Weißrussland: Kriegsdienstverweigerer Ivan Mikhailov zu drei Monaten Haft verurteilt

von War Resisters‘ International

(02.02.2010) War Resisters‘ International wurde durch Forum 18 darüber informiert, dass der weißrussische Kriegsdienstverweigerer Ivan Mikhailov am 1. Februar 2010 von einem Gericht in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu 3 Monaten Haft verurteilt wurde.

Ivan Mikhailov ist messianischer Jude und weigert sich aus religiösen Gründen, Militärdienst abzuleisten. Er wurde am 15. Dezember 2009 inhaftiert, nachdem das Bezirkskommissariat des Militärs in Minsk seine wiederholten Anträge ablehnte, einen Ersatzdienst abzuleisten. Der Artikel 57 der weißrussischen Verfassung erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an. Dort heißt es:

„(1) Jeder Bürger der Republik Weißrussland hat die Verantwortung und heilige Pflicht, die Republik Weißrussland zu verteidigen.

(2) Das Verfahren zur Durchführung des Militärdienstes, Gründe und Bedingungen für Ausnahmen von der Ableistung des Militärdienstes und der Ersatz durch die Ableistung eines alternativen Dienstes werden durch Gesetz geregelt.“

Im Mai 2000 entschied das weißrussische Verfassungsgericht in zwei Fällen, dass ein Gesetz über einen Ersatzdienst verabschiedet werden solle, damit Kriegsdienstverweigerer diesen ableisten können. Am 26. Januar 2010 sagte Pyotr Miklashevich, Vorsitzender des weißrussischen Verfassungsgerichtes, in einer Pressekonferenz, dass das Land ein Gesetz über einen Ersatzdienst beschließen solle. Er betonte, dass das Verfassungsgericht im Jahre 2000 bereits zwei Mal beschlossen hatte, dass es ein Gesetz geben solle, um das Verfassungsrecht auf eine Ersatzdienstleistung in die Praxis umzusetzen. Der Pressesprecher des Gerichts, Vasily Seledevsky, sagte gegenüber Forum 18 am 1. Februar: „Das ist weiter die Position des Verfassungsgerichtes.“

Im November 2009 hatte das Gericht des Zentralbezirkes der im Südosten gelegenen Stadt Gomel den Zeugen Jehovah Dmitry Smyk nach Artikel 435 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.500.000 weißrussischen Rubeln (€ 862) verurteilt. Ihm wurde auch das Verlassen des Landes untersagt und bei Reisen im Land die Einholung einer behördlichen Genehmigung auferlegt. Dmitry Smyk hatte zwei Berufungen verloren und erwägt nun, vor das Oberste Gericht in Weißrussland zu gehen.

War Resisters’ International ruft zu Protestschreiben an die weißrussischen Behörden und Botschaften auf. Eine Protest-eMail kann verschickt werden über http://wri-irg.org/node/9602.

War Resisters’ International ruft die weißrussischen Behörden zur sofortigen Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Ivan Mikhailov auf und fordert die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

War Resisters‘ International: Belarus: Conscientious objector Ivan Mikhailov sentenced to three months imprisonment, 2. Februar 2010. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2010

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