Nein zur Abschiebung von Ibrahim Cemil Özdemir - Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Gemeinsame Erklärung
(15.09.2019) Wir wenden uns mit dieser Erklärung an die zuständigen Behörden und Gerichte und fordern die Verhinderung der drohenden Abschiebung des Kriegsdienstverweigerers Cemil Ibrahim Özdemirs in die Türkei. Die türkische Regierung verletzt systematisch Menschen- und Freiheitsrechte, unterdrückt gewaltsam ethnische und religiöse Minderheiten und erwägt erneut einen Einmarsch in Syrien. Die Türkei ist das einzige Mitglied des Europarats, in dem es kein Recht und keine Möglichkeit gibt, legal den Kriegsdienst zu verweigern oder Ersatzdienst zu leisten, sondern lediglich gegen eine Geldzahlung eine Reduzierung des Militärdienstes gewährt wird. Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer in der Türkei wurden damit in ihren Rechten eingeschränkt.