Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Warum das Ausreiseverbot für Männer in der Ukraine gegen die Menschenrechte verstößt

(08.03.2022) Im Zuge der Bemühungen der Ukraine, sich gegen die illegale russische Invasion zu verteidigen, wurde Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagt. Die Ausrufung des Kriegsrechts in der Ukraine gibt der Regierung die Befugnis, dieses Verbot zu verhängen, aber es steht nicht im Einklang mit den Menschenrechten oder humanitären Normen. Was geschieht also tatsächlich in der Ukraine, und was besagt das Gesetz?

Belarus und der Krieg in der Ukraine: Nichts wie weg

Artikel in der TAZ

(06.03.2022) Hunderte Belarussen im wehrfähigen Alter sind offensichtlich nach Litauen geflohen, um einer Zwangsrekrutierung und damit einem Kriegseinsatz in der Ukraine zu entgehen. Das berichtet die belarussische Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom (Unser Haus) Olga Karatsch. Laut Karatsch hätten die litauischen Behörden derzeit keinen Überblick über die genaue Anzahl der Ankommenden, doch es würden täglich mehr.

EU: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen

(03.03.2022) Der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union hat heute die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG beschlossen. Dies bedeutet, dass die EU grundsätzlich ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Personen, die durch den Krieg in der Ukraine vertrieben worden sind, umsetzen wird. Der Beschluss der Innenmininster*innen muss noch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden, der nächste Woche zusammentritt.

Jeder russische Deserteur hat Anspruch auf Asyl

Blog von RA Clemens Lahner in Der Standard, Österreich

(03.03.2022) Wer vom Militär seines Heimatstaates zum Kriegsdienst einberufen wird und aus welchem Grund auch immer nicht Folge leistet oder sich zu einem späteren Zeitpunkt unerlaubt von der Truppe entfernt, gilt als Deserteur. Die Gesetze des jeweiligen Staates sehen dafür in der Regel Strafen vor, wobei die Faustregel gilt: Je autoritärer und militaristischer der Staat, desto drakonischer die Strafen für Deserteure – und desto grausamer meist auch die tatsächliche Behandlung in Gefängnissen und Straflagern.