Stimme des anderen Äthiopiens

Regime von Zenawi geht im Ausland gegen Oppositionelle vor

von Rudi Friedrich

(Frankfurt/M., 18.02.2008) Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Pressekonferenz, die wir gemeinsam von Connection e.V., Pro Asyl, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen ausrichten. Anlass für die heutige Pressekonferenz ist die Veröffentlichung der Broschüre "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien", die Ihnen vorliegt.

Vor gut einem Jahr wandten sich einige äthiopische Flüchtlinge an Connection e.V., weil sie angesichts ihrer eigenen Erfahrungen und der fortgesetzten Kriegspolitik der äthiopischen Regierung gegen Krieg und Militär arbeiten wollten und wollen. Sie sind heute hier und werden darüber berichten, warum sie aus Äthiopien fliehen mussten und warum sie in der Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen aktiv wurden. Wir von Connection e.V. arbeiten seit Jahren mit Kriegs­dienst­ver­weigerern und Deserteuren aus anderen Ländern zusammen. Wir erleben immer wieder, wie wichtig es für die Flüchtlinge ist, sich hier zusammenzuschließen, gemeinsam aktiv zu werden und mit einer vielstimmigen Stimme zu sprechen.

Die Bevölkerung Äthiopiens ist mit einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation konfrontiert. 44% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Dennoch wendet die äthiopische Regierung unter dem Premierminister Meles Zenawi 8,4% des Bruttoinlandsproduktes für Militär auf und führt Krieg inner- wie auch außerhalb des Landes.

So marschierte äthiopisches Militär Ende 2006 in Somalia ein – unterstützt durch die USA. Trotz Ankündigungen, die Truppen wieder zurückzuziehen, stehen weiter äthiopische Truppen in Mogadischu.

Äthiopisches Militär ist auch an anderen Stellen im Einsatz. Schwere Men­schen­rechtsverletzungen, so berichtete Human Rights Watch, wurden und werden im Ogaden begangen.

Der Grenzkonflikt mit Eritrea droht erneut zu eskalieren, weil Äthiopien den in­ter­na­ti­onalen Schiedsspruch nach wie vor nicht akzeptiert.

Äthiopien arbeitet zudem eng zusammen mit den USA bei den sogenannten Rendition-Flügen. Damit werden als Terroristen verdächtigte Personen und auch Familienangehörige durch die ganze Welt geflogen, um sie in verschiedenen Ländern festzunehmen und zu verhören. Es ist u.a. für die USA eine Methode, Folter von anderen Staaten erledigen zu lassen. In der Europäischen Union, Sie erinnern sich sicher, gab es heftige Proteste gegen diese Praxis. Nun findet es u.a. in Äthiopien statt.

Im Inneren Äthiopiens wird nach wie vor die Opposition verfolgt, auch wenn im Sommer letzten Jahres einige führende Oppositionelle nach mehreren Jahren Haft freigelassen wurden. Sehr gezielt geht die äthiopische Regierung selbst im Ausland gegen Oppositionelle vor. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf für die deutsche Asylpolitik.

Bei allem: Das Regime von Zenawi spielt auf der Klaviatur des "Kriegs gegen den Terrorismus", um für sich politische und finanzielle Vorteile zu verschaffen und Rückendeckung für eine stärkere Machtposition am Horn von Afrika zu erhalten. Darunter zu leiden hat in erster Linie die Zivilbevölkerung, die auf eine friedliche Entwicklung des Landes hofft. Wir sind sehr froh, dass es mit den Aktiven der Ethiopian War Resisters? In­ter­na­ti­onal eine Stimme dieses anderen Äthiopiens gibt.

Beitrag von Rudi Friedrich, Connection e.V., auf der Pressekonferenz von Connection e.V., Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat und der Ethiopian War Resisters’ Initiative (EWRI) am 18. Februar 2008. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, März 2008.

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