Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Seite: ...  15   16   17   18   19   20   ...  

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei erklärt an der Kriegsdienstverweigerung zu arbeiten

(27.06.2012) Verteidigungsminister İsmet Yılmaz erklärte, sein Ministerium arbeitete weiter an Möglichkeiten, wie mit der Kriegsdienstverweigerung umzugehen sei. Bei seinem Gespräch mit Journalisten am vergangenen Mittwoch sagte der Minister, dass die Regierung mit ihren Bemühungen die Türkei vor weiteren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zur Frage der Wehrpflicht schützen wolle. In der Türkei sind alle Männer ab 20 Jahren wehrpflichtig. Eine Zurückstellung ist möglich bis zur Beendigung eines Studiums.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Bewegungsstiftung fördert Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Erneute Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

(15.06.2012) Das vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. im Mai 2012 initiierte Projekt „Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ wird durch die Bewegungsstiftung unterstützt. Das teilte uns die Stiftung vor wenigen Tagen mit. „Wir sind sehr froh“, so Rudi Friedrich für Connection e.V., „dass wir nun wichtige Aktionen und Arbeit gemeinsam mit den AntimilitaristInnen in der Türkei umsetzen können. Durch diesen Beschluss werden die türkischen Kriegsdienstverweigerer gestärkt: Für das gemeinsame Ziel, in der Türkei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Wir danken der Bewegungsstiftung, aber auch allen Spendern und Spenderinnen, die bislang zur Finanzierung beigetragen haben.“

Wir bitten weiter um Spenden für das Projekt überwww.Connection-eV.org/spenden-php (Stichwort: Türkei) oder www.betterplace.org.

Halil Savda

Türkei: Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung widerspricht demokratischer Gesellschaft

(12.06.2012) In der heutigen noch nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung im Fall Savda gegen Türkei (Antrag Nr. 42730/05) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden:

Es liegt eine Verletzung des Artikels 3 (Verbot der unmenschlichen Behandlung) und Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vor;

Es liegt eine Verletzung des Artikels 6 (Recht auf ein faires Verfahren) Abs. 1 der Konvention vor aufgrund der nicht bestehenden Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Militärgerichts.

Osman Murat Ülke

Beschluss zum Fall Osman Murat Ülke

(06.06.2012) Die Ausschussmitglieder

1. nehmen mit Befriedigung die Entscheidung des Militärgerichtes Eskişehir vom 4. Juni 2012 zur Kenntnis, den Haftbefehl wegen Desertion gegen den Antragsteller aufzuheben;

2. fordern die türkischen Behörden auf, eine Kopie dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen, gemeinsam mit einer Stellungnahme darüber, welche Folgen die Entscheidung für die gegenwärtige Situation des Antragstellers hat, insbesondere, ob der Antragsteller weiterhin Strafverfolgung oder Verurteilungen unterliegt und ob er seine bürgerlichen Rechte ohne Einschränkungen ausüben kann;