Turkmenistan: Drei Kriegsdienstverweigerer amnestiert, zwei weitere in Haft

Drei Zeugen Jehovas wurden durch den turkmenischen Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow amnestiert. Er verkündete am 9. Oktober 2007 eine Amnestie für fast 9.000 Gefangene.

Wie in früheren Jahren wurden einige der Amnestierten vor ihrer Freilassung aufgefordert, gegenüber dem Präsidenten einen Eid abzulegen. Solch ein Eid wäre für religiöse Gefangenen nicht zu akzeptieren.

Auf der Liste der Amnestierten finden sich auch drei Zeugen Jehovas, die eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung verbüßten. Suleiman Udajew hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe zu verbüßen mit der Auflage, einen Zwangsdienst abzuleisten. Alexander Sujew verbüßte eine zweijährige, Nurjagdi Gairow eine einjährige Bewährungsstrafe.

Weitere zwei Zeugen Jehovas, Bajram Aschirgeldijew und Begentsch Schachmuradow, fielen nicht unter die Amnestie. Beide verbüßen eine zweijährige Bewährungsstrafe. Damit ist es ihnen untersagt, ohne besondere Genehmigung Aschgabat zu verlassen. Sie müssen jeden Abend um 8 Uhr wieder zu Hause sein. Schachmuradow sagte gegenüber Forum 18, dass in seinem Fall die Behörden keine genauen Angaben über die Restriktionen gemacht hätten.

Alle fünf Zeugen Jehovas wurden nach Artikel 219 Absatz 1 des Strafgesetzbuches schuldig gesprochen. Darin wird die Verweigerung des Dienstes in den bewaffneten Streitkräften mit maximal zwei Jahren unter Strafe gestellt. Die jungen Zeugen Jehovas betonen nachdrücklich, dass sie bereit sind, einen alternativen nicht-militärischen Dienst abzuleisten. In Turkmenistan wird aber kein alternativer Dienst für Kriegsdienstverweigerer angeboten.

Aschirgeldijew, der nicht amnestiert wurde, sagte am 5. Oktober gegenüber Forum 18: "Wir werden als Kriminelle angesehen, aber wir sind es nicht." Er erklärte weiter, dass die "gesetzwidrigen" wiederholten Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern fortgesetzt würden, trotz der Amnestie von drei Zeugen Jehovas. "Diese illegale Praxis wird fortbestehen, bis ein Gesetz über einen alternativen Dienst verabschiedet werden wird."

Aschirgeldijew beklagte zudem, dass die gegenwärtige Regierung weiter Zeugen Jehovas diskriminiere. Er führte an, dass Betroffene ihre Arbeit verloren hatten und es arbeitslosen Zeugen Jehovas nicht möglich sei, eine Arbeitsstelle zu finden.

Forum 18: Turkmenistan - Four Prisoners Amnestied, One to be Deported?. 9. 10.2007. Auszüge. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, November 2007.

Stichworte:    ⇒ Inhaftierung   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Turkmenistan   ⇒ Urteile