Ersatzdienst 

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Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

Einführung

(15.01.2014) Das Thema Kriegsdienstverweigerung wurde auf verschiedene Art und Weise im Rahmen der Menschenrechtssystematik der Vereinten Nationen (UN) behandelt. Am bedeutsamsten ist das Menschenrechtskomitee sowohl bei individuellen Fällen, bei der Begutachtung von Länderberichten auf Grundlage des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte als auch in den Allgemeinen Stellungnahmen Nr. 22 zu Artikel 18 und Nr. 32 zu Artikel 14 des Paktes. Der UN-Menschenrechtsrat und die (ehemalige) UN-Menschenrechtskommission haben Entschließungen zu dem Thema verabschiedet. Die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates haben das Thema aufgegriffen und es wurde auch in dem System der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) aufgeworfen. Mehr noch, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerung unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. 2013 hat das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) Richtlinien zu Anträgen auf Flüchtlingsstatus bezüglich Militärdienst herausgegegeben.

Armenien: Inhaftierte Kriegsdienstverweigerer frei

Neues Ersatzdienstgesetz

(28.11.2013) Die Gemeinde der Zeugen Jehovas in Armenien hat begrüßt, dass alle ihre jungen Männer freigelassen wurden, die wegen Kriegsdienstverweigerung inhaftiert waren. Sie begrüßte auch die Anerkennung von 72 Anträgen zur Ableistung des neuen zivilen Ersatzdienstes. „Zum ersten Mal seit 1993 ist kein Zeuge Jehova in Armenien mehr wegen seiner Kriegsdienstverweigerung inhaftiert“, sagten sie gegenüber Forum 18.

Belarus: Gesetz zum Alternativdienst „frühestens im Sommer 2014“?

(10.01.2013) Eine Vertreterin des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und juristische Recherchen der Regierung von Belarus berichtete Forum 18, dass eine „Arbeitsvorlage“ für einen Vorschlag zu einem Gesetz zum Alternativdienst erarbeitet worden sei. „Alle staatlichen Stellen“ seien prinzipiell damit einverstanden, dass solch ein Gesetz angenommen wird. „Wenn alles gut geht und dem Plan entsprechend verläuft“, würde das Gesetz „frühestens im Sommer 2014“ angenommen werden, so Vera Chaushnik vom Nationalen Zentrum am 9. Januar 2013 aus der Hauptstadt Minsk. Die Entwicklung erfolgte lange nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes, dass im Mai 2000 entschied, eine Alternative zum verpflichtenden Militärdienst solle „dringend“ eingeführt werden.

Russland behindert Anträge von Kriegsdienstverweigerern

(23.04.2012) Russland behindert Anträge von Kriegsdienstverweigerern, statt des Militärdienstes einen alternativen Dienst abzuleisten, erklärte ein Menschenrechtsaktivist vergangenen Montag. „Das grundlegende Problem ist, dass die Regierung der Strategie des Generalstabes folgt und alles dafür tut, um das Recht auf einen alternativen Dienst zu torpedieren“, sagte Sergej Sorokin, Mitglied der Moskauer Helsinki Gruppe. „Die Regierung tut alles, damit die Betroffenen ihr Recht nicht wahrnehmen können“, sagte Sorokin. „Hunderttausende kämpfen für dieses Recht.“