiven Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und die Repressionspolitik des diktatorischen Regimes in Eritrea und fordern Demokratie und Gerechtigkeit.

Deshalb rufen wir alle Eritreer auf an unserer friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen das diktatorische Regime und seine menschenverachtende Repressionspolitik am 28. Februar 2009, 11.00 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main teilzunehmen.

Gemeinsames Komitee der Eritrean Democratic Alliance, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und oppositioneller Zivilpersonen: Aufruf zu einer friedlichen Kundgebung und Demonstration eritreischer Demokraten in Frankfurt am Main. 20. Februar 2009.

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