Israel: Verfahren gegen New Profile wurde eingestellt

von Aviad Glickman, Yediot Ahronot

(01.11.2009) Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen New Profile wegen des Verdachts auf Ermunterung der Jugend, sich vor dem Militärdienst zu drücken, wegen mangelnder Schuld und unzureichender Beweise ein.

Die Polizei hatte Ermittlungen gegen die Organisation nach Veröffentlichung verschiedener Beiträge auf ihrer Website angestrengt, mit dem Verdacht der Aufwiegelung und Arglist. Mehrere Monate später übergab die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft in Tel Aviv.

Staatsanwalt Nitzan sagte zur Einstellung des Verfahrens, dass einige der Veröffentlichungen, aufgrund dessen das Verfahren eröffnet worden sei, den Verdacht von Straftaten erregt hätten. Aber es seien keine ausreichenden Beweise gefunden worden, die eine Strafverfolgung wegen Aufwiegelung und Arglist rechtfertigen würden. Er ergänzte, dass in der Zwischenzeit die verdächtigen Inhalte von der Website entfernt worden seien.

Anzumerken ist, dass der stellvertretende Staatsanwalt letztes Jahr sehr scharfe Töne wegen der Veröffentlichungen von New Profile angeschlagen hatte. Er hatte geäußert, dass die Schwere der Aufwiegelung insbesondere im Licht der Tatsache gesehen werden müsse, dass dies ein Versuch darstelle, die Jugend davon zu überzeugen, durch Betrug eine Ausnahme von der Ableistung des Militärdienstes zu erreichen und das dafür detaillierte Beschreibungen angeboten wurden.

Er hatte ergänzte, dies erfordere ein Abweichen von der im allgemeinen zurückhaltenden Politik, Verfahren bei Aufwiegelung zur Vermeidung des Militärdienstes zu eröffnen.

Oberstaatsanwalt Michal Michlin-Friedlander informierte den Gerichtshof über die Ent­schei­dung, das Verfahren letzte Woche einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft antwortete damit dem Gerichtshof auf eine Petition, die vom Israelischen Forum zur Förderung gleicher Belastung eingebracht worden war, um New Profile wegen der Inhalte auf der Website schließen zu lassen.

Ruti Divon, Aktive von New Profile, beschrieb die Untersuchung als “lächerliche, aber auch aufreibende Erfahrung. Wir wissen alle, dass es hier keine wirkliche Demokratie gibt. Ein Mensch, der dort siedelt, wo andere leben, kann nicht demo­kratisch sein. Aber das ganze Verfahren zeigt, dass hier noch nicht einmal die Demokratie für Juden garantiert ist.“

Aviad Glickman, Yediot Ahronot: Case against ’New Profile’ closed. 01.11.2009. Übersetzung: Rudi Friedrich. http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3798368,00.html

Stichworte:    ⇒ Israel   ⇒ Militär   ⇒ Strafverfolgung