Europa 

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EBCO veröffentlicht Jahresbericht zur Kriegsdienstverweigerung

Europa ist für viele Kriegsdienstverweigerer kein sicherer Ort

(15.02.2021) Der Jahresbericht von EBCO umfasst die Situation in den Mitgliedsländern des Europarates. Er kommt zu dem Schluss, dass Europa im Jahr 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus einigen Ländern kein sicherer Ort war. „Kriegsdienstverweigerer wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Militärgerichte gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen belegt, eingeschüchtert, angegriffen, mit dem Tode bedroht oder diskriminiert. Zu diesen Ländern gehören die Türkei, die selbsternannte „Türkische Republik Nordzypern“, Aserbaidschan, Armenien, Russland, Ukraine und Griechenland“, so heute Alexia Tsouni, Präsidentin von EBCO.

Der Jahresbericht kann heruntergeladen werden unter https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/attachments/2021-02-15-EBCO_Annual_Report_2020.pdf

André Shepherd

US-Deserteur André Shepherd sucht Asyl

Eine Chronologie

Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

(02.12.2020) Nach einem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 bestehe eine „starke Vermutung“, dass junge Männer, die sich durch Flucht dem syrischen Militärdienst entzogen haben, bei ihrer Rückkehr als Oppositionelle politisch verfolgt werden und damit Flüchtlingsschutz erhalten müssen. Während das Urteil keinen Zweifel daran lässt, dass die Entscheidungspraxis von BAMF und Oberverwaltungsgerichten in der Vergangenheit unrechtmäßig war, so ist doch keineswegs sicher, dass das Urteil die Wirkung entfalten wird, die ihm in den meisten Kommentaren zugeschrieben wurde.

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Audio: EuGH stärkt Kriegsdienstverweigerer bei Asyl

(19.11.2020) Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und deswegen hier Asyl bekommen müssten.

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